Wahlbekanntmachung zur Wahl zum Europäischen Parlament
- Am 9. Juni 2024
findet in der Bundesrepublik Deutschland die
Wahl zum Europäischen Parlament
statt.
Die Wahl dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
- Die Gemeinden des Amtes sind in folgende Wahlbezirke eingeteilt:
Nummer des Wahlbezirks |
Bezeichnung des Wahlbezirks |
Bezeichnung des Wahlraums |
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1 |
Badendorf |
Gemeinschaftshaus |
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2 |
Barnitz |
Feuerwehrunterrichtsraum Groß Barnitz |
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3 |
Feldhorst |
Feuerwehrunterrichtsraum Steinfeld |
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4 |
Hamberge |
Schulsporthalle Hamberge |
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5 |
Heidekamp |
Bürgerhaus |
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6 |
Heilshoop |
Gemeinschaftshaus |
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7 |
Klein Wesenberg |
Feuerwehrunterrichtsraum Klein Wesenberg |
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8 |
Mönkhagen |
Gemeinschaftshaus Langniendorf |
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9 |
Rehhorst |
Gemeinschaftshaus Pöhls |
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10 |
Wesenberg |
Feuerwehrunterrichtsraum Stubbendorf |
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11 |
Westerau |
Feuerwehrunterrichtsraum Westerau |
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12 |
Zarpen |
Schule Pöhlser Weg |
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 29. April bis zum 19. Mai 2024 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr im Amt Nordstormarn in 23858 Reinfeld, Am Schiefenkamp 10, zusammen.
- Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis –Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis- oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Stimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
- Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
- Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
- Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).
8. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Reinfeld, den 23. Mai 2024
Amt Nordstormarn
Der Amtsdirektor
gez. Tietgen