N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Barnitz am 08. Dezember 2014

im Ortsteil Groß Barnitz, Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlt: Frau Susanne Kütbach

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:20.35 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 28.11.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.08.2014

2.Bericht des Bürgermeisters

3.Einwohnerfragestunde

4.Auflösung des Schulverbandes Reinfeld

5.Haushaltssatzung mit -plan 2015 der Gemeinde Barnitz

6.Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

7.Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.08.2014

Die Niederschrift Nr. 4/2013-2018 über die Sitzung am 27. August 2014 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Schütt berichtet über

a)Änderungen im ÖPNV zum Fahrplanwechsel am 14.12.2014.

b)die Aufstellung des Wappensteins im OT Lokfeld, die am 14.12.2014 erfolgen soll.

c)die Regionalkonferenz zur Fehmarn Belt Querung am 19.11.2014, die er gemeinsam mit dem Amtsvorsteher Herrn Beeck besucht hat.

Dort wurde vorgetragen, dass die Vergabe an einen Generalunternehmer kurz bevor steht. Firmen im Einzugsbereich wurden aufgerufen, sich an den Arbeiten zu beteiligen.

Weiterhin wurde durch einen Vertreter der Deutschen Bahn die Planungen zum Streckenverlauf vorgestellt. Die Planungen der Deutschen Bahn enden in Lübeck, Maßnahmen für die bestehende Strecke Richtung Hamburg sind nicht vorgesehen.

Ebenso sind wohl keine weiteren Maßnahmen an der Autobahn A 1 in Planung.

Herr Bürgermeister Schütt berichtet weiter, dass er den Landrat angesprochen hat, dass die übrigen betroffenen Kreise Konzepte erarbeitet haben, die in den Planungsprozess eingebracht werden. Der Landrat habe geantwortet, dass sich die Gemeinden des Amtes selbst Gedanken machen müssen.

Im Januar soll es eine Bürgermeisterrunde geben, zu der auch der zuständige Fachbereichsleiter des Kreises eingeladen wird.

d)den Bau der Ostseeküstenleitung. Herr Rahn-Marx, der gemeinsam mit Herrn Gehrke die Informationsveranstaltung in Bad Oldesloe besucht hat, berichtet, dass deutlich gemacht wurde, dass die 380 kv-Leitung auf alle Fälle gebaut wird. Lediglich der genaue Trassenverlauf sei nicht klar, es war aber herauszuhören, dass die Nordtrasse favorisiert wird, da dort bereits eine 220 kv-Leitung vorhanden ist, die dann nur ersetzt werde.

Die Gemeinde sollte aber dennoch eine Stellungnahme gegen die Alternativ-Trasse, die entlang der BAB 1 laufen würde, abgeben, da insbesondere der Ortsteil Benstaben hiervon stark betroffen wäre.

Herr Bürgermeister Schütt ergänzt, dass es am 12.01.2015 in Hamberge eine Informationsveranstaltung für die Bürger Nordstormarns geben wird. Auch in Mönkhagen soll noch ein Informationsabend stattfinden.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

a)Herr Westphal erkundigt sich nach dem Sachstand der Rattenbekämpfung in den Ortsteilen Benstaben und Klein Barnitz.

Anmerkung der Protokollführerin:

Für Rattenbekämpfung sind grundsätzlich die Grundstückseigentümer selbst auf eigene Kosten verantwortlich. Rattenbefall ist dem hiesigen Ordnungsamt anzuzeigen. Für die Verwendung von Rattengift ist ein Zertifikat zur Anwendung der Mittel erforderlich. Wer dies nicht besitzt, muss eine befähigte Person mit der Ausbringung des Giftes beauftragen.

Ein Grundstückseigentümer aus Klein Barnitz hat beim Ordnungsamt die Anzeige des Rattenbefalls vorgenommen und anschließend mitgeteilt, dass entsprechende Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt wurden.

Von einem Rattenbefall in Benstaben ist dem Ordnungsamt nichts bekannt.

Zu 4:Auflösung des Schulverbandes Reinfeld

Herr Bürgermeister Schütt trägt die Stellungnahme von Herrn Amtsdirektor Hansen zu den in der Sitzung des Finanz-, Bau und Umweltausschusses am 13.11.2014 erarbeiteten Anregungen zu den Verträgen vor. Diese wurde durch das Rechtsanwaltsbüro Weissleder und Ewer bestätigt.

Die Stellungnahme wurde allen per Mail zugesandt.

Damit sind die Bedenken der Gemeinde Barnitz entkräftet, so dass den Verträgen zugestimmt werden kann.

Herr Westphal, der im Wesentlichen die Anregungen der Gemeinde im Ausschuss vorgetragen hatte, hält dies zwar für nicht optimal, aber für tragbar.

Nach kurzer weiterer Aussprache ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt den der Urschrift der Niederschrift beigefügten öffentlich-rechtlichen Verträgen zur Auflösung des Schulverbandes und zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung zu und ermächtigt den Bürgermeister, die Verträge zu unterzeichnen. Sofern sich vor der Vertragsunterzeichnung noch geringfügige Änderungen der Verträge ergeben, wird der Bürgermeister ermächtigt, diesen für die Gemeinde zuzustimmen.

Es wird damit die Möglichkeit geschaffen, den Schulverband Reinfeld (Holstein) zum 31. Dezember 2014 aufzulösen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 5:Haushaltssatzung mit -plan 2015 der Gemeinde Barnitz

Herr Bürgermeister Schütt übergibt das Wort an Herrn Rahn-Marx, der die in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses ausgearbeiteten Änderungen vorträgt.

Eine geänderte Fassung des Haushalts war allen Gemeindevertretern zugesandt worden.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Barnitz beschließt, ab dem Jahr 2015 die Hebesätze für die Grundsteuern A und B im Abstand von -50 Prozentpunkten zu den jeweils festgelegten Nivellierungssätzen des Landes Schleswig Holstein jährlich anzupassen.
   
   Für das Jahr 2015 wird folglich der Hebesatz
   für die Grundsteuer A von:240 v.H. auf 261 v.H. festgesetzt,
   für die Grundsteuer B von:260 v.H. auf 261 v.H. festgesetzt.
   
   Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert.
   
   Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür

  0 Stimmen dagegen

  0 Stimmenthaltung

2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1) sowie folgender Änderungen:
   - Dienst- und Schutzkleidung FF- Barnitz: 3.500 €,
   - investiver Zuschuss an den Träger des Kindergartens Klein Wesenberg zur
      Erweiterung des Kindergartens von 3.000 €,
   - Beschaffung und Errichtung von Spielgeräten auf Kinderspielplätzen 5.000 €,

   unter Berücksichtigung von Zuschüssen von Vereinen von ca. 1.000 €,
- Anhebung der Kosten für Bauleitplanung auf 10.000 €,
- Umgestaltung des Platzes Ecke Einmündung L85/ Klein Barnitzer Str.; 5.000 €
werden beschlossen:
- der Haushaltsplan für das Jahr 2015.
- die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde
   Barnitz für das Haushaltsjahr 2015.
 

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
   
   Abstimmungsergebnis:10 Stimmen dafür

  0 Stimmen dagegen

  0 Stimmenthaltung

Zu 6:Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

Herr Bürgermeister Schütt trägt die in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses erarbeiteten Änderungen vor und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Barnitz beschließt die der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 30.10.2014 beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen mit folgenden Änderungen:

§ 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„Über die Stundung entscheidet bei einem Wert der Forderung

a) bis zur Höhe von              1.500,00 EUROdie Leitung der Finanzbuchhaltung

b) bis zur Höhe von              5.000,00 EUROdie Kämmerin / der Kämmerer

b) ab einer Höhe von5.000,00 EUROdie/ der Amtsdirektor/ in“

§ 3 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„Über die Niederschlagung entscheidet bei einem Wert der Forderung

a) bis zur Höhe von              1.500,00 EUROdie Leitung der Finanzbuchhaltung

b) bis zur Höhe von              5.000,00 EUROdie Kämmerin / der Kämmerer

b) ab einer Höhe von5.000,00 EUROdie/ der Amtsdirektor/ in“

§ 4 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„Über Erlassanträge sowie über den Verzicht auf eine Forderung ohne Antrag entscheidet:

a) bis zur Höhe von              1.000,00EUROdie Kämmerin / der Kämmerer

c) bis zur Höhe von              10.000,00EUROdie/ der Amtsdirektor/ in

d) ab einer Höhe von              10.000,00 EUROdie Gemeindevertretung“

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 7:Verschiedenes

a)Herr Böttger-Tidow regt an, die Bank im Glänzenberg zu erneuern, da die alte zerstört wurde. Dem Vorschlag wird einhellig gefolgt und die Verwaltung gebeten, eine neue Bank zu bestellen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.