Haushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2024

Aufgrund des § 18 der Amtsordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003
(GVOBl. Schl.-H., S. 113) zuletzt geändert am 04.03.2022 durch Art. 2 Ges. (GVOBl. Schl.-H. S. 154)
in Verbindung mit § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung am 21.05.2024 durch den Amtsausschuss – und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - die folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird

1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf	8.226.700  EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	8.226.700  EUR
einem Jahresfehlbetrag von	0 EUR
einer Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage nach § 26 Absatz 1 Satz 2 GemHVO zum Haushaltsausgleich
einem Jahresergebnis unter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage

2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	8.188.100  EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	7.768.600  EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	470.000  EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	1.350.100  EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	470.000  EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	16.540.000  EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	0  EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen (VZÄ) auf	55,93  Stellen

§ 3

Die Amtsumlage wird nach einem einheitlichen Satz von 25,93% festgesetzt.

§ 4

Die Umlage für die Grundschule Zarpen beträgt:                                                                                                      581.500 EUR

§ 5

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Amtsdirektor seine Zustimmung nach §82 (1) Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 10.000,- EUR.

§ 6

(1)  Im Ergebnisplan werden die Erträge und Aufwendungen eines Teilplanes (= Produkt) nach § 20 Absatz 1 der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) zu einem Budget verbunden.(2)  Im Finanzplan werden die Einzahlungen und Auszahlungen eines Teilplanes (= Produkt) nach § 20 Absatz 2 der GemHVO-Doppik zu einem Budget verbunden.(3)  Abweichend von Absatz 1 und 2 werden jeweils die Erträge und Aufwendungen sowie die Ein- und Auszahlungen der nachstehend zusammenfassend aufgeführten Teilpläne (= Produkte) zu den folgenden Budgets verbunden:

1. Amtsorgane (111010), Allgemeine Verwaltung (111020), IT-Allgemeine Verwaltung (111021),Öffentlichkeitsarbeit (111024), Personalrat (111050) und Gleichstellungsbeauftragte (111060);
2. Finanzverwaltung (111030), Geschäftsführung WBV (111031), Liegenschaftsverwaltung (111040), Hochbauverwaltung (111070), Statistik und Wahlen (121010), Ordnungsangelegenheiten (122010), Überwachungsaufgaben Indirekteinleitung (122011), Melde- und Verkehrswesen (122020), Verwaltung für die Feuerwehren (126020), Schulwesen (243010), Archiv (252010), Sachbearbeitung SGB X (311010), Betreuung von Asylbewerbern (313010), Kindergartenwesen (361010), Bauleitplanung, Landschaftsplanung, städtebauliche Verträge (511010) und Planung und Überwachung von Straßenbaumaßnahmen (541010);
3. Grundversorgung nach dem SGB XII (311100), Hilfen zur Gesundheit (311400), Grundsicherung nach dem SGB II (312010), Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine (313020), Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz (313100), BuT Bildung/ Teilhabe nach § 6 BKKG (351100), Wohngeld (351700), Förderung von Jugendfahrten (362010);
4. Technischer Betriebshof (573010) und Technischer Betriebshof SÜVO (573011);
5. Amtsgebäude/ Gebäudemanagement (111080), alle Flüchtlingsunterkünfte entsprechend Anlage Budgetübersicht (315000 – 315199), Verwaltung Notunterkünfte (315400);
6. Grundschule Zarpen (211020), Offene Ganztagsschule Zarpen (211021) und Schülerbeförderung – Grundschule Zarpen (241020).

(4)  Die Aufwendungen eines Budgets und die dazugehörigen Auszahlungen mit Ausnahme der der Verfügungsmittel, der internen Leistungsbeziehungen, der Abschreibungen sowie der Zuführung zu Rückstellungen und Rücklagen sind gemäß § 22 Absatz 1 GemHVO-Doppik gegenseitig deckungsfähig.(5)  Die Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen eines Budgets sind gemäß § 22 Absatz 3 GemHVO-Doppik gegenseitig deckungsfähig.(6)  Im Ergebnisplan können Aufwendungen mit den dazugehörigen Auszahlungen nur unter den Einschränkungen des § 23 Absatz 1 GemHVO-Doppik übertragen werden.(7)  Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. Die Einschränkung des § 22 Absatz 2 GemHVO- Doppik ist zu beachten.Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde erteilt am: 06.06.202423858 Reinfeld, 07.06.2024                                             Amt Nordstormarn                                                                                                   Der AmtsdirektorVorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Amt Nordstormarn für das Jahr 2024wird hiermit bekannt gemacht.Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen im Amt Nordstormarn, Am Schiefen Kamp 10, 23858Reinfeld, Zimmer A 4, während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.23858 Reinfeld, 07.06.2024                                             Amt Nordstormarn                                                                                                   Der Amtsdirektor