Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 09. Juli 2015

im Ortsteil Steinfeld, Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Jörg Lembke

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Axel Dorn

Herr Torsten Marschinzika

Entschuldigt fehlte:./.

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:20:00 Uhr

Ende der Sitzung:22:10 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 30. Juni 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Der Bürgermeister bittet um Erweiterung des TOP 7 Fahrbahnsanierung der Gemeindewege um den Unterpunkt 4. „Sanierung der Buskehre Havighorst“.

Abstimmungsergebnis:9Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung des Protokolls vom 03. März 2015

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Kindergartenangelegenheiten

a)  Jahresrechnung 2014

b)  Beschaffung eines Raumteilers

5.Beschaffung von Hundekottütenspender mit Entsorgungsbehälter

6.Zustimmung zur Beschaffung von 11 neuen Feuerwehrhelmen für die Feuerwehr Steinfeld

7.Fahrbahnsanierung der Gemeindewege: Neukoppeler Weg, Schüttenkatener Weg, Rehhorster Weg

hier: Beauftragung der Fachfirmen mit der baulichen Ausführung

8.Erstellung Kanalkataster in der Gemeinde Feldhorst

hier: Beauftragung der Ausführung

9.Verschiedenes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Brand Steinfeld

Es wird vorgeschlagen, sich bei allen beteiligten Feuerwehren und Bürgern schriftlich für Ihre Hilfe bei der Bekämpfung des Feuers zu bedanken.

Dies ist durch Bürgermeister Lembke zu einem großen Teil bereits telefonisch geschehen, weitere Telefonate und persönliche Gespräche werden folgen.

b) Klärteiche Steinfeld

Die Zufahrt zu den Klärteichen Steinfeld ist zurzeit nicht mit landwirtschaftlichen Großfahrzeugen (wie z.B. Gülleanhänger) befahrbar. Es wird darum gebeten, kurzfristig eine Lösung zu finden. Dies wird im Bericht des Bürgermeisters noch einmal aufgefasst.

c) Alarmierung der Feuerwehren

Es wird nachgefragt, warum nicht nur die umliegenden Feuerwehren alarmiert wurden. Bürgermeister Lembke bittet darum, diese Frage auf Feuerwehrebene zu klären.

d) Gehweg Havighorst 75

In dem Gehweg wurde Glasfaserkabel verlegt. Anschließend wurde der Gehwegdurch die Baufirma nicht ordnungsgemäß in ihren Urzustand versetzt.

Das Amt Nordstormarn wird gebeten, die Schadstelle zu begutachten und die betreffende Firma anzuschreiben, um den Mangel zu beseitigen.

e) Begrenzungspfosten

Es wird bemängelt, dass zwei Begrenzungspfosten in Steinfeld/Hohenkamp sowie Havighorst/Schüttenkaten abgebrochen sind.

Herr Klapproth wird gebeten, diesbezüglich Kontakt mit Herr Schorr aufzunehmen.

f) Einhaltung der Straßenverkehrsordnung

Ein Bürger gibt zu bedenken, dass die geltende Straßenverkehrsordnung des Öfteren nicht eingehalten werde. Fahrzeuge würden mit zu hoher Geschwindigkeit in der Ortschaft fahren sowie entgegen der Fahrtrichtung parken.

Bürgermeister Lembke berichtet, dass es schwierig sei, Polizeikontrollen innerorts zu organisieren. Es gäbe die eigenen Geschwindigkeitsmessgeräte welche durch ständigen Wechsel das Bewusstsein der Fahrer wecken solle. Falschparken jedoch sei eine Ordnungswidrigkeit, die mit Foto, Datum und Uhrzeit zur Anzeige gebracht werden könne.

g) Steinfeld - B75

Durch einwachsende Bäume und Sträucher wird die Verkehrssicherheit in Steinfeld sowie aus Richtung B75 gefährdet. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, die Zuständigkeiten mit dem Straßenbauamt zu klären und den Mangel beseitigen zu lassen.

h) Spielplatz Havighorst

Es wird darum gebeten, auf dem Spielplatz Havighorst eine Begrenzung zu schaffen und über die Aufstellung neuer Spielgeräte zu beraten. Hierzu wird für Sonntag, den 19.07.2015 um 11 Uhr ein Termin vor Ort anberaumt.

i) Bankettenpflege

Es wird nachgefragt, warum die Bankettenpflege in diesem Jahr so spät stattgefunden habe. Diese müsse mindestens zweimal im Jahr geschehen, so dass ein Bewuchs durch das Jakobskreuzkraut eingedämmt werde.

Herr Schorr gibt hierzu zum einen die Einsparung von Kosten an, da nur einmal im Jahr gemäht werde und zum anderen habe es eine Verzögerung von Amts wegen bezüglich der Ausschreibung gegeben, so dass ein früherer Termin nicht möglich war. Dies werde jedoch in der nächsten Ausschusssitzung noch einmal thematisiert.

Zu 2:Genehmigung des Protokolls vom 03.03.2015

Das Protokoll Nr. 8/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 03. März 2015 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Da gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls keine Einwendungen erhoben werden, gilt es als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, unter anderem

-am 05.03.2015 fand eine gemeinsame Übung der 3 Feuerwehren mit der Bundespolizei statt.

-am 09.03.2015 hatte die FF Havighorst einen Einsatz mit tödlichem Ausgang.

Insgesamt sechs Schweine verendeten bei dem Unfall eines Schweinetransporters am Buurdiek.

-am 17.06.2015 sorgte ein Großfeuer in Steinfeld für den Einsatz von insgesamt 6 Feuerwehren. Bei dem Einsatz wurde glücklicherweise niemand verletzt. An dem betroffenen Haus entstand Totalschaden.

-als Folge dieses Einsatzes musste festgestellt werden, dass zwar die vor zwei Jahren ausgebaggerten Löschteiche bei Löding und in der Dorfmitte genügend Wasser führten, jedoch der Teich bei Schaarmann wieder versandet sei. Darüber hinaus müssen an den Steinfelder Klärteichen erhebliche Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden. Die Schächte müssen überprüft und teilweise ausgetauscht werden. Die Zuläufe müssen freigeschnitten und die Straßenunterführung des Ablaufs saniert werden.

-die jüngsten Abwasseruntersuchungen beider Kläranlagen ergaben gute Messwerte. Die Abwässer waren frei von Schwebstoffen, Algen, Schlamm und Geruch. Zudem hat die Untersuchung gute PH- und Sauerstoffwerte ergeben.

-eine TÜV-Überprüfung ergab diverse Mängel an den Spielplätzen. In Steinfeld wurde bereits neuer Sand eingebracht. In Havighorst wird dies demnächst erledigt. Der Bauhof hat die Wippen in Havighorst mit neuen Sitzbrettern versehen. Es wurde darauf hingewiesen, dass lt. DIN 7926 der Havighorster Spielplatz nach Meinung des Bauamtes einzufrieden sei.

-in Havighorst brach am Sonntag den 05.07.2015 ein Rohr im Bereich der Buskehre. Bei den Reparaturarbeiten wurde festgestellt, dass zwei Schieber durch den WBV Wakendorf ausgetauscht werden müssen. Nach dem Austausch sollte über die Sanierung der Straße in diesem Bereich beraten werden (TOP 7).

-der Wasserbeschaffungsverband Wakendorf musste im vergangenen Jahr insgesamt vier Rohrbrüche in Wakendorf reparieren lassen. Die alten Asbest-Zement-Leitungen brachen nach dem Öffnen der Hydranten bei einer Feuerwehrübung. Der Lohsacker Weg muss nun für 150.000 € - 200.000 € mit einer neuen Leitung versehen werden. Weitere Bauabschnitte werden folgen. Da die Havighorster Leitungen nur ein Jahr jünger als die Wakendorfer Leitungen sind und diese ebenfalls aus Asbest-Zement bestehen, kann es auch in Havighorst zu ähnlichen Problemen kommen.

-durch den Bürgermeister wurde mit der HFUK eine Vereinbarung zur Entschädigung der Feuerwehrleute abgeschlossen, welche bei „nicht unfallbedingten Gesundheitsschäden“ in Kraft tritt. Es geht hierbei um die Absicherung von Gesundheitsschäden, die nicht den Kausalitätsanforderungen eines Arbeitsunfalls entsprechen.

-am 06.06.2015 feierte die Steinfelder Wehr mit großem Erfolg und Zuspruch ihr 125-jähriges Bestehen.

-am 27.06.2015 und am 04.07.2015 fanden in Steinfeld und Havighorst die diesjährigen Vogelschießen statt. Der Bürgermeister dankt allen Helfern.

-das DRK wird in der Zeit vom 09.10.-22.10.2015 eine genehmigte Straßensammlung durchführen.

-das Land Schleswig-Holstein teilt mit, dass im laufenden Schuljahr 707 Schüler weniger an den weiterführenden Schulen gemeldet waren als im Vorjahr. Diese Tendenz halte weiter an.

-am 01.07.2015 fand im Kreishaus die Abschlussveranstaltung für das Projekt „Anpassungsstrategie für Siedlungs- und Wohnungsbau im demographischen Wandel im Kreis Stormarn“ statt. Es gab hier sehr interessante Ansätze für wohnbauliche Entwicklungen. Deutlich wurde wieder einmal, dass der Druck durch zuziehende Bevölkerung einen erhöhten Wohnraumbedarf auch und gerade in Nordstormarn bewirken wird und ein Verdrängungseffekt entstehen kann und die Prognosen für das zu erwartende Wachstum bereits weit überschritten seien (2014 sei bereits der für 2018 prognostizierte Bevölkerungswert erreicht worden).

-die Entscheidung für die Trassenführung der 380-kV-Leitung ist gefallen. Feldhorst werde im Bereich Buurdiek, Altenweide und Rögen tangiert. Die genaue Trassenführung bzw. die Möglichkeit einer unterirdischen Leitungsverlegung sind noch offen.

Zu 4:Kindergartenangelegenheiten

a)  Jahresrechnung 2014

Beschluss:

Die Gemeinde Feldhorst nimmt die Jahresrechnung des Kindegartens Spatzennest e. V. für das Jahr 2014 zur Kenntnis und ist bereit, das Defizit zu tragen,

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Kindergartenangelegenheiten

b)  Beschaffung eines Raumteilers

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Feldhorst beschließt die Beschaffung eines Raumteilers für den Kindergarten Spatzennest. Das wirtschaftlichste Angebot liegt von Firma Püttjer aus Reinfeld vor. Die Kosten in Höhe von 5.878,26 € werden von der Gemeinde Feldhorst getragen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Eine Prüfung des Anstrichs wird noch einmal überprüft und nach Rücksprache mit Herrn Bürgermeister Lembke entschieden.

Zu 5:Beschaffung von Hundekottütenspender mit Entsorgungsbehälter

Der Vorschlag zur Aufstellung der Hundekottütenspender kommt von engagierten Hundebesitzern, welche ihren Mitmenschen mit Vorbild vorangehen und andere Herrchen daran erinnern möchten, dass Hundekot aufgesammelt werden kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Feldhorst beschließt die Beschaffung von 3 Hundekottütenspendern ohne Entsorgungsbehälter, Modell Clean Rex, mit der Aufstellung an folgenden Orten:

- Ortsausgang Havighorst/Buurdiek

- Ortsausgang Havighort/Wakendorf

- Havighorst Dorfmitte in Nähe Spielplatz

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Zustimmung zur Beschaffung von 11 neuen Feuerwehrhelmen für die Feuerwehr Steinfeld

Beschluss:

Die Gemeinde Feldhorst stimmt der Beschaffung von 11 neuen Einsatzhelmen für die Freiwillige Feuerwehr Steinfeld zu.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Fahrbahnsanierung der Gemeindewege: Neukoppeler Weg, Schüttenkatener Weg, Rehhorster Weg

hier:Beauftragung der Fachfirmen mit der baulichen Ausführung

In Havighorst brach am Sonntag den 05.07.2015 ein Rohr im Bereich der Buskehre. Bei den Reparaturarbeiten wurde festgestellt, dass zwei Schieber durch den WBV Wakendorf ausgetauscht werden müssen. Zurzeit ist das Loch lediglich mit Kies verfüllt. Bürgermeister Lembke schlägt vor, dass nach dem Austausch der Schieber die Straße in diesem Bereich saniert werden soll.

Es wird sich in der Gemeindevertretung darauf verständigt, die Schadstelle bei einem Termin vor Ort zu besichtigen und dann mögliche Sanierungsmaßnahmen zu beraten.

Herr Mowka wird gebeten, mit Herrn Hinrichs Kontakt aufzunehmen und dem Bauausschuss entsprechende Terminvorschläge zu unterbreiten.

Der Unterpunkt vier wird einvernehmlich von der Tagesordnung gestrichen und der Beschluss in seiner Urfassung wie folgt gefasst:

Beschluss:

1. Die Gemeinde Feldhorst beschließt, die Fahrbahnsanierung des Neukoppeler Weges gem. der Vorlage vom 03.03.2015 durchzuführen und bittet den Bürgermeister, Herrn Jörg Lembke, das durch die Ausschreibung ermittelte, wirtschaftlichste Unternehmen mit der Ausführung zu beauftragen.

2. Die Gemeinde Feldhorst beschließt, die Fahrbahnsanierung des Schüttenkatener Weges gem. der Vorlage vom 03.03.2015 durchzuführen und bittet den Bürgermeister, Herrn Jörg Lembke, das durch die Ausschreibung ermittelte, wirtschaftlichste Unternehmen mit der Ausführung zu beauftragen.

3. Die Gemeinde Feldhorst beschließt, die Fahrbahnsanierung des Rehhorster Weges gem. der Vorlage vom 03.03.2015 durchzuführen und bittet den Bürgermeister, Herrn Jörg Lembke, das durch die Ausschreibung ermittelte, wirtschaftlichste Unternehmen mit der Ausführung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Erstellung Kanalkataster in der Gemeinde Feldhorst

hier: Beauftragung der Ausführung

Das Amt Nordstormarn wird gebeten, der Gemeindevertretung mindestens 2 Vergleichsangebote vorzulegen, um den Bestimmungen nach VOL Folge leisten zu können.

Zu 9:Verschiedenes

a)   Ausbildungsplätze

              Die AWO bietet Ausbildungsplätze zum/zur Erzieher/-in an, bei Interesse werde um Kontaktaufnahme gebeten.

b)     WBV Wakendorf

Bei dem WBV Wakendorf wurde ein Teilzeitwasserwerker angestellt.

c)      Asbest-Zement-Leitungen

In Havighorst werden diese Leitungen in naher Zukunft erneuert werden müssen. Wer Interesse an einer Verprobung des Trinkwassers hat, möge mit Herrn Claußen Kontakt aufnehmen.

d)     Fahrbücherei

Es wird an die Fahrbücherei erinnert, auch Onlineausleihen seien jetzt möglich.

e)      Klärteiche

Die Besichtigung der Klärteiche hat ergeben, dass der Überlaufschacht von Teich 1 zu 2 bearbeitet werden muss. Für den Klärteich 3 soll eine Zufahrt für die Feuerwehr eingerichtet werden.

f)       Straße Hohenkamp

Herr Mowka wird gebeten, Rücksprache mit Herrn Schorr zu halten, um die Problematik eines Rückstaus bei Regen auf der linken Seite des Hohenkamps zu besprechen.

g)     Weideflächen

Es wird ein Pächter (Schafhalter) für die Weideflächen an den Klärteichen Havighorst gesucht.

h)     Wasserdruck in Steinfeld

Es wird bemängelt, dass der Wasserdruck im Ortsteil Steinfeld zu niedrig sei. BGM wird dies mit dem WBV thematisieren.

i)       Brand in Steinfeld

Herr Vanselow bedankt sich nochmals bei allen Helfern, die in der schweren Zeit eine starke Hilfe für die Familie waren.

j)       Bauleitplanung in Feldhorst,

Hierzu wird im August diesen Jahres mit dem Amt und dem Kreis eine Ortsbegehung stattfinden und über mögliche Flächen beraten.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.