Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 26. September 2013 im Ortsteil Steinfeld, Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Jörg Lembke

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte:./.

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:20.15 Uhr

Ende der Sitzung:22.25 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 17. September 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird diese um den Tagesordnungspunkt

"Einzel-Schadstellen-Sanierung Gemeindestraßen;

hier: Auftragsvergabe"

erweitert.

Die Gemeindevertretung stimmt dieser Erweiterung übereinstimmend zu.

Tagesordnung:

1.Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung des Protokolls vom 11.6.2013

4.Bericht des Bürgermeisters

5.Bekanntgabe der Berufe sowie Tätigkeiten der Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

6.Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 26.5.2013

7.Prüfung des Jahresabschlusses 2010

8.Bauleitplanung

hier:  Erörterung einer Erweiterung der Innerortssatzungen

9.Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die Bundesstraße 75

10.Bushaltestelle/Buswartehäuschen Steinfelderhude

hier: Erörterung

11.Einzel-Schadstellen-Sanierung Gemeindestraßen;

hier: Auftragsvergabe

12.Gründung einer Jugendwehr

hier:  Aussprache über den Sachstand

13.Verschiedenes

Zu 1:Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder

Herr Lembke dankt Frau Sandra Schwantes, Herrn Andre Tabbert, Herrn Manfred Schaarmann und Herrn Achim Schäkel für deren geleistete Arbeit zum Wohle der Gemeinde und überreicht ein Präsent.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

a)Herr Detlef Schmidt bittet darum, die Straßenmeisterei zum Rückschnitt der Bäume an der Kreisstraße 2 von der B 75 kommend durch die Ortsdurchfahrt bis zum Ortsausgang Steinfeld Richtung Landesstraße aufzufordern.

Die Gemeindevertretung spricht sich übereinstimmend dafür aus.

b)Auf Nachfrage von Herrn Manfred Schaarmann wird mitgeteilt, dass die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED für Oktober vorgesehen ist.

c)Auf Nachfrage vom Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Steinfeld, Herrn Dirk Thiele, wird über das Freimachen der Klärteiche/Feuerlöschteiche gesprochen.

d)Es wird Klage über klappernde Regenwassereinläufe an der B 75 in Höhe Steinfelderhude geführt. Diese müssen großflächig herausgenommen und erneuert werden; nur das Herausnehmen der Roste reicht nicht aus.

Herr Lembke teilt hierzu mit, dass diesbezüglich mit der Straßenmeisterei gesprochen werden muss.

e)An den Glascontainern Höhe Hohenkamper Weg sind blaue Säcke abgeladen worden.

Der Bauhof wird gebeten, die blauen Säcke auf Hinweise nach dem Verursacher durchzusuchen und diese Säcke anschließend zu entsorgen.

f)Vor dem Haus Steinfeld 101 sind Pflastersteine aus dem Gehweg herausgenommen und nicht wieder verlegt worden. Die Pflastersteine waren von Herrn Christian Lowin im Zuge der Wildkrautentfernung herausgenommen worden.

Herr Artelt wird den Bereich in Augenschein nehmen und Herrn Lowin gegebenenfalls um Wiedereinsetzen der Steine bitten.

Zu 3:Genehmigung des Protokolls vom 11.06.2013

Das Protokoll Nr. 1/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 11. Juni 2013 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Da gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls keine Einwendungen erhoben werden, gilt es als genehmigt.

Zu 4:Bericht des Bürgermeisters

a)Die im Rahmen des letzten Zensus erhobenen Daten wurden inzwischen ausgewertet. Herr Lembke berichtet zu den daraus gewonnenen Erkenntnissen u. a. zu den Einwohnerzahlen und zu der zu erwartenden demografischen Entwicklung.

b)Die Spielplätze wurden begutachtet. Auf dem Spielplatz in Havighorst ist Verschiedenes zu erledigen.

c)Es gibt eine neue Vorschrift zum Knickschutz; hinsichtlich bewirtschafteter Flächen muss ein 50 cm-Abstand zum Knick eingehalten werden.

d)Die Stadt Reinfeld hatte mitgeteilt, dass die Auflösung des Schulverbandes gewünscht sei. Die an dem Schulverband beteiligten Gemeinden aus dem Amt Nordstormarn hatten allerdings gefordert, dass zuvor die Vermögensfrage geklärt sein müsse.

Die Stadt Reinfeld hat einen Gutachter beauftragt, der eine Wertermittlung vorgenommen hat.

Seit der Kommunalwahl sind die Stadtverordneten allerdings aufgrund des vorhandenen großen Sanierungsbedarfes nicht mehr unbedingt für eine Auflösung des Schulverbandes.

Herr Lembke, der auf der letzten Sitzung zum stellvertretenden Schulverbandsvorsitzenden gewählt worden ist, wird in der Angelegenheit mit dem Bürgermeister der Stadt Reinfeld, Herrn Horn, ein Gespräch führen.

e)In Steinfeld wurden die Tempo 30-Schilder entfernt; es stehen nun nur noch die Schilder "Vorsicht Kinder".

Grund für die Entfernung der Tempo 30-Schilder ist, dass der Schulwegerlass, der die Voraussetzungen für eine Tempobeschränkung beinhaltet, nicht erfüllt ist.

f)Die Sperrung der Kreisstraße 1 zwischen Havighorst und Rögen steht bevor. Die Sperrung ist für die Zeit vom 30. September bis 31. Oktober 2013 vorgesehen; es soll eine Schwarzdeckensanierung erfolgen. Die Durchfahrt wird nicht mehr möglich sein, die Anlieger werden ihre Grundstücke aber erreichen können.

g)Der Bau des Radweges an der B 75 steht kurz vor der Fertigstellung.

h)Die Verlegung der Glasfaserleitungen im Rahmen des DSL-Ausbaues steht in den Ortsteilen Steinfeld und Havighorst kurz vor der Beendigung. Voraussichtlich wird eine Verlegung auch in Schüttenkaten und Altenweide erfolgen. Hinsichtlich Niendeel ist festzustellen, dass sich hier die Bürger beteiligen müssten.

Im Zusammenhang mit der Leitungsverlegung weist Frau Seyfferth darauf hin, dass sich die wieder verlegten Pflastersteine teilweise absenken.

Herr Lembke teilt mit, dass er sich diesbezüglich an die Stadtwerke wenden wird.

Im Zusammenhang mit dem DSL-Ausbau weist Herr Lembke abschließend darauf hin, dass die Stadtwerke Probleme mit der Deutschen Bahn hinsichtlich des Kreuzens der Bahnlinie haben.

i)Der Austausch der Straßenlaternen in Steinfeld mit LED-Leuchten steht bevor.

Zu 5:Bekanntgabe der Berufe sowie Tätigkeiten der Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

Der Bürgermeister verliest gemäß § 32 Abs. 4 Gemeindeordnung die Berufe und Nebentätigkeiten der Gemeindevertreter und bürgerlichen Mitglieder der Ausschüsse.

Zu 6:Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 26.5.2013

Herr Claußen als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses berichtet.

Beschluss:

Die Prüfung der Wahlunterlagen für die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 durch den Wahlprüfungsausschuss hat zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sind nicht eingegangen.

Die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 wird gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig erklärt.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Prüfung des Jahresabschlusses 2010

Beschluss:

Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 liegt der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied vom Prüfungsausschuss, Frau Seyfferth, werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und der Jahresabschluss gebilligt. Der Jahresabschluss in der Ergebnisrechnung ist der Ergebnisrücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Bauleitplanung

hier:  Erörterung einer Erweiterung der Innerortssatzungen

Herr Lembke stellt den Bereich der Innerortssatzungen dar und teilt mit, dass Nachfragen nach Bauland bestehen.

Herr Schorr schlägt ein Arbeitsgespräch mit Frau Weidlich in der Amtsverwaltung vor.

Herr Lembke teilt mit, dass er zunächst zur Abstimmung stellen möchte, ob seitens der Gemeindevertretung überhaupt ein Interesse daran besteht, weiteres Bauland auszuweisen.

Beschluss:

Die Gemeinde Feldhorst beabsichtigt, sich mit der Ausweisung weiteren Baulandes zu befassen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

1Stimme dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 9:Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die Bundesstraße 75

Im Zuge der Umsetzung einer Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union sind die Gemeinden, in denen Bürger entsprechend durch Lärmimmissionen betroffen sind, verpflichtet, einen Lärmaktionsplan zu erarbeiten und zu beschließen.

Auf die Gemeinde Feldhorst bezogen ist festzustellen, dass ein Lärmaktionsplan hinsichtlich der Bewohner Steinfelderhude aufzustellen ist. Diese sind durch die Lärmimmissionen von der Bundestraße B 75 betroffen. Hierzu liegt eine Lärmkartierung eines Gutachters vor; Auftraggeber war das Land Schleswig-Holstein.

Die Bürger sind in die Erarbeitung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Feldhorst einzubeziehen und können Anregungen auf der heutigen Sitzung oder in der Amtsverwaltung bis zum 12. November 2013 einbringen. Die Unterlagen zur Lärmkartierung können in der Amtsverwaltung eingesehen werden.

Am Sitzungsabend werden keine Anregungen von Bürgern vorgetragen.

Der den Gemeindevertretern vorliegende Entwurf zum Lärmaktionsplan soll hinsichtlich der geplanten Maßnahmen zur Lärmminderung, Punkt 3.2, zusätzlich um  Einbau von sogenanntem Flüsterasphalt ergänzt werden.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Feldhorst beschließt auf der Grundlage der §§ 47 a-f Bundesimmissionsschutzverordnung den Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Feldhorst für die Bundesstraße B 75.

2. Die Anlage 1 ist der Urschrift der Niederschrift der Sitzung beizufügen.

3. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Für eine Durchführung der in der Lärmaktionsplanung vorgesehenen Maßnahmen wäre der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein zuständig. Ob dieser die Maßnahmen durchführen wird, ist zweifelhaft.

Zu 10:Bushaltestelle/Buswartehäuschen Steinfelderhude

hier: Erörterung

Bei Manfred Schaarmann steht noch ein altes Buswartehaus. Herr Schaarmann bezeichnet dieses Buswartehaus als "Scheibenkorsett" in dem keine Scheiben mehr vorhanden sind. Das Buswartehaus verfügt über ein Blechdach und müsste neu gespritzt werden.

Die Firma Schwarz könnte einen Kostenvoranschlag erstellen.

Die Gemeindevertretung kommt überein, dass zum einen der Bedarf für ein Buswartehaus geklärt werden soll und die Kosten für eine Instandsetzung des Buswartehäuschens ermittelt werden sollen.

Von einer Anlegung einer ÖPNV-gerechten Haltestelle soll abgesehen werden, da die Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Bedarf stehen.

Zu 11:Einzel-Schadstellen-Sanierung Gemeindestraßen;

hier: Auftragsvergabe

Sechs Gemeinden des Amtes Nordstormarn haben eine gemeinsame Ausschreibung hinsichtlich Wegesanierung durchgeführt. Bzgl. der Gemeinde Feldhorst handelt es sich um den Rehhorster Weg, den Schüttenkatener Weg, den Neukoppler Weg und um eine Gehwegsanierung in der Ortslage Havighorst. Außerdem wurde eine Einzelrisssanierung mit ausgeschrieben. Der günstigste Anbieter bietet diese Leistungen für 27.114,94 Euro an.

Herr Schorr berichtet und spricht sich dafür aus, lediglich den Schüttenkatener Weg Instand setzen zu lassen. Dieser ist am sanierungsbedürftigsten.

Damit allerdings die Schäden an den anderen Straßen nicht weiter zunehmen, sprechen sich andere Gemeindevertreter für eine Sanierung auch der anderen ausgeschriebenen Bereiche aus.

Es besteht aber Einigkeit darüber, dass die mit ausgeschriebene Einzelrisssanierung nicht mit in Auftrag gegeben werden soll. Es ergeben sich somit Gesamtkosten von ca. 26.200 Euro.

Die Einzelrisssanierung soll durch die Firma Eidogan erfolgen. Hierzu sollen 3.000 Euro eingeplant werden.

Im Haushalt sind lediglich 8.000 Euro eingeplant. Die darüber hinausgehenden Mittel sollen in den Nachtrag 2013 aufgenommen werden.

Beschluss:

Nach durchgeführter öffentlicher Ausschreibung durch das Ingenieurbüro hinrichs und partner wird der Auftrag zur Einzel-Schadstellen-Sanierung in Gemeindestraßen an die Firma B & N Tief-, Straßen- und Asphaltbau GmbH, Büchen, vergeben. Der Auftrag soll ohne Berücksichtigung der Einzelrisssanierung erfolgen. Der Angebotspreis beläuft sich dann auf noch ca. 26.200 Euro.

Außerdem soll eine Einzelrisssanierung durch die Firma Eidogan erfolgen. Hierzu wird ein Betrag in Höhe von 3.000 Euro bereitgestellt.

Die entsprechenden Finanzmittel werden im Haushalt 2013 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 12:Gründung einer Jugendwehr

hier:  Aussprache über den Sachstand

Herr Lembke berichtet zur bisherigen Entwicklung und zum jetzigen Sachstand. Es soll ein Informationsnachmittag für Kinder und Jugendliche durchgeführt werden und dabei auch das Interesse abgefragt werden.

Die Wehrführer werden gebeten, einen Termin abzustimmen unter Einbeziehung des Kreisjugendwartes. Der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Steinfeld, Herr Dirk Thiele, teilt mit, dass in der Freiwilligen Feuerwehr Steinfeld kaum Kapazitäten für eine Betreuung von Jugendlichen vorhanden sind.

Zu 13:Verschiedenes

a)Die Gemeindevertreter stimmen zu, dass die Freiwillige Feuerwehr Havighorst das alte Feuerwehrfahrzeug verkauft.

b)Herr Artelt weist darauf hin, dass an den Klärteichen in Steinfeld am Zaun ca. 50 Pfähle auszutauschen sind. Noch bietet der Zaun allerdings eine ausreichende Festigkeit.

Da allerdings an der Pforte an der Zufahrt zu den Klärteichen an einer Seite eine "Durchgangsmöglichkeit" besteht, wird der Bauhof gebeten, diese Zugangsmöglichkeit zu schließen.

c)Frau Seyfferth spricht sich dafür aus, den in Kürze fertiggestellten Radweg an der B 75 feierlich einzuweihen.

Herr Lembke wird abklären, wann die offizielle Übergabe erfolgen wird.

d)Der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Steinfeld, Herr Thiele, teilt mit, dass der am Dorfteich in Steinfeld angelegte Entnahmeschacht nicht ausreichend befestigt worden ist; er droht wegzurutschen.

Die Arbeiten waren durch den Bauhof durchgeführt worden; der Bauhof wird aufgefordert, die Arbeiten zu überprüfen.

e)Der Bauhof des Amtes Nordstormarn war aufgefordert worden, den Bewuchs am Dorfteich in Steinfeld zurückzuschneiden. Die Arbeiten können wegen des weichen Ufers nur bei Frost erfolgen. Der Bauhof soll die Arbeiten in diesem Winter unbedingt durchführen.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.