N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 03. Dezember 2014

im Gemeinschaftshaus im Ortsteil Pöhls

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Matthias Kühn (ab 20.25 Uhr)

Herr Thomas Döhring

Herr Christian Grube

Entschuldigt fehlten: Herr Jörg Meyer

                                   Herr Uwe Gaede-Mohr

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr

Ende der Sitzung: 22.30 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 21. November 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Herr Witting eröffnet als stellvertretender Bürgermeister die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 15: Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:7 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 15 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Bericht der Bürgermeisterin

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.04.2014

4.Förderverein Jugendtreff

hier: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für 2015

5.Richtlinie der Gemeinde Rehhorst zur Förderung von Tagespflegepersonen

6.Stadt-Umland-Kooperation Lübeck

hier: Grundsatzvereinbarung

7.Deckenerneuerung Rehhorster Weg

8.Neuerrichtung des Parkplatzes vor dem Sportlerheim

9.Erneuerung (tlw.) Ballfangzaun am Sportplatz

10.Reparatur der Abwassertransportleitung in Rehhorst

11.Anpassung Benutzungsgebühren für die Mischwasserbeseitigung

12.Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Rehhorst für das Jahr 2015

13.Neufassung Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

14.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

15.Grundstücksangelegenheiten

Zu Beginn der Sitzung wird den Verstorbenen der Gemeinde Rehhorst gedacht.

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)380 kV Leitung

Auf Nachfrage des Herrn Kerger nach dem Stand des Verfahrens der 380 kV Leitung verweist Herr Witting auf den Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“, unter dem dieses Thema behandelt werden soll.

b) Breitbandversorgung

Auf Nachfrage teilt Frau Gerritzen mit, dass die Hausanschlüsse im Februar/März 2015 hergestellt werden sollen.

Zu 2:Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. U. a.:

a)Ehrenamtliches Engagement und Neujahrsempfang

Frau Gerritzen bedankt sich bei allen, die sich im vergangenen Jahr ehrenamtlich in der Gemeinde Rehhorst engagiert haben. Dies solle im nächsten Jahr mit einem Neujahrsempfang gewürdigt werden.

b) Freiwillige Feuerwehren

Das Amtsfeuerwehrfest habe am 24.05.2014 in Zarpen stattgefunden. Anfang Juni hätten sich die Ortswehren eine gemeinsame Abkühlung im Planschbecken beim „Cold-Water-Callenge“ verschafft.

c) Förderverein Jugendtreff e.V.

Der Förderverein Jugendtreff habe sein 5-jähriges Bestehen am 15.06.2014 gefeiert.

d) Flutlichtanlage Sportplatz

Für den Austausch eines Erdkabels der Flutlichtanlage seien Kosten in Höhe von ca. 1.900,-- € entstanden.             

e) Rehhorster Ferienspaß

Die Ferienspaßaktionen seien insgesamt sowohl bei den Kindern als auch Begleitern und Betreuern gut angekommen. Frau Tanja Marquardt-Bock habe ihren Vorsitz niedergelegt. Frau Renate Roeder und Frau Simone Wahl würden sich diesen Posten nun teilen.

f) Kindergarten Gänseblümchen e.V.

Im Kindergarten seien Fliegenschutzgitter eingebaut worden.

g) Wasserbeschaffungsverband Wakendorf I

Der langjährige Wasserwerker, Herr Jürgen Eggert, sei in den Ruhestand getreten. Sein Nachfolger sei Herr Michael Riedel aus Rehhorst.

h) Breitbandversorgung

Die Tiefbauarbeiten in den Ortsteilen Pöhls und Willendorf seien abgeschlossen. Die Endabnahme solle in den nächsten 14 Tagen erfolgen.

i) Dörfergemeinschaftsschule am Struckteich

Frau Alexandra Hälig sei zur neuen Schulleiterin gewählt worden.

j) Info-Blatt „Was Rehhorst bewegt“

Die Nachfolge von Frau Anne Trebesius werde Frau Evelyn Böttger antreten.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.04.2014

Die Niederschrift Nr. 5/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 10. April 2014 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben, sie gilt damit als genehmigt.

Zu 4:Förderverein Jugendtreff

hier: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für 2015

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 12.11.2014

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst gewährt dem Förderverein Jugendtreff Rehhorst e. V. für das Jahr 2015 einen Zuschuss in Höhe von 4.500,-- €.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Richtlinie der Gemeinde Rehhorst zur Förderung von Tagespflegepersonen

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst beschließt, dass die Richtlinie zur Förderung der Tagespflege weiter gilt befristet für ein Jahr bis zum 31.12.2015.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Stadt-Umland-Kooperation Lübeck

hier: Grundsatzvereinbarung

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 18.06.2014

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst beschließt die Grundsatzvereinbarung für eine Stadt-Umland-Kooperation Lübeck (Anlage).

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Deckenerneuerung Rehhorster Weg

Herr Witting berichtet, die Gemeinde sei an einer kostengünstigen Lösung interessiert. Es bestehe die Möglichkeit, den Boden an der betreffenden Stelle (Absackung) in Eigenleistung der Gemeinde auszukoffern und mit geeignetem Material wieder zu verfüllen bzw. verfüllen zu lassen.

Es besteht Einvernehmen, diese Lösung weiter zu verfolgen und im Haushalt 2015 für die Maßnahme 10.000,-- € einzustellen.

Zu 8:Neuerrichtung des Parkplatzes vor dem Sportlerheim

Herr Witting berichtet, eine Kostenschätzung für die Neuerrichtung des Parkplatzes hätten Kosten in Höhe von ca. 50.000,-- € ergeben. Wegen des dringenden Investitionsbedarfs in andere Projekte der Gemeinde (u.a. Reparatur der Abwassertransportleitung) schlägt Herr Witting vor, das Projekt „Neuerrichtung des Parkplatzes“ bis auf weiteres zu verschieben. Diesem Vorschlag wird einvernehmlich zugestimmt.

Zu 9:Erneuerung (tlw.) Ballfangzaun am Sportplatz

Den Anwesenden liegen 3 Angebote zur Erneuerung des Ballfangzaunes vor. Es besteht Einvernehmen, dass der Zaun bis zum 15.04.2015 erneuert sein muss. Nach kurzer Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst beschließt, den Ballfangzaun zu erneuern. Der Auftrag wird an den wirtschaftlichsten Anbieter erteilt.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Reparatur der Abwassertransportleitung in Rehhorst

Herr Witting erläutert den Sachverhalt und stellt die Varianten a) Verlegen einer neuen Abwassertransportleitung in einem offenen Graben und b) Sanierung der Leitung durch Inliner-Verfahren vor. Nach ausführlicher Diskussion ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst beschließt, die Abwassertransportleitung neu zu verlegen (Variante a) und das Ingenieurbüro Torresin und Partner nicht zu beauftragen.

Die Verwaltung wird gebeten, weitere Angebote anderer Ingenieurbüros für die Sanierung des Teilabschnitts der Leitung einzuholen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 11:Anpassung Benutzungsgebühren für die Mischwasserbeseitigung

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 07.11.2014

Es wird auf die Beratung in der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanz- und Kulturausschusses vom 20.11.2014 Bezug genommen. Wegen des defizitären Abwasserhaushaltes sei eine Erhöhung der Gebühren geboten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Rehhorst beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage     vom 07.11.2014 beigefügte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Rehhorst vom 25. November 1992 (9. Nachtrag vom 03.12.2014) mit folgenden Änderungen:

-          Anhebung der Gebühren um 0,20 € auf 2,30 €

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 12:Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Rehhorst für das Jahr 2015

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 07.11.2014

Herr Feddern geht auf die Haushaltsentwicklung im Jahr 2014 und erläutert den Haushaltsentwurf 2015 anhand des Ergebnisplanes und des investiven Teils des Finanzplanes. Nach ausführlicher Diskussion besteht Einvernehmen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B anzuheben.

Außerdem besteht Einvernehmen, den Ansatz in Höhe von 50.000,-- € für die Sanierung des Parkplatzes am Gemeinschaftshaus zu streichen und den Ansatz für die Deckenerneuerung der Straße zwischen Rehhorst und Neukoppel  auf 10.000,-- € zu erhöhen.

Beschluss:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von275 v.H. auf 311 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von275 v.H. auf 311 v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimme dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-der Haushaltsplan für das Jahr 2015 mit folgenden Änderungen:

      Streichung des Ansatzes in Höhe von 50.000,-- € für die Sanierung des Parkplatzes am Gemeinschaftshaus Rehhorst

      Erhöhung des Ansatzes von 7.500,-- € um 2.500,--€ auf 10.000,-- € für die Deckenerneuerung der Straße zwischen Rehhorst und Neukoppel

      Erhöhung des Ansatzes zur Erneuerung der Zaunanlage am Sportplatz auf 12.000,-- €

      Ansatz für den Zuschuss zur 125-Jahr-Feier der Freiwilligen Feuerwehr in Höhe von 2.500,-- €

      Ansatz für die Bekleidung von Jugendfeuerwehrmitgliedern in Höhe von 1.000,-- €

-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Rehhorst für das Haushaltsjahr 2015.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 13:Neufassung Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 30.10.2014

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Rehhorst beschließt die der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 30.10.2014 beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 14:Verschiedenes

a)380 kV Ostküstenleitung

Herr Rohwer berichtet von der Auftaktveranstaltung am 26.11.2014 in der Stormarnhalle in Bad Oldesloe, auf der die möglichen Trassenvarianten für den Verlauf der 380 kV Leitung vorgestellt wurden. Die Verwaltung berichtet über die Inhalte der Veranstaltung am 02.12.2014 im Bürgerhaus in Bad Oldesloe, auf der das weitere geplante Verfahren nochmals erläutert wurde. Es wurde darauf hingewiesen, dass in Hamberge am 12.01.2014 und in Mönkhagen-Langniendorf am 22.01.2014 Informationsveranstaltungen geplant seien, zu denen die Bürger noch eingeladen werden und die Möglichkeit erhalten, ihre Anregungen und Bedenken vorzutragen. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinden dem Planungsbüro ab jetzt ihre Planungen mitteilen sollen, damit diese bei der Auswahl der Trasse berücksichtigt werden können.

Es besteht Einvernehmen, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wird, die sich mit diesem Thema beschäftigt und Vorschläge für eine gemeindliche Stellungnahme unterbreitet. Für die Teilnahme in dieser Arbeitsgruppe melden sich Frau Wackerow, Herr Kerger, Herr Rohwer und Herr Döhring.

b)   Antrag auf Zuschussgewährung für die 125-Jahr-Feier der Freiwilligen Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr Rehhorst hat einen Zuschussantrag für die 125-Jahr-Feier in Höhe von 2.500,-- € gestellt. Es ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst beschließt, der Freiwilligen Feuerwehr einen Zuschuss für die 125-Jahr-Feier in Höhe von 2.500,-- € zu gewähren.

Die Haushaltsmittel werden in den Haushalt 2015 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

c)   Antrag auf Kostenübernahme für die Einkleidung von Jugendfeuerwehrmitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr

Es wird vorgetragen, im nächsten Jahr sei die Gründung einer Jugendfeuerwehr geplant. Die Kosten für die Einkleidung eines Jugendlichen würden ca. 250,-- € betragen. Es besteht Einvernehmen, im Haushalt 2015 einen Ansatz in Höhe von 1.000,-- € vorzusehen.

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst beschließt, die Kosten für die Einkleidung der Jugendlichen der Jugendfeuerwehrmitglieder zu übernehmen.

Für das Jahr 2015 werden Haushaltsmittel in Höhe von 1.000,-- € zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

d)   Antrag auf Kostenübernahme für die Fahrzeuginspektion des Fahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Pöhls

Es besteht Einvernehmen, die Fahrzeuginspektion einmal jährlich in einer Fachwerkstatt durchführen zu lassen.

e)   Antrag auf Zuschussgewährung für einen Tagesmutterkurs

Frau Bülow berichtet, es sei erforderlich, einen Tagesmutterkurs absolviert zu haben, um als Aushilfe im Kindergarten arbeiten zu können. Es bestehe Bedarf an Aushilfskräften. Es besteht Einvernehmen, dass die Gemeinde Rehhorst einen Zuschuss in Höhe von 200,-- € zu einem Tagesmutterkurs einer Aushilfskraft gewährt.

f)    Säubern der Gemeindegräben

Herr Rohwer berichtet, es sei geplant, als nächstes den Neukoppler Weg auf der Willendorfer Seite mit einer Grabenfräse zu säubern.

g)   Deckensanierung Pöhlser Weg

Herr Rohwer bittet die Verwaltung, den LBV anzuschreiben mit der Bitte, den Pöhlser Weg im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Deckensanierung im Splittverfahren von Kreis- und Landesstraßen mit zu berücksichtigen.

h)   Ersatzpflanzung für die Beseitigung von Bäumen in Willendorf

Herr Feddern berichtet, bei Aufräumarbeiten am Willendorfer Teich hätte ein Apfelbaum von Herrn von Byern beseitigt werden müssen. Dieser bitte nun um Ersatzpflanzung von 2 kleineren Apfelbäumen. Es besteht Einvernehmen, dieser Bitte im Frühjahr 2015 nachzukommen.

i)     Knickpflege an der Straße von Willendorf nach Stubben

Herr Rohwer bittet die Verwaltung, die Straßenmeisterei zu bitten, den Knick an der Straße von Willendorf nach Stubben zu pflegen. Dieser würde bereits in die Straße hineinwachsen.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Witting den öffentlichen Sitzungsteil.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt.

Herr Witting stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es ist niemand mehr anwesend.