Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 09.10.2014

im Ortsteil Havighorst, Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Jörg Lembke

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Axel Dorn

Herr Torsten Marschinzika

Entschuldigt fehlte:./.

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:20:00 Uhr

Ende der Sitzung:22:01 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 30. September 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 8 bis 10: Grundstücksangelegenheiten, Vertragsangelegenheiten sowie Bauvoranfragen

Für eine nicht öffentliche Beratung:9 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit sind TOP 8, 9 und 10 nicht öffentlich zu behandeln.

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung des Protokolls vom 14. Juli 2014

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Auflösung des Schulverbandes;

hier:  Sachstandsbericht

5.Entschlammung der Feuerlöschteiche

hier:  Sachstandbericht

6.Gründung einer Jugendfeuerwehr;

a)Angliederung an die Feuerwehr Havighorst oder Steinfeld

b)Bewilligung aller außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben

c)1. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Feldhorst

7.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

8.Grundstücksangelegenheiten

9.Vertragsangelegenheiten

10.Bauvoranfragen

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Radweg B 75

Es wird berichtet, dass Radfahrer auf dem Radweg, anliegend der B75 aus Richtung Reinfeld, an der Abfahrt nach Steinfeld weder auf Vorfahrtszeichen noch auf den fließenden Verkehr achten. Zudem sei das "Vorfahrt beachten"-Schild für Radfahrer sehr hoch angebracht, so dass dieses eventuell übersehen werde.

In diesem Zusammenhang wird seitens der Gemeindevertretung der Hinweis gegeben, dass auch für die Führer eines Kraftfahrzeuges die Regelung „Vorfahrt beachten“ durch entsprechende Beschilderung besteht.

Bürgermeister Lembke geht kurz auf die Problematik ein, welche durch den Abbau der Verkehrsschilder durch die Verkehrsaufsicht des Kreises Stormarn besteht.

b)Erdarbeiten durch Fa. Kabel Deutschland

Es wird nachgefragt warum die Fa. Kabel Deutschland Erdarbeiten im Ortsteil Steinfeld ausführt.

Bürgermeister Lembke berichtet, dass die Gemeindevertretung keine Handhabe habe. Sollten nähere Informationen gewünscht werden, wird die Empfehlung ausgesprochen, direkt bei Kabel Deutschland nachzufragen.

c) E-Häuschen Burrdieck

Es wird berichtet, dass das E-Häuschen im Burrdieck durch die Schleswig-Holstein-Netz AG farblich gestaltet wurde.

Bürgermeister Lembke berichtet, dass dies im Zuge der Renovierungsarbeiten des E-Häuschens durch die Schleswig-Holstein-Netz AG geschehen ist und diese im Hinblick auf eine Ortbildverschönerung auf die Gemeinde zugekommen sei, um Motiv und Farbgebung abzusprechen.

d) Klärteiche Steinfeld

Die Gemeindevertretung wird davon in Kenntnis gesetzt, dass die Grünflächen bei den Klärteichen stark bewachsen sind. Als Grund hierfür wird genannt, dass die Fläche in diesem Jahr nicht als Schafweide genutzt wurde. Zudem müssten die Klärteiche ausgebaggert werden.

Bürgermeister Lembke bittet diesen Punkt zurückzustellen und diesen in TOP 5 wieder aufzunehmen.

Zu 2:Genehmigung des Protokolls vom 14.07.2014

Das Protokoll Nr. 4/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 14. Juli 2014 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Richtigstellung des Protokolls

In TOP 7 hat sich ein Fehler eingeschlichen, der hiermit korrigiert wird. Es heißt nicht wie geschrieben:

TOP 7: Gründung einer Jugendfeuerwehr durch die Freiwillige Feuerwehr Havighorst

sondern

TOP 7: Gründung einer Jugendwehr durch die Freiwillige Feuerwehr Feldhorst

Das Gleiche gilt für die Überschrift des Sachverhaltes zu TOP 7.

Ansonsten werden gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls keine Einwendungen erhoben werden, es gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, unter anderem über

a) Verschmutzung durch Tierkot

Es wird darauf hingewiesen, dass Tierbesitzer den Kot ihrer Tiere im öffentlichen Raum zu entsorgen haben. Die Gemeinde wird gebeten, verstärkt darauf zu achten und sich nicht davor zu scheuen den Tierbesitzer bei einem Vergehen anzusprechen.

 Ankündigung von Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen gegen Verursacher

b) Stabile Entwicklung

Die Gemeinde Feldhorst zeigt eine erfreuliche Entwicklung der Bevölkerungszahlen. Diese bleibe stabil über 600 Einwohner, so dass die Gemeinde auch auf Grund steigender Nachfrage bestärkt wird, Bauland zu schaffen.

c) Dorfputz

Der Dorfputz der Gemeinde Feldhorst findet am 08. November 2014 in beiden Ortsteilen statt. Bürgermeister Lembke bittet um rege Beteiligung.

              d) Seniorenkaffee

Im Flugblatt zum Seniorenkaffee hat sich ein Fehler im Datum eingeschlichen, der hier richtig gestellt wird.

Der Seniorenkaffee findet am 12. Dezember 2014 in Steinfeld statt.

e) lebendiger Adventskalender

Auch in diesem Jahr findet der lebendige Adventskalender statt. Interessenten werden gebeten, sich per Mail oder Handy direkt an den Bürgermeister zu wenden.

f) Jugendtreff

Beim Jugendtreff in Feldhorst erfolgte ein Umbruch. Zum einen haben sich die  Teilnehmer stark verjüngt, wobei die Teilnehmerzahl jedoch stabil geblieben ist. Zum anderen gab es personelle Veränderungen, für Frau Klein steht nun eine Nachfolgerin zur Verfügung.

g) Jugendfeuerwehr

Die Entwicklung der Jugendfeuerwehr verläuft positiv bei 12-15 Kindern.

Bürgermeister Lembke dankt all den Helfern, die dies möglich gemacht haben und machen. Hilfe, Spenden und Anregungen sind weiterhin erwünscht.

h) Trassenverläufe

Zurzeit existieren Presseberichte über die Trassenverläufe der 380 kV-Leitungen zum Abtransport des Stroms aus Windkraftanlagen von der Küste ins Binnenland. Derzeit gibt es keine konkreten Angaben, welche Gemeinden betroffen sein können.

Zu 4:Auflösung Schulverband;

hier:  Sachstandsbericht

Nachdem Herr Horn mit Abgabe seines Amtes als Bürgermeister auch den Vorsitz des Schulverbandes verloren hat wurde Herr Lembke kommissarisch als Schulverbandvorsitzender eingesetzt. Bürgermeister Lembke berichtet von einem positiven Gespräch mit der Kommunalaufsicht und Frau Jahnke, von der Stadt Reinfeld, bezüglich Plausibilität des vorgelegten Konzeptes und der Finanzkraft der Stadt Reinfeld.

Weiterhin wird berichtet, dass Professor Dr. Arndt mit dem Vertragswerk beschäftigt wird und der Haushaltsprüfungsausschuss mit der Eröffnungsbilanz 2010 und den Bilanzen der Folgejahre bis 2013, so dass zur Gemeindevertretersitzung Ende November bereits das Zahlenwerk vorliegen könnte. Auch hier wird eine deckungsgleiche Beschlussvorlage für alle Gemeinden erarbeitet. Sollten die Abstimmungsergebnisse dann positiv verlaufen, würden die Summen durch die Stadt noch in diesem Jahr angewiesen werden, so dass eine Haushaltsplanung für den Schulverband für das Jahr 2015 nicht mehr notwendig sei.

Des Weiteren berichtet Bürgermeister Lembke von einer Verordnung zur Behandlung von Investitions- und Sanierungsmaßnahmen, welcher die Stadt Reinfeld unterliegt. Die Schülerumlage bleibe wie bisher weiterhin bestehen.

Zu 5:Entschlammung Feuerlöschteiche;

hier:  Sachstandsbericht

Herr Schorr berichtet, dass im Juli und August bereits drei Teiche entschlammt worden sind und nun die Erntezeit abgewartet wurde. In Planung waren jetzt noch die zwei Klärteiche in Havighorst. Bezugnehmend auf Punkt 1 d wird der Teich in Hohenkamp nun ebenfalls entschlammt, so dass dann alle Löschteiche wieder zur Verfügung stehen.

Zu 6a:Gründung einer Jugendwehr in der Gemeinde Feldhorst;

hier: Angliederung an die Ortswehr Havighorst oder Steinfeld

Bürgermeister Lembke erläutert den Sachverhalt zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag. Dieser wurde im Vorwege noch geändert und ist als Tischvorlage den Gemeindevertretern zugegangen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Feldhorst stimmt der Gründung einer Jugendfeuerwehr zu.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6b:  Gründung einer Jugendwehr in der Gemeinde Feldhorst;

hier: Bewilligung aller außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben

Es liegen Angebote zur Ersteinkleidung der Jugendfeuerwehr von den Firmen Kraft Feuerschutz, C.B. König Feuerschutz GmbH und Gummi Hamann vor. Diese wurden in Kopie an die Gemeindevertreter als Tischvorlage verteilt. Nach kurzer Beratung geht Gummi Hamann als wirtschaftlichster Anbieter hervor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Feldhorst bewilligt alle damit verbundenen außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben für die Erstausstattung der Jugendfeuerwehr in Feldhorst. Die Vergabe erfolgt an den wirtschaftlichsten Anbieter.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6c: 1. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Feldhorst

             Nach kurzer Erläuterung des Sachverhaltes ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Feldhorst beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Verschiedenes

a) Amtsausschuss

Herr Schacht berichtet von der Amtsausschusssitzung am 08.10.2014 zu den Themen

-Erlass Fracking

-       Holsteins Herz

Hier wird es in der nächsten Amtsausschusssitzung nähere Erläuterung geben, welche Möglichkeiten für die Gemeinden bestehen,

-       Steigende Rate der Asylbewerber

Es wurden unter anderem Sanierungsmaßnahmen in den Unterkünften Heidekamp und Mönkhagen sowie zukünftige Unterbringungsmöglichkeiten besprochen,

-       Schulleiterwahlausschuss

-       Stellvertretender Amtswehrführer

Nach dem Ausscheiden von Herrn Niederschabbehard wurden Herr Linke und Herr Tabbert als gleichberechtigte Stellvertretende Amtswehrführer bestätigt,

-       Erhöhung der Kreisumlage

Die Gemeinden wurden gebeten, eine Stellungnahme zur geplanten Kreisumlage abzugeben. Diese wurde durch das Amt Nordstormarn verfasst und weitergeleitet.

b) Kreisfeuerwehrverband

Bürgermeister Lembke berichtet von der geplanten Beitragserhöhung des Kreisfeuerwehrverbandes Stormarn. Der Kreisfeuerwehrverband beabsichtigt, nachfolgende Kalkulation bei Anhebung des Mitgliedsbeitrages zum 01.01.2015

je Einwohner von 0,20 € auf   0,30 €

je aktivem Mitgliedvon 8,00 € auf 10,00 €

c) Verstopfter Ablauf

Es wird berichtet, dass auf der  L84 (Reinfeld – Bad Segeberg), Steinfeld in Richtung Havighorst, auf Höhe des Grundstückes von Herrn Fritz Marschinzika, nahe des Buswartehäuschen der Ablauf verstopft ist.

Das Amt Nordstormarn wird gebeten die Zuständigkeiten zu klären und den Sachverhalt an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

d) WBV Wakendorf I

Herr Riedel ist Nachfolger für Herr Eggers im WBV

e) Verabschiedung Bauamtsleiter

Es wird berichtet, dass Herr Kühn als Bauamtsleiter verabschiedet wurde. Als Nachfolger wurde Herr Mowka eingesetzt.

f) Wegesanierung

Das Ingenieurbüro Hinrichs hat die Wegesanierung begleitet. Bei der Abnahme mit Herrn Schorr wurden neue Schadstellen im Neukoppeler Weg, Rehhorster Weg und Schüttenkatener Weg aufgenommen. Es wird nun geprüft ob ggf. Zuschüsse vom Kreis angefordert werden können.

g) Meldung giftiger Pflanzen

Bürgermeister Lembke bedankt sich bei Herrn Artelt für die detaillierte Meldung zu den Standorten giftiger Pflanzen (z.B. Jakobskreuzkraut) in der Gemeinde Feldhorst.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.

Die Beratung wird sodann in nicht öffentlicher Sitzung fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit schließt er sodann die Sitzung.