Ortsrecht

1. Nachtragshaushaltssatzung der Klein Wesenberg für das Haushaltsjahr 2025

Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung sowie § 25 Grundsteuergesetz und § 16 Gewerbesteuergesetz wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.06.2025 folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

		erhöht um	vermindert um	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. Nachträge
				gegenüber bisher	nunmehr festgesetzt auf
1.	im Ergebnisplan der
	Gesamtbetrag der Erträge	0 EUR	0 EUR	2.308.800 EUR	2.308.800 EUR
	Gesamtbetrag der Aufwendungen	3.400 EUR	0 EUR	2.371.400 EUR	2.374.800 EUR
	Jahresüberschuss	0 EUR	0 EUR	0 EUR	0 EUR
	Jahresfehlbetrag	3.400 EUR	0 EUR	62.600 EUR	66.000 EUR

2.	im Finanzplan der
	Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit:	0 EUR	0 EUR	2.261.300 EUR	2.261.300 EUR
	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	3.400 EUR	0 EUR	2.092.400 EUR	2.095.800 EUR

	Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitions- tätigkeit und der Finanzierungstätigkeit	0 EUR	1.100.000 EUR	2.900.000 EUR	1.800.000 EUR
	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitions- tätigkeit und der Finanzierungstätigkeit	0 EUR	975.300 EUR	2.757.500 EUR	1.782.200 EUR

§ 2

Es werden neu festgesetzt:

1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen	von bisher 0 EUR	auf 0 EUR
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen	von bisher 0 EUR	auf 0 EUR
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite	von bisher 0 EUR	auf 0 EUR
4.	die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen	von bisher 0,41	auf 0,47

§ 3

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 (1) Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000,- EUR.

§ 4

(1) Im Ergebnisplan werden die Erträge und Aufwendungen eines Teilplanes oder mehrerer Teilpläne (= Produkt) nach § 20 Absatz 1 GemHVO entsprechend der Übersicht über die gebildeten Budgets zu einem Budget verbunden.

(2) Im Finanzplan werden die Einzahlungen und Auszahlungen eines Teilplanes oder mehrerer Teilpläne (= Produkt) nach § 20 Absatz 2 GemHVO entsprechend der Übersicht über die gebildeten Budgets zu einem Budget verbunden.

(3) Die Aufwendungen eines Budgets und die dazugehörigen Auszahlungen mit Ausnahme der Verfügungsmittel, der internen Leistungsbeziehungen, der Abschreibungen sowie der Zuführung zu Rückstellungen und Rücklagen sind gemäß § 22 Absatz 1 GemHVO gegenseitig deckungsfähig.

(4) Die Personalaufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen werden aus den einzelnen Budgets herausgenommen und gemäß § 22 Absatz 2 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

(5) Die Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Kontenart 783 eines Budgets sind gemäß § 22 Absatz 2 GemHVO gegenseitig deckungsfähig. Darüber hinaus werden Auszahlungen einer investiven Maßnahme innerhalb eines Budgets, die sich über mehrere Konten verteilen, für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

(6) Gewerbesteuermehrerträge und die dazugehörigen Mehreinzahlungen erhöhen die Ansätze für die Gewerbesteuerumlage mit den dazugehörigen Mehrauszahlungen (§ 21 Absatz 2 GemHVO).

(7) Mehrerträge aus den SQKM-Mittel und die dazugehörigen Mehreinzahlungen erhöhen die Ansätze für die Aufwendungen aus der Weiterleitung der SQKM-Mittel an die Träger der Kindertagesstätten mit den dazugehörigen Mehrauszahlungen (§ 21 Absatz 2 GemHVO).

(8) Im Ergebnisplan können Aufwendungen mit den dazugehörigen Auszahlungen nur unter den Einschränkungen des § 23 Absatz 1 GemHVO übertragen werden.

(9) Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. Die Einschränkung des § 22 Absatz 2 GemHVO ist zu beachten.

23860 Klein Wesenberg, 07.07.2025 Gemeinde Klein Wesenberg
Der Bürgermeister

Vorstehende 1.Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Jahr 2025wird hiermit bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen im Amt Nordstormarn, Am Schiefen Kamp 10, 23858 Reinfeld, Zimmer 17, während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

23858 Reinfeld, 07.07.2025 Amt Nordstormarn
Der Amtsdirektor

Hauptsatzung

Lesefassung der Hauptsatzung der Gemeinde Klein Wesenberg159 kB

Bekanntmachungssatzung

Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Klein Wesenberg95 kB

Entschädigungssatzung

Entschädigungssatzung Klein Wesenberg144 kB

Geschäftsordnung

Lesefassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Klein Wesenberg103 kB

Straßenreinigungssatzung

Lesefassung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Klein Wesenberg38 kB

Stellplatzsatzung

Lesefassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Klein Wesenberg122 kB

Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

Lesefassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen37 kB

Hundesteuersatzung

Lesefassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Klein Wesenberg97 kB

Haushaltssatzung

Wasserbeitragssatzung für den Ortsteil Klein Schenkenberg

Lesefassung der Wasserbeitragssatzung der Gemeinde Klein Wesenberg für den Ortsteil Klein Schenkenberg64 kB

Abwasserbeseitigungssatzung

Lesefassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Klein Wesenberg171 kB

Abwasserbeitragssatzung

Lesefassung der Abwasserbeitragssatzung der Gemeinde Klein Wesenberg118 kB

Abwassergebührensatzung

Lesefassung der Abwassergebührensatzung der Gemeinde Klein Wesenberg112 kB

Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr

Lesefassung der Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Klein Wesenberg80 kB

Erschließungsbeitragssatzung

Lesefassung der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Klein Wesenberg98 kB

Satzung der Jagdgenossenschaft Klein Wesenberg

Lesefassung der Satzung der Jagdgenossenschaft Klein Wesenberg96 kB