N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Barnitz am 27. August 2014

im Ortsteil Benstaben, Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlt: Herr Rüdiger Böttger-Tidow, Herr Horst Gehrke

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.10 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 14. August 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.02.2014

2.Bericht des Bürgermeisters

3.Einwohnerfragestunde

4.Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Benstaben

5.Änderung der Hauptsatzung

6.Auflösung des Schulverbandes Reinfeld

7.Stadt-Umland-Kooperation Lübeck

hier: Grundsatzvereinbarung

8.B-75-Kreuzungshilfe

hier: Eilentscheidung des Bürgermeisters

9.Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.02.2014

Die Niederschrift Nr. 3/2013-2018 über die Sitzung am 24. Februar 2014 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Schütt berichtet über

a)die anstehenden Termine (Vogelschießen, 825-Jahr-Feier Lokfeld).

b)das Gespräch des Kreisverbandes des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages mit der Verkehrsaufsicht des Kreises über den Abbau von Verkehrsschildern.

c)die von Seiten des Kreises bewilligten zusätzlichen Fördermittel für den Umbau der Kindertagesstätte in Klein Wesenberg. Damit ist die Maßnahme zu fast 100% durch Zuschussmittel finanziert worden.

d)die letzte Sitzung des Amtsausschusses, auf der u.a. die Sanierung der Obdachlosenunterkünfte beschlossen wurde, in der derzeit auch viele Asylbewerber untergebracht sind. Da diese Unterkünfte zahlenmäßig nicht ausreichen, werden derzeit auch Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt angemietet.

e)den Sachstand in Sachen „Wegenutzungsverträge Strom“. Es wird aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofes eine Neuausschreibung erforderlich sein.

f)die Auswertung der Stromkosten nach der Umstellung auf die LED-Beleuchtung.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

a)Herr Rahn-Marx kritisiert die Berichterstattung in der Presse in Sachen Auflösung des Schulverbandes Reinfeld. Darin wird geäußert, dass die Landgemeinden eine Sanierung der Schule verhindert haben.

Herr Bürgermeister Schütt antwortet, dass eine falsche Aussage nicht deshalb richtig wird, wenn sie – auch in der Presse – wiederholt wird. Die Amtsbürgermeister im Schulverband Reinfeld sind sich einig, zunächst abzuwarten.

b)Herr Petersen fragt nach dem Sachstand zur Sanierung des Daches des Feuerwehrgerätehauses Benstaben. Herr Rahn-Marx und Herr Bürgermeister Schütt führen aus, dass ein Angebot mit erheblichen Kosten vorliegt. Zuschüsse können für diese Maßnahme nicht eingeworben werden. Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen.

Zu 4:Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Benstaben

Beschluss:

Die Gemeinde Benstaben stimmt der Wahl von Rüdiger Hartung zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Benstaben zu.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

3Stimmenthaltungen

Herr Bürgermeister Schütt ernennt Herrn Hartung und führt die Vereidigung durch.

Zu 5:Änderung der Hauptsatzung

Herr Bürgermeister Schütt erläutert, dass die Änderung aufgrund der Annahme des Wappens und der Flagge erforderlich ist. Außerdem wurde eine notwendige Änderung zur Öffentlichkeit von Sitzungen vorgenommen.

Beschluss:

Die Gemeinde Barnitz beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Auflösung des Schulverbandes Reinfeld

Es wird Bezug genommen auf die Beratung im nicht-öffentlichen Arbeitsgespräch am 08.05.2014. Anschließend hat es noch Besprechungen im Kreis der Bürgermeister im Schulverband gegeben. Dort wurde nochmal verdeutlicht, dass zunächst nur ein Grundsatzbeschluss zu fassen ist, damit weitere Schritte eingeleitet werden können, wie z.B. die Ausarbeitung der Auflösungs- und Vermögensauseinandersetzungsverträge. Diese müssen jeder Gemeindevertretung zur Zustimmung vorgelegt werden.

Zunächst ist aber zu klären, ob die Kommunalaufsicht einer Auflösung zustimmen wird. Es liegt ein Schreiben vor, in dem erhebliche Bedenken geäußert werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Barnitz beschließt, den Schulverband Reinfeld (Holstein) zum 31. Dezember 2014 aufzulösen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Gemeinde Barnitz an der Ausarbeitung der notwendigen öffentlichen Verträge mitzuwirken und diese der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Stadt-Umland-Kooperation Lübeck

hier: Grundsatzvereinbarung

Es werden verschiedentlich Bedenken geäußert, z.B. zu fehlenden Regelungen der Kosten und zu den tatsächlichen Mitwirkungsmöglichkeiten der kleinen Gemeinden.

Herr Bürgermeister Schütt führt aus, dass eine ähnliche Kooperation bereits mit dem Einzelhandelsforum besteht. Hier hat jede Kommune ein gleiches Stimmrecht, was dazu führt, dass z.B. das Amt insgesamt über 12 Stimmen verfügt, die Hansestadt Lübeck um eine. Insofern ist hier eine Einflussnahmemöglichkeit vorhanden. Bei der Ausarbeitung der weiteren Verträge zur Stadt-Umland-Kooperation wird darauf gedrängt werden, dass dort ebenso verfahren wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Barnitz beschließt die Grundsatzvereinbarung für eine Stadt-Umland-Kooperation Lübeck (Anlage).

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:B-75-Kreuzungshilfe

hier: Eilentscheidung des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Schütt erläutert, dass nach der Beauftragung des Planungsbüros die erforderlichen Planungen aufgenommen und Ausschreibungen vorgenommen wurden. Da die Fa. Benno Meyn das günstigste Angebot abgegeben hatte und ohnehin wegen der Breitbandverkabelungsarbeiten vor Ort war, wurde der Auftrag erteilt.

Beschluss:

Die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Beauftragung der Firma Benno Meyn, Lübeck, mit dem Bau einer Kreuzungshilfe im Bereich des Travenhofes mit einer Auftragssumme von 14.786,46 € wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Verschiedenes

a)Herr Rienhoff berichtet, dass in Benstaben Schächte und Schieber repariert wurden. Einige sind jedoch vergessen worden. Das Bauamt des Amtes wird gebeten, beim Wasserwerk nachzufragen.

b)Herr Bürgermeister Schütt berichtet von der Abnahme der Baumaßnahmen zur Breitbandverkabelung. Festgestellte Mängel wurden bereits teilweise beseitigt. Einige Schäden befinden sich auf Straßen, die nicht der Zuständigkeit der Gemeinde unterliegen. Hier ist die Straßenmeisterei involviert.

c)Frau Hörcher merkt an, dass der Fußweg zwischen Autobahnunterführung und Einmündung zum Katzentrog zugewachsen ist, so dass er kaum noch begehbar ist. Die Straßenmeisterei soll gebeten werden, die Freischneidung vorzunehmen.

d)Herr Hartung merkt an, dass der Zustand der Straße am Gerätehaus Benstaben Richtung Meddewade aufgenommen werden sollte, da sie während der Bauarbeiten auf der BAB 1 in Mitleidenschaft gezogen wird.

Herr Bürgermeister Schütt berichtet, dass bereits Fotos gemacht wurden und eine Dokumentation erfolgt ist. Das Bauamt des Amtes wird gebeten, den Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr diesbezüglich anzuschreiben.

e)Herr Hartung bittet, dass die Fläche direkt an der BAB 1 gegenüber dem Gerätehaus Benstaben nach Abschluss der Arbeiten mit einer Oberfläche versehen wird, die zum Parken geeignet ist. Das Bauamt des Amtes wird gebeten, den Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr diesbezüglich anzuschreiben.

f)Herr Rienhoff berichtet, dass an dem an der Grenze der Gemarkung Benstaben/Klein Barnitz gelegenen kleinen Teich die Bäume abgestorben sind.

Herr Bürgermeister Schütt antwortet, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr bereits angeschrieben wurde.

g)Herr Rahn-Marx kündigt an, dass im Herbst eine Überprüfung des Straßenbegleitgrüns erfolgen wird, insbesondere auf das Zuwachsen von Straßenlaternen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.