Auszug - Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.2022: Finanzielles Entlastungspaket der Gemeinde Barnitz Teil a) Befristete Absenkung der Kindergartenbeiträge für Barnitzer Bürger um monatlich 50 € je beitragspflichtiges Kind vom 1.1.2023 bis zum 31.03.2024.  

Zur Beratung hinsichtlich der Möglichkeit der beantragten Förderung bittet der Bürgermeister den Amtsdirektor die rechtliche Situation darzustellen.

Herr Tietgen führt aus, dass die Verwaltung sich mit dem Gemeindeprüfungsamt und der Kommunalaufsicht beraten hat. Die schriftliche Antwort der Kommunalaufsicht liegt der CDU-Fraktion vor.

Diese Beratungen führten zu dem Ergebnis, dass die Gemeinde nur in Bereichen eingreifen darf, die noch nicht durch bestehende Regelungen/ Gesetze abschließend rechtlich geregelt sind. Aus Sicht der Kommunalaufsicht sind die durch die CDU-Fraktion angestrebten Förderungen von Kindern bereits vollumfänglich durch das KiTa-Gesetzt geregelt, so dass die Gemeinde hier keinen Spielraum für eigene Förderreglungen hat.

Da dies die angestrebte Förderung ausschließt erfolgt keine weitere haushaltsrechtliche Prüfung des Sachverhalts durch die Kommunalaufsicht.

Nach den Ausführungen des Amtsdirektors nimmt die antragstellende CDU-Fraktion den Antrag zurück. Es erfolgt keine Abstimmung.