Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 01. Dezember 2015

im Ortsteil Steinfeld, Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Jörg Lembke

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Axel Dorn

Herr Torsten Marschinzika

Entschuldigt fehlte:./.

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:20:00 Uhr

Ende der Sitzung:22:14 Uhr

Beginn nicht öffentlicher Sitzung :21:50 Uhr

Ende nicht öffentlicher Sitzung:22:13 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 24. November 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Der Bürgermeister bittet um Aufnahme folgender zwei Tagesordnungspunkte für den öffentlichen Teil:

- Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas

- Sanierung des Straßendurchlasses an der Kläranlage OT Steinfeld

sowie einen nicht öffentlichen Teil:

- Grundstücksangelegenheiten

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Daraus resultiert nachstehende neuformulierte Tagesordnung

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung des Protokolls vom 08. Oktober 2015

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Beratung zur Wärmedämmung im Dachbereich Feuerwehr Havighorst

5.Beratung Sanierung/Ausbau Feuerwehr Steinfeld

6.Kindergarten

hier: Wirtschaftsplan

7.Nachtragshaushalt 2016

8.Haushaltsatzung mit -Plan für 2016

9.Ausschreibungsergebnisse Kanalkataster

10.Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas

11.Sanierung des Straßendurchlasses an der Kläranlage Steinfeld hier: Beauftragung und Ausführung

12.Verschiedenes

nicht öffentlicher Teil

13. Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Ein Bürger erkundigt sich nach Unterbringung, Lebensunterhalt und Anzahl der Asylbewerber in Nordstormarn.

BGM Lembke berichtet, in Feldhorst sei zurzeit eine Familie aus Syrien untergebracht. Diese habe sich beim Dorfputz und Vogelschießen sehr aktiv beteiligt und integriere sich gut. Die Wohnung wurde durch das Amt angemietet. Sie erhalten Geldleistungen für ihren Unterhalt.

Anmerkung Protokollführerin:

Die Geldleistungen werden nach §3 Asylbewerberleistungsgesetz gewährt. Dieser liegt deutlich unter dem Satz des ALG II.

Zu 2:Genehmigung des Protokolls vom 08. Oktober 2015

Das Protokoll Nr. 10/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 08. Oktober 2015 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Da gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls keine Einwendungen erhoben werden, gilt es als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

a)In der jüngsten Vergangenheit haben umfangreiche Baumaßnahmen stattgefunden. unter anderem:

-die Sanierung der Neukoppel

-die Sanierung des Schüttenkatener Weges in welchem noch Nachbesserungsbedarf besteht

-die Sanierung der Risse auf den Gemeindewegen. Die Sanierung der Risse in der Straße Hohenkamp werde im Jahr 2016 nachgeholt.

-die Straßenunterführung Hohenkamp wird demnächst erneuert.

-der Freischnitt des Ablaufgrabens der Klärteiche Steinfeld.

-der Rückschnitt des Straßenbegleitgrünes.

Frau Seyferth ergänzt diese Ausführungen um den Freischnitt des Buswartehäuschens Steinfeld Mitte.

b) Das Land Schleswig-Holstein habe sogenannte „Windsuchräume“ definiert, um mögliche Standorte zur Aufstellung von Windrädern zu prüfen.

c)Der Verlauf der 380 kV-Stromtrasse stehe fest. Feldhorst werde dadurch kein Nachteil entstehen.

d)Es wird darum gebeten, Hinweise zu unbewohntem Wohnraum an den Bürgermeister oder das Amt weiterzuleiten. Dies stelle eine Erleichterung bei der Suche von Unterbringungsmöglichkeiten ankommender Flüchtlinge dar. Bürgermeister Lembke spricht den Mitarbeitern des Amtes Dank und Anerkennung aus.

e)Das Amt Nordstormarn habe in Kooperation mit dem Amt Oldesloe-Land eine Vergabestelle eingerichtet.

f)Der Jugendtreff in Feldhorst sei sehr gut aufgestellt. Zurzeit treffen sich 10 - 15 Jugendliche regelmäßig in Steinfeld. Die Betreuerin des Kreisjugendringes lobt den extrem guten Zusammenhalt der Gruppe sehr, welche zudem extrem niedrige Ansprüche stellen würde.

g)Zur Hauptversammlung des Kindergartens wurde Frau Veronika Schacht aus Havighorst als neue 1. Vorsitzende gewählt. Erfreulich sei, dass der Kindergarten bereits bis 2019 ausgebucht sein werde. Der Anteil an gemeindeeigenen Kindern bleibe dabei unverändert hoch.

f)Am 05. Dezember ist der internationale Tag des Ehrenamtes. Bürgermeister Lembke bedankt sich bei allen Ehrenamtlern aus den Feuerwehren, Gemeindehäusern, dem Kindergarten, Pflegern der Grünflächen, Vogelschießervereinen und der Gemeindevertretung, welche für die Gemeinde Feldhorst tätig sind.

g)In diesem Jahr gibt es 7 Termine für den lebendigen Adventskalender. Eine Neufassung der Termine wurde gerade im Markt bekanntgegeben.

h)Als Lösungsansatz der Nachwuchsprobleme der Feuerwehren wurde durch den Amtsausschuss eine Werbekampagne für alle Wehren des Amtes beschlossen. Die Werbung werde lokal für jede Gemeindewehr gestaltet. Das Amtsfeuerwehrfest wird am 28. Mai 2016 in Havighorst stattfinden.

i)Der Seniorenkaffee wird am 11. Dezember ab 15 Uhr in Havighorst stattfinden. Hierzu sind alle Senioren ab 65 Jahren eingeladen.

j)Der Neujahrsempfang wird am 03. Januar 2016 ab 11 Uhr in Havighorst stattfinden.

Zu 4:Beratung zur Wärmedämmung im Dachbereich Feuerwehr Havighorst

und

Zu 5:Beratung Sanierung/Ausbau Feuerwehr Steinfeld

Bürgermeister Lembke nimmt Bezug auf die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses vom 24.11.2015. Die Gemeindevertretung einigt sich auf den 23.01.2016 zur Ortsbegehung der Feuerwehrgerätehäuser. Eine Einladung der Ortswehrführer werde separat erfolgen.

Der Termin für die Begehung der Wege wird am 12.01.2016 stattfinden.

Zu 6:Kindergarten

hier: Wirtschaftsplan

BGM Lembke berichtet von einem defekten Geländer am großen Spielgerät. Die Kosten für die Reparatur in Höhe von 2.000 € werden vom Kindergarten übernommen.

Beschluss:

Die Gemeinde Feldhorst stimmt dem Wirtschaftsplan des Kindergartens Spatzennest e. V. für das Jahr 2016 zu und ist bereit, das Defizit zu tragen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Nachtragshaushalt 2015

Herr Schorr berichtet den anwesenden Bürgern und Bürgerinnen kurz die Einsparungen der Gemeinde im Jahr 2015.

Beschluss:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-       Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Feldhorst für das Haushaltsjahr 2015

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Haushaltsatzung mit -Plan für 2016

Beschluss:

1.Den Hebesatz für die Grundsteuern A + B zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:6Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Es wurden zwei Werte für eine Erhöhung vorgeschlagen und wie folgt abgestimmt:

Erhöhung von 277 v. H. auf 290  2 Stimmen

Erhöhung von 277 v. H. auf 295  5 Stimmen

Somit wird der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:277 v. H. auf: 295festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:277 v. H. auf: 295festgesetzt.

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2016.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Feldhorst für das Haushaltsjahr 2016 mit folgenden Änderungen:

-das Guthaben der Feuerwehren werde künftig auf das Folgejahr übertragen.

-Umsetzung der Sirene Havighorst Kosten in Höhe von ca. 10.000 €

-Setzung eines Entnahmeschachtes Klärteiche Steinfeld/ Güllebehälters in Niendeel in Höhe von je ca. 12.000 €

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Ausschreibungsergebnisse Kanalkataster

Das Amt Nordstormarn wird gebeten, dass Leistungsverzeichnis zur Ausschreibung des Kanalkatasters am BGM Lembke weiterzuleiten. Zudem möge ein entsprechendes Angebot für die Leitungsreinigung durch die Firma EDS eingeholt werden.

Die Gemeinde bittet um Rücksprache inwieweit eine vorherige Leitungsreinigung überhaupt notwendig werde.

Zu 10:Ausschreibungsergebnisse Wegenutzungsverträge Strom und Gas

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, mit den anderen amtsangehörigen Gemeinden gemeinschaftlich auf Amtsebene das Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge Strom und Gas durchzuführen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt,

-den Aufhebungsvertrag zum geschlossenen Wegenutzungsvertrag mit der VSG abzuschließen, damit das Ausschreibungsverfahren starten kann.

-die Altkonzessionäre für Strom und Gas um Herausgabe der Daten anzuschreiben

und

-die Urschrift der Niederschrift beigefügte Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Altkonzessionären für Strom und Gas abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 11:Sanierung des Straßendurchlasses an der Kläranlage OT Steinfeld

Beschluss:

Die Gemeinde Feldhorst beschließt die Sanierung des Straßendurchlasses an der Kläranlage OT Steinfeld gem. dieser Vorlage durchzuführen und bittet den Bürgermeister, Herrn Jörg Lembke, die Firma Neuko-Bau aus Reinfeld mit der Ausführung zu beauftragen

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

1Stimme dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 12:Verschiedenes

a)BGM Lembke berichtet über Interessenten für Wohnraum aus Hamburg und Südstormarn.

b)BGM nimmt Bezug auf die Sitzung des FBU vom 24.11.2014 (Bericht des Ausschussvorsitzenden/Unterpunkt i)) zur Setzung einer Entnahmestellen bei den Klärteichen Steinfeld. Die Gemeinde bittet das Amt Nordstormarn Angebote zu einem Entnahmeschacht einzuholen. Dieser soll in Tornähe gesetzt werden, so dass ein Austausch des Tores an sich nicht notwendig ist.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Sitzungsteil.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. Siehe gesondertes Protokoll.

Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit schließt er sodann die Sitzung.