Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

Der Bericht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ergänzend teilt die Bürgermeisterin mit, dass die Untere Wasserbehörde des Kreises Stormarn eine Dichtigkeitsprüfung der gemeindlichen Abwasserleitungen mit Fristsetzung fordert. Hierzu ist ein gemeinsames Klärungsgespräch mit allen Amtsgemeinden in Vorbereitung.

Außerdem berichtet sie, dass der Sandaustausch auf dem Spielplatz in Rehhorst deutlich mehr gekostet hat als geplant. Dieses ist u.a. in der Mehrmenge der bearbeiteten Fläche und der fehlerhaften Sandlieferung begründet.

Im Anschluss begrüßt die Bürgermeisterin den Amtsdirektor und erteilt ihm das Wort. Herr Tietgen stellt sich vor und berichtet über die aktuellen Themen der Amtsverwaltung:

-          Kommunalwahl: Die Briefwahlquote ist im Vergleich zur letzten Wahl rückläufig. Im Juni finden die konstituierenden Sitzungen statt.

-          Flüchtlingskrise: Es gibt Probleme mit der Unterbringung, weil die Wohnräume beinahe ausgelastet sind. Es sind noch ca. 10 Plätze in den Amtsunterkünften frei. Eine neue Unterkunft wird derzeit in Trenthorst hergestellt. Im vergangenen Jahr sind insgesamt 120 Geflüchtete im Amt untergebracht worden.

-          Dichtigkeitsprüfung und Kanalkataster: Die Untere Wasserbehörde hat alle Amtsgemeinden angeschrieben. Die Dichtigkeitsprüfung für die gemeindlichen Abwasserleitungen ist turnusmäßig alle 10 bis 12 Jahre durchzuführen und zu dokumentieren. Die Dokumentation (=Kanalkataster) ist fortzuschreiben. In der Verwaltung waren bislang keine aussagekräftigen Unterlagen hierzu aufzufinden. Dieses ist u.a. mit der Personalfluktuation in dem Bereich zu begründen. Es findet ein Gespräch mit der Unteren Wasserbehörde und allen Gemeinden statt, um die Problematik zu erörtern. Der Auftrag für die Dichtigkeitsprüfung und das Kanalkataster müssen ausgeschrieben werden. Vorher müssen die Gemeinden aber einen Nachtragshaushalt beschließen.

-          Die Amtsverwaltung wurde vom Gemeindeprüfungsamt des Kreises Stormarn geprüft. Vorbereitung, Zuarbeit, Rückfragen und Aufarbeitungen hatten und haben Auswirkungen auf die Arbeit der Amtsverwaltung.

-          Für die Dörfergemeinschaftsschule Zarpen ist 2020 beschlossen worden, den Neubau der Sanierung des Bestandsgebäudes vorzuziehen. Zwischenzeitlich fand für den Neubau ein Architekturwettbewerb statt. Ein wichtiger Focus lag bei der Ausschreibung auf dem pädagogischen Konzept. Hierdurch und durch den zukünftigen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung und die verkehrliche Anbindung an die Landesstraße sind die erwarteten Kosten deutlich gestiegen. Hierüber wird im Amtsausschuss am 11.05.2023 ausführlich berichtet werden.

Herr Tietgen regt die Gründung eines Schulverbandes nach der Kommunalwahl an. Derzeit ist das Amt Schulträger und nicht, wie oft angenommen wird, ein Schulverband. Dieser wurde per Gesetz aufgelöst und nach Aufhebung des Gesetzes nicht neu gegründet.

-          Der Träger der Offenen Ganztagsschule in Zarpen hat den Trägerschaftsvertrag gekündigt und gleichzeitig den Abschluss eines neuen Vertrages angeboten. Es liegt ein Vergleichsangebot vor. Die Trägerschaft ist zum 01.08.2023 neu zu vergeben. Hierüber wird der Amtsausschuss am 11.05.2023 entscheiden.