Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit, Feststellung der Tagesordnung | ||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.09.2022 | SI/2022/11-051 | |||||||||||||||||||
| Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Beschaffung einer Geschwindigkeits-Anzeigetafel | 2022/11-224 | |||||||||||||||||||
| Ö 7 | Errichtung einer PV Anlage auf dem Gelände des Klärwerkes in Badendorf | 2022/11-225 | |||||||||||||||||||
| Ö 8 | Anpassung der Abwassergebühren |  |
2022/11-226 | ||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 18.12.2019 (3. Nachtrag vom 22.11.2022) mit/ ohne folgenden Änderungen: |
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| 09.11.2022 - Finanzausschuss der Gemeinde Badendorf | |||||||||||||||||||||
| Ö 6 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||
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Beschluss: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 18.12.2019 (3. Nachtrag vom 22.11.2022) mit den folgenden Änderungen:
Die Zusatzgebühr der Schmutzwasserbeseitigung entsprechend §4 Absatz 2 beträgt in 2023 weiterhin EUR 4,20/ m3 Schmutzwasser.
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| 22.11.2022 - Gemeindevertretung Badendorf | |||||||||||||||||||||
| Ö 8 - (offen) | |||||||||||||||||||||
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Beschluss: Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 18.12.2019 (3. Nachtrag vom 22.11.2022) für die Grundgebühr auf 8,00 € und Abwassergebühr auf 5,50 € / m³ anzuheben.
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| Ö 9 | Haushaltssatzung mit Plan 2023 | |
2022/11-228 | ||||||||||||||||||
| Ö 10 | Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr im Bereich des Gemeindegebietes | 2022/11-230 | |||||||||||||||||||
| Ö 11 | Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr im Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Badendorf | 2022/11-231 | |||||||||||||||||||
| Ö 12 | Halt- und Parksituation in der Gemeinde Badendorf (Heckkaten und Hauptstra-ße) | 2022/11-232 | |||||||||||||||||||
| Ö 13 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||
| N 14 | Grundstücksangelegenheiten | ||||||||||||||||||||