N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 17. Juni 2013

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte:./.

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.35 Uhr

Ende der Sitzung:21.00 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 06. Juni 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Herr Hans-Jürgen Köhncke als bisheriger Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Herr Köhncke schlägt vor, die Tagesordnung um den Punkt „Baukostenzuschuss für Kabel Deutschland“ zu erweitern. Dagegen bestehen keine Einwendungen. Damit ergibt sich folgende

Tagesordnung:

1.Eröffnung durch den bisherigen Bürgermeister und Feststellung des ältesten Mitgliedes

2.Erklärung der Mitglieder über die Fraktionszugehörigkeit und zur Bildung von Fraktionen sowie Benennung der/des Vorsitzenden

3.Wahl des Bürgermeisters

4.Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung

5.Hinweis auf die Mitteilungspflicht über Berufe und andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten

6.Wahl der Stellvertretenden des Bürgermeisters

7.Wahl der Mitglieder der Ausschüsse sowie ggf. der Stellvertreter

8.Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie der Stellvertreter

9.Wahl des stellvertretenden Amtsausschussmitgliedes

10.Wahl der Mitglieder des Kindergartenbeirates

11.B-Plan Nr. 11

-hier: Baukostenzuschuss für Kabel Deutschland

12.Verschiedenes

Zu 1:Eröffnung durch den bisherigen Bürgermeister und Feststellung des ältesten Mitgliedes

Herr Hans-Jürgen Köhncke als bisheriger Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Sodann stellt Herr Köhncke fest, dass Herr Jürgen Wulf das älteste Mitglied der Gemeindevertretung ist. Widerspruch gegen die Feststellungen wird nicht erhoben.

Herr Jürgen Wulf übernimmt den Vorsitz.

Zu 2:Erklärung der Mitglieder über die Fraktionszugehörigkeit und zur Bildung von Fraktionen sowie Benennung der/des Vorsitzenden

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erklären ihre Fraktionszugehörigkeit:

KWV-Fraktion:

Herr Norbert Staack, Fraktionsvorsitzender

Herr Jörg Hartwig

Herr Volker Brockmann

Herr Stefan Wulf

Frau Anke Kuchel

Herr Jürgen Wulf

CDU-Fraktion:

Herr Sven Beuthien, Fraktionsvorsitzender

Herr Hans-Jürgen Köhncke

Frau Gunda Peters

Herr Alfred Kelm

Herr Hanno Köhncke

Zu 3:Wahl des Bürgermeisters

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl des Bürgermeisters folgende Vorschläge genannt:

Herr Volker Brockmann

Herr Hans-Jürgen Köhncke

Die geheime Wahl hat folgendes Ergebnis:

6 Stimmen entfallen auf Herrn Volker Brockmann

5 Stimmen entfallen auf Herrn Hans-Jürgen Köhncke

Damit hat Herr Volker Brockmann die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen bzw. Gemeindevertreter erreicht.

Herr Brockmann erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Anschließend nimmt Herr Hans-Jürgen Köhncke die Ernennung und Herr Jürgen Wulf als ältestes Mitglied die Vereidigung sowie die Amtseinführung des Bürgermeisters vor.

Herr Brockmann übernimmt sodann den Vorsitz.

Zu 4:Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung

Herr Bürgermeister Brockmann verpflichtet die übrigen Gemeindevertreter auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten sowie zur Verschwiegenheit und führt sie per Handschlag in ihre Tätigkeit ein.

Zu 5:Hinweis auf die Mitteilungspflicht über Berufe und andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten

Herr Bürgermeister Brockmann bittet die Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse, ihm ihre Berufe sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mitzuteilen, sofern dies für die Ausübung des Mandates von Bedeutung ist.

Zu 6:Wahl der Stellvertretenden des Bürgermeisters

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters folgender  Vorschlag  gemacht:

Herr Hans-Jürgen Köhncke

Die offene Abstimmung hat folgendes Ergebnis:   10 Stimmen dafür

         1 Stimmenthaltung

Herr Köhncke erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Nach  Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des 2. stellv. Bürgermeisters folgender Vorschlag gemacht:

Herr Jürgen Wulf

Die offene Abstimmung hat folgendes Ergebnis:10 Stimmen dafür

  1 Stimmenthaltung

Herr Wulf erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Herr Bürgermeister Brockmann nimmt die Ernennung und die Vereidigung des 1. und  des 2. stellv. Bürgermeisters vor.

Zu 7:Wahl der Mitglieder der Ausschüsse sowie ggf. der Stellvertreter

Für die Ausschüsse werden folgende Vorschläge benannt:

Wahlprüfungsausschuss:

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Besetzung des Ausschusses folgende Vorschläge genannt:

Stefan Wulf

Jörg Hartwig

Alfred Kelm

Die Abstimmung en-bloc hat folgendes Ergebnis: 11 Stimmen dafür.

Damit sind die oben genannten Bewerber gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Besetzung des Ausschusses folgende Vorschläge benannt:

Norbert Staack

Stefan Wulf

Hanno Köhncke

Die Abstimmung en-bloc hat folgendes Ergebnis: 11 Stimmen dafür.

Damit sind die oben genannten Bewerber gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Finanzausschuss

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Besetzung des Ausschusses folgende Vorschläge benannt:

Norbert Staack

Stefan Wulf

Anke Kuchel

Sven Beuthien

Alfred Kelm

Die Abstimmung en-bloc hat folgendes Ergebnis: 11 Stimmen dafür.

Damit sind die oben genannten Bewerber gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Bau- und Wegeausschuss

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Besetzung des Ausschusses folgende Vorschläge benannt:

Hans-Jürgen Köhncke

Jürgen Wulf

Jörg Hartwig

Die Abstimmung en-bloc hat folgendes Ergebnis: 11 Stimmen dafür.

Damit sind die oben genannten Bewerber gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Zu 8:Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie der Stellvertreter

a) Ausschussvorsitzende:

Die KWV-Fraktion erklärt, dass sie für den Finanzausschuss als Vorsitzenden

 Herrn Norbert Staack

vorschlägt.

Abstimmungsergebnis:10 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

1 Stimmenthaltung

Somit ist Herr Staack gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie für den Bau- und Wegeausschuss als Vorsitzenden

Herrn Hans-Jürgen Köhncke

vorschlägt.

Abstimmungsergebnis:10 Stimmen dafür

  0 Stimmen dagegen

  1 Stimmenthaltung

Somit ist Herr Köhncke gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Die KWV-Fraktion erklärt, dass sie für den Wahlprüfungsausschuss als Vorsitzenden

Herrn Jörg Hartwig

vorschlägt.

Abstimmungsergebnis:10 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

1 Stimmenthaltung

Somit ist Herr Hartwig gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung als Vorsitzenden

Herrn Hanno Köhncke

vorschlägt.

Abstimmungsergebnis:10 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

1 Stimmenthaltung

Somit ist Herr Hanno Köhncke gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

b) Stellvertretende Ausschussvorsitzende:

Die KWV-Fraktion erklärt, dass sie für den Finanzausschuss als stellvertretenden Vorsitzenden

Herrn Stefan Wulf

vorschlägt.

Abstimmungsergebnis:10 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

1 Stimmenthaltung

Somit ist Herr Stefan Wulf gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Die CDU kann aufgrund eines fehlenden zweiten Ausschussmitgliedes ihr Zugriffsrecht nicht wahrnehmen und verzichtet auf ihr Vorschlagsrecht. Die KWV-Fraktion schlägt für den Bau- und Wegeausschuss als stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Jürgen Wulf vor.

Abstimmungsergebnis:10 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

1 Stimmenthaltung

Somit ist Herr Jürgen Wulf gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Die KWV-Fraktion schlägt für den Wahlprüfungsausschuss als stellvertretenden Vorsitzenden

Herrn Stefan Wulf

vor.

Abstimmungsergebnis:10 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

1 Stimmenthaltung

Somit ist Herr Stefan Wulf gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Die CDU kann aufgrund eines fehlenden zweiten Ausschussmitgliedes ihr Zugriffsrecht nicht wahrnehmen und verzichtet auf ihr Vorschlagsrecht. Die KWV-Fraktion schlägt für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung als stellvertretenden Vorsitzenden

Herrn Norbert Staack

vor.

Abstimmungsergebnis:10 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

1 Stimmenthaltung

Somit ist Herr Norbert Staack gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Zu 9:Wahl des stellvertretenden Amtsausschussmitgliedes

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des Stellvertreters des Bürgermeisters im Amtsausschuss folgender Vorschlag genannt:

Herr Hans-Jürgen Köhncke

Die offene Abstimmung hat folgendes Ergebnis:10 Stimmen dafür

  1 Stimmenthaltung

Herr Köhncke erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Zu 10:Wahl der Mitglieder des Kindergartenbeirates

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden folgende Vorschläge genannt:

Herr Volker Brockmann

Frau Gunda Peters

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:9 Stimmen dafür

2 Stimmenthaltungen

Die Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Es besteht Einvernehmen, dass Frau Anke Kuchel als Vorsitzende des Fördervereins ebenfalls Mitglied im Kindergartenbeirat werden soll.

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl der stellvertretenden Mitglieder für den Kindergartenbeirat folgende Vorschläge genannt:

Für das Mitglied Volker Brockmann:Herr Norbert Staack

Für das Mitglied Gunda Peters:Herr Alfred Kelm

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:9 Stimmen dafür

2 Stimmenthaltungen

Die Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Zu 11:Erschließung des Baugebiets „B-Plan Nr. 11““

-hier: Baukostenzuschuss für Kabel Deutschland

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 14.06.2013

Herr Hanno Köhncke sowie Frau Kuchel sind befangen und verlassen den Raum.

Herr Hans-Jürgen Köhncke erläutert, die Vereinigten Stadtwerke Bad Oldesloe-Ratzeburg würden nicht wie angekündigt im Jahr 2014 das Gebiet der Gemeinde Badendorf mit Glasfaserkabel erschließen, sondern voraussichtlich erst im Jahr 2016. Die Fa. Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH habe angeboten, das Gebiet des B-Plans Nr. 11 mit einem Kabelnetz über die vorhandenen Leerrohre in den öffentlichen Straßen zu erschließen unter der Bedingung eines Baukostenzuschusses durch die Gemeinde Badendorf.

Herr Jürgen Wulf weist darauf hin, dass die Kosten für die Tiefbauarbeiten in dem vorliegenden Angebot nicht mit angerechnet worden seien und insofern noch Verhandlungsbedarf bestehe.

Nach ausführlicher Diskussion wird über folgenden Beschluss abgestimmt:

Der Bürgermeister wird gebeten, zunächst Vergleichsangebote für die Verlegung eines Kabels durch andere Unternehmen sowie das Einrichten eines Hot-Spot-Systems oder vergleichbarer technischer Möglichkeiten einzuholen. Er wird ermächtigt, Verhandlungen mit der Firma Kabel Deutschland zu führen mit dem Ziel eines geringeren Baukostenzuschusses.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, der Firma Kabel Deutschland nach Abschluss der genannten Verhandlungen einen Baukostenzuschuss zur Erschließung des Gebiets des B-Plans Nr. 11 mit DSL-Kabel in Höhe von maximal 12.000,-- € zu gewähren. 

Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren die Gemeindevertreter/in Anke Kuchel sowie Hanno Köhncke von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Gemeinde berechtigt ist, einen Hot Spot einzurichten.

Der Bürgermeister teilt Frau Kuchel und Herrn Hanno Köhncke das Ergebnis des Beschlusses mit. Beide Gemeindevertreter nehmen wieder an der Sitzung teil.

Zu 12: Verschiedenes

a)      Abrechnung des Kindergartens

Herr Staack bittet die Verwaltung darauf hinzuwirken, dass die Kindergartenabrechnung bis spätestens zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt wird.

b)     Geschwindigkeitsanzeige am Kindergarten

Herr Staack weist darauf hin, dass die Anzeige am Kindergarten nicht einwandfrei funktioniere, vermutlich wegen der Hecke, die zurückgeschnitten werden müsse.

c)      Wahlplakate

Herr Staack bittet die Verwaltung um Mitteilung, wer Genehmigungsbehörde für das Anbringen von Wahlplakaten ist und dafür Sorge trägt, dass die Wahlplakate nach den jeweiligen Wahlen wieder entfernt werden.

Anmerkung der Protokollführerin:

Die örtliche Ordnungsbehörde ist Genehmigungsbehörde für die Anbringung von Wahlplakaten und trägt dafür Sorge, dass diese wieder entfernt werden, wenn dies nicht selbständig erfolgt.

d)     Knickpflege zwischen Hauptstraße 34 und der Straße „Mitteltor“

Frau Gunda Peters weist darauf hin, dass der parallel zur K 78 verlaufende Knick in den Gehweg hineinwächst und zurückgeschnitten werden müsste. Zuständig sei der Kreis Stormarn.

e)      Wohnung Alte Schule

Herr Hans-Jürgen Köhncke schlägt vor, die zurzeit nicht bewohnte Wohnung in der Alten Schule vor dem nächsten Bezug mit einem Fachmann zu begutachten und zu sanieren.

f)       Geschwindigkeitsanzeige in der Dorfstraße

Auf Nachfrage weist Herr Bürgermeister Brockmann darauf hin, dass das Gerät an jedem Mast befestigt werden könne und in der Dorfstraße installiert werden solle.

g)     Wegenutzungsverträge

Herr Jürgen Wulf bittet die Verwaltung zu prüfen und um entsprechende Mitteilung, inwieweit die Gemeinde Badendorf dazu beitragen kann, das Verfahren zur Übergabe des Netzes durch die ehemals E.on Hanse an die VSG-Netz zu beschleunigen.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.