Auszug - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung  

Die Gemeindevertreter/innen waren am 11.07.2018 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

BM Bleiziffer stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung:

Da die Vorlage zu TOP 6 nicht vorliegt, wird der Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung verschoben.

Zudem liegen zwei Anträge der CDU-Fraktion vor.

BM Bleiziffer stellt den ersten Antrag vor und regt an, diesen als Tagesordnungspunkt 7 zu behandeln.

Beantragung eines Planungswettbewerbs für das Baugebiet Ortsteil Mönkhagen östlich der Dorfstraße und westlich der Bundesautobahn A20.

Bereitstellung einer Haushaltsposition sowie die Verweisung des Themas an den Bau- und Finanzausschuss. Dieser soll mit der Vorbereitung des Wettbewerbs beauftragt werden.

Begründung: Um eine objektive, wirtschaftliche und sozial verträgliche Lösung für ein Baugebiet dieses Ausmaßes zu finden, ist der Vergleich mehrerer Investoren (Vorhabenträger) unabdingbar.

Im Anschluss stellt BM Bleiziffer den zweiten Antrag vor, nimmt hierzu Stellung und stellt folgenden Antrag:

Dem Antrag der CDU-Fraktion „Untergliederung der Tagesordnungspunkte 8 und 9 in jeweils zwei Abstimmungsschritte: a) Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und b) neuer Aufstellungsbeschluss“ wird nicht gefolgt.

Gemäß § 22 GO waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.