Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt berichtet zu:
 

a)      Wechsel im Amt

1. neuer Amtsdirektor ist Herr Jörg Tietgen
2. neue Amtsvorsteherin ist Frau Petra Jürß
   
    

b)      Straßenbaumaßnahmen

1. A1 – Autobahnbrücke AS Reinfeld
   ab 07.03.23 Behinderungen durch Tagessperrungen
   Fr. 10.03. – So 13.03.2023 Vollsperrung
    
2. Sanierung Straße in Benstaben
   Termin ist noch nicht klar
   
    

c)      Klage gegen das neue FAG

1. Es gibt ein Urteil.
   Hierzu berichtet der Amtsdirektor, dass sich dieses zwar im ersten Moment wie ein Erfolg für die kleineren Gemeinden liest.
2. Tatsächlich hat das Gericht allerdings bemängelt, dass der Bedarf der zentralen Orte nicht korrekt erhoben wurde. Dies wird nachgeholt.
   In Folge könnte deren Bedarf aus dem FAG deutlich höher sein als zuvor, wodurch perspektivisch das Gesamtbudget für die kleinen Kommunen reduzieren würde.
   
    

d)      Teilnahme an Informationsveranstaltung der Tennet TOS GmbH bezüglich möglicher Trassenführungen für die neue 380kV-Hochspannungsleitung am 14.02.2023

1. Vorstellung möglicher Trassen
2. Trassenführung entlang der A1 ist nicht mehr aktuell
3. Die Gemeinde Barnitz ist somit nicht betroffen.