N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 10. September 2013 im Gemeinschaftshaus im Ortsteil Pöhls

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliches Ausschussmitglied:

Entschuldigt fehlten:    Frau Sigrid Schulz

Herr Stephan Feddern

Herr Thomas Döhring

Herr Matthias Kühn

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr

Ende der Sitzung:22.15 Uhr

Die Gemeindevertreter/- innen waren am 03. September 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe –  veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Zu Beginn der Sitzung wird dem Verstorbenen Reinhold Fick gedacht.

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.06.2013

3.Bericht der Bürgermeisterin

4.Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26. Mai 2013

5.Deckensanierung Raade

6.Gehwegsanierung Rehhorst

7.Kanalsanierung Rehhorst

8.  Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

9. Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Rehhorst

10. Verschiedenes

Zu 1: Einwohnerfragestunde

a)        Wegfall der 30 km/h Zone in Willendorf/ Abbau von Schildern

Auf Nachfrage nach den Gründen für den Wegfall der sog. 30er Zonen berichtet Frau Gerritzen, in den betroffenen Bereichen sei das Verkehrsaufkommen zu gering, um eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu rechtfertigen. Die Anordnung zum Entfernen von Schildern sei aufgrund der Verkehrsschau im Juni 2013 erfolgt.

Auf Nachfrage erläutert Frau Gerritzen, die Trägerschaft der Straßenbaulast ändere sich nicht für den Fall, dass z. B. Schilder für kombinierte Rad- und Gehwege abgebaut werden.

b)        Geschwindigkeitsmessung

Herr Schulz schlägt vor, die Messungen innerhalb der geschlossenen Ortschaft statt in 70er-Zonen durchzuführen.

Frau Gerritzen erläutert, die Gemeinde habe Standorte in Rehhorst festgelegt, an denen abwechselnd Messungen durchgeführt werden sollen.

Herr Schulz erklärt sich bereit, das Geschwindigkeitsmessgerät auch in seinem Vorgarten auf dem Grundstück Reinfelder Straße 15 aufstellen zu lassen.

c)        Verkehrsberuhigungsmaßnahmen

Herr Schulz bittet um Prüfung, ob Holzbaken zur Verkehrsberuhigung am Ortseingang von Rehhorst aufgestellt werden könnten.

d)        Hinweisschild Kindergarten

Herr Struck schlägt vor, ein Hinweisschild für den Kindergarten aufzustellen.

e)        U-3 Betreuung

Auf Nachfrage nach Zuschüssen für die Inanspruchnahme einer/s Tagesmutter/-vaters berichtet Frau Gerritzen, dass die Gemeindevertretung beabsichtigt, die Richtlinie zur Förderung der Tagespflege zu beschließen. Damit würde jedoch lediglich die Tagespflegeperson gefördert, nicht aber die Eltern des zu betreuenden Kindes.

f)         Bank für den Spielplatz in Pöhls

Herr Witting berichtet, auf dem Spielplatz gebe es keine Sitzgelegenheit und bittet um Hinweise, wer eine Bank zur Verfügung haben könnte, die auf dem Spielplatz aufgestellt werden könnte. Herr Nüsch wird sich mit Herrn Budriks zwecks Aufbringen von Holzleisten auf bereits vorhandene Betonfüße für eine Bank in Verbindung setzen.

g)        Qualitätsmerkmal für Verkehrsschilder

Herr Rohwer bittet darauf zu achten, dass die neu aufzustellenden Verkehrsschilder in der Gemeinde ein bestimmtes Qualitätsmerkmal (RAL) aufweisen sollen.

h)        Freischneiden Verkehrsschild Ecke Hamannsöhlen/Havighorster Weg

Das Schild Ecke Hamannsöhlen/Havighoster Weg sei zugewachsen. Der Bewuchs befindet sich auf Gemeinde eigenem Grundstück. Der Bauhof wird gebeten, das Schild frei zu schneiden.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.06.2013

Die Niederschrift Nr. 01/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 18. Juni 2013 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben, sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin

a) Ehrenamtliches Engagement

Frau Gerritzen bedankt sich bei allen in der Gemeinde ehrenamtlich engagierten Rehhorstern.

b) Freiwillige Feuerwehr Rehhorst

Herr Wolfgang Struck sei am 20.06.2013 zum Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Rehhorst wiedergewählt und Herr Carl-Heinz Rölli zum Gruppenführer gewählt worden.

c) Löschteich Voßkaten

Das Ausbaggern sowie die Verlegung einer neuen Abflussleitung habe Kosten in Höhe von 2.273,97 € verursacht.

d) Sportplatz Rehhorst

Herr Hannes Bauer aus Willendorf habe seit Juni 2013 die Pflege des Sportplatzes übernommen.

e) Breitbandverkabelung

Mit den Erdarbeiten zur Verlegung der Glasfaserkabel in Rehhorst/Hamannsöhlen sei Ende August begonnen worden.

f) U3-Betreuung

Die Schaffung einer Tagespflegestelle in der Schule in Zarpen werde wegen der zu erwartenden Umbaukosten nicht weiter verfolgt.

Voraussichtlich ab November /Dezember werde sich eine Tagesmutter in Willendorf selbständig machen, so dass in Rehhorst eine U3-Betreuung angeboten werden kann.

g) Wasserbeschaffungsverband – WBV Wakendorf I

Auf der konstituierenden Sitzung des WBV Wakendorf I seien Frau Karin David aus Dreggers zur Vorsitzenden und Herr Peter Ulverich aus Bahrenhof zum 1. Stellvertreter gewählt worden.

h) Geschwindigkeitsmessgerät

Das Gerät habe in den letzten Wochen an verschiedenen Standpunkten in der Gemeinde Rehhorst gestanden. Frau Gerritzen berichtet auszugsweise über die Auswertung der Messung, welche von den Anwesenden anhand der Diagramme eingesehen werden können.

i)Geburtstage und Jubiläen

Von der Gemeinde Rehhorst seinen Glückwünsche zu einem 80. und zwei 75 jährigen Geburtstagen sowie zu drei Goldenen Hochzeiten und einem 55. jährigen Hochzeitstag übermittelt worden.

j) Veranstaltungen in der Gemeinde

Zu 4:     Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 26. Mai 2013

Frau Bürgermeisterin Gerritzen berichtet, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl seien nicht eingegangen. Die amtliche Vorprüfung des Wahlergebnisses sei durch den Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 31. Mai 2013 erfolgt. Es seien dabei keine Unregelmäßigkeiten oder Fehler aufgetreten, so dass das endgültige Ergebnis der Gemeindewahl festgestellt worden sei.

Beschluss:

Die Prüfung der Wahlunterlagen für die Gemeindewahl am  26. Mai 2013 durch den Wahlprüfungsausschuss hat zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sind nicht eingegangen.

Die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 wird gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig erklärt.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 5:Deckensanierung Raade

Frau Bürgermeisterin Gerritzen berichtet, die Gemeinde Rehhorst sehe die Notwendigkeit einer Deckensanierung eines Teilbereiches des Gemeindeweges „Raade“.

Beschluss:

Nach durchgeführter öffentlicher Ausschreibung durch das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner wird der Auftrag zur Deckensanierung eines Teilbereiches des Gemeindeweges „Raade“ an die Firma B & N Tief-, Straßen- und Asphaltbau GmbH, Büchen zum Angebotspreis von 11.817,59 € vergeben.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 6:Gehwegsanierung Rehhorst

Herr Witting erläutert, im Zuge der Breitbandverlegung im Gehweg westlich der Reinfelder Straße und der Straße UpŽn Knust soll der 50 cm breite Graben nach der Kabelverlegung wieder als Schwarzdecke hergestellt werden.

Von Seiten der Gemeinde Rehhorst besteht die Überlegung, den gesamten Gehweg außer den Grundstückszufahrten unmittelbar im Anschluss an die Kabelverlegung auf gesamter Länge und Breite aufnehmen und pflastern zu lassen, wobei die zusätzlichen Kosten von der Gemeinde zu übernehmen wären.

Es wird vorgeschlagen, eine verbindliche schriftliche Vereinbarung hinsichtlich der Kosten, die der Gemeinde für den 50 cm breiten Streifen erlassen werden sollen, mit der bauausführenden Firma zu treffen.

Ebenso sei die Alternative zu überlegen, die Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt auszuschreiben und Firmen, die auf die Sanierung von Gehwegen spezialisiert sind, aufzufordern ein entsprechendes Angebot abzugeben. Dabei könne möglicherweise von geringeren Kosten für die Maßnahme ausgegangen werden.

Es besteht Einvernehmen, eine Entscheidung erst nach einem erneuten Ortstermin am 16.09.2013 mit der bauausführenden Firma im Beisein von Herrn Kühn, Bauamtsleiter des Amtes Nordstormarn, zu treffen. Zu diesem Termin ist die neu zu pflasternde Fläche genau aufzumessen. Das vorliegende Angebot ist entsprechend nachzubessern.

Zu 7:Kanalsanierung Rehhorst

Frau Bürgermeisterin Gerritzen berichtet, die Unterlagen für das Kanlkataster des OT Rehhorst einschließlich eines Sanierungsvorentwurfs würden vorliegen. Herr Flach, Büro Torresin und Partner, würden in einer nicht öffentlichen Arbeitssitzung am 22.10.2013 der Gemeindevertretung Rehhorst die Ergebnisse der Kartierung vorstellen sowie die notwendigen Sanierungsmaßnahmen anhand des Sanierungsentwurfs mit der Gemeinde Rehhorst abstimmen.

Zu 8:   Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

Frau Gerritzen erläutert, dass jedes Kind ab dem 1. Lebensjahr seit dem 01.08.2013 einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz habe. Für Rehhorst bedeute dies einen Bedarf von 5 Plätzen, der durch Betreuung in einer Krippe oder aber bei Tagespflegepersonen erfüllt werden könne.

Bei der Betreuung in einer Krippe außerhalb von Rehhorst wäre die Gemeinde verpflichtet, der Standortgemeinde der Betreuungseinrichtung einen Kostenausgleich zu leisten. Dagegen gebe es keine gesetzlichen Bestimmungen, die die Gemeinde verpflichten, einen Zuschuss für die Tagespflege zu gewähren.

Da die Tagespflege eine kostengünstige Alternative zu Einrichtungen darstellt, ist das Ziel der Gemeinde Rehhorst, den Tagespflegepersonen einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 50 ct. pro Betreuungsstunde zu gewähren, und zwar unabhängig von einer Berufstätigkeit der Eltern. Bei einer Betreuung von 20 Stunden wöchentlich würde der Zuschuss an eine Tagespflegeperson 44,-- € monatlich betragen.

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Richtlinie zur Förderung von Tagespflegepersonen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Inwieweit zusätzlich Zuschüsse zum Elternanteil für die Betreuung von Kindern in Tagespflege gewährt werden sollen, soll in der kommenden Sitzung diskutiert werden. Dazu wird die Verwaltung gebeten, entsprechende Vorschläge als Entscheidungsgrundlagen vorzulegen.

Zu 9:Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Rehhorst

Auf der Versammlung der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Rehhorst am 20.06.2013 wurde Herr Wolfgang Struck zum Ortswehrführer gewählt.

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst stimmt der Wahl von Herrn Wolfgang Struck zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Rehhorst zu.

Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltung

Zu 10:Verschiedenes

a)      Berufe und ehrenamtliche Tätigkeiten der Gemeindevertreter

Frau Bürgermeisterin Gerritzen gibt die Berufe und ehrenamtlichen Tätigkeiten bekannt, die für die Ausübung des Mandats von Bedeutung sein können:

Herr Nüsch: 2. Vorsitzender des Kindergartens Rehhorst

Frau Schulz: Kassenwartin Förderverein Jugendtreff

b)     Sirene Willendorf

Frau Gerritzen berichtet, der Auftrag für die Installation des Schaltkastens werde kurzfristig an Fa. Schöning, Zarpen, erteilt werden. Ebenso werde eine Auftragsbestätigung für das Aufstellen der Sirene an die Fa. Hörmann erteilt.

c)      Container

Frau Gerritzen berichtet, die Container würden im Herbst umgestellt werden. Die Bäume würden durch Herrn Meyer gefällt, die Baugrube durch Herrn Rohwer hergestellt werden. Die Pflasterarbeiten seien zu vergeben.

Die Verwaltung wird gebeten, Verträge zwischen der Gemeinde Rehhorst und der AWSH vorzubereiten, mit denen eine monatliche Pacht pro Standplatz von 10,-- € zu vereinbaren wäre.

Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Frau Gerritzen schließt die Sitzung.