N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 02. März 2015

im Gemeinschaftshaus, Ortsteil Pöhls

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Thomas Döhring

Herr Christian Grube

Entschuldigt fehlte:./.

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 22.40 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 20. Februar 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Die Bürgermeisterin schlägt vor, die Tagesordnung insofern zu ändern und zu ergänzen, als dass die Punkte 6 und 7 vertauscht, als TOP 8 „Wahl des Stellvertreters für den Amtsausschuss“ und ein nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten“ ergänzt werden. Dagegen bestehen keine Bedenken.

Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung des Tagesordnungspunktes abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 12: Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:8 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Daraus ergibt sich folgende

Tagesordnung:

1.Einführung eines neuen Gemeindevertreters

2.Einwohnerfragestunde

3.Bericht der Bürgermeisterin

4.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.12.2014

5.Wahl der/des 1. stellv. Bürgermeisterin/ Bürgermeisters und ggf. Wahl der/des 2. stellv. Bürgermeisterin/Bürgermeisters

6.Nachwahl von Mitgliedern des Finanz- und Kulturausschusses

7.Nachwahl der/des Vorsitzenden des Finanz- und Kulturausschusses

8. Nachwahl des Stellvertreters für den Amtsausschuss

9.Kindergarten Gänseblümchen

-hier: Wirtschaftsplan 2015

10.Spendenübersicht 2014

11.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil

12. Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Einführung eines neuen Gemeindevertreters

Herr Jörg Meyer hat sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Herr Matthias Kühn ist als Nachrücker festgestellt worden. Er hat das Mandat angenommen.

Herr Kühn wird von Frau Bürgermeisterin Gerritzen per Handschlag in sein Amt eingeführt und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

a)      Straßenbeleuchtung Voßkaten

Frau Wackerow regt eine Beleuchtung in Höhe Voßkaten an. Von Seiten der Gemeinde wird zugesagt, die Möglichkeit der Aufstellung von Solarleuchten  zu prüfen.

b)     Straßenbeleuchtung Willendorf

Frau Böttcher regt an, die Schaltung der Straßenbeleuchtung in Willendorf zu überprüfen.

c)      Hausanschlüsse Breitband in Pöhls und Willendorf

Auf Nachfrage von Herrn Kerger, wann mit den Anschlüssen gerechnet werden könne, berichtet Herr Rohwer, Ende März gehe es mit der Einrichtung der CPE Boxen weiter.

d)     Parkstreifen Raade, Bushaltestelle

Nach der Verlegung des Breitbandes im Ortsteil Pöhls sei der Parkstreifen nicht ordnungsgemäß wieder hergestellt worden. Auch die Zufahrt an der Bushaltestelle sei abgesackt. Herr Witting sagt zu, zu veranlassen, dass die beanstandeten Stellen durch die Verantwortlichen ordnungsgemäß nachgearbeitet werden.

e)      Banketten Rehhorst-Zarpen

Frau Wackerow berichtet, die Banketten an der Straße von Rehhorst nach Zarpen (K 77) seien stark heruntergefahren. Die Straßenmeisterei solle gebeten werden, die Schäden zu beheben.

f)       Banketten Pöhls-Willendorf

Die Bankette sei an zwei Stellen durch einen LKW extrem heruntergefahren worden. Der Bauhof des Amtes Nordstormarn solle gebeten werden, die Stellen auszubessern.

Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. U. a.:

a)      Engagement in der Gemeinde Rehhorst

Frau Gerritzen bedankt sich bei allen in der Gemeinde Rehhorst ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement. Insbesondere gilt ihr Dank denen, die beim lebendigen Adventskalender 2014 teilgenommen und ihn organisiert haben.

b)     380 kV Ostküstenleitung

Frau Gerritzen bedankt sich bei der „Arbeitsgruppe 380 kV“, die am 13.01.2015 eine Info-Veranstaltung für alle Rehhorster durchgeführt und zur Bürgerdialogveranstaltung in Mönkhagen am  22.01.2015 einen Fragenkatalog erarbeitet habe, der an die Deutsche Umwelthilfe weitergeleitet worden sei, um das Beste für die Gemeinde Rehhorst zu erreichen.

c)      Freiwillige Feuerwehr Rehhorst

Auf der Jahreshauptversammlung seien

Herr Karl-Heinz Köster und Herr Ludwig Möller für 60 Jahre,

Herr Hero Poppinga für 50 Jahre,

Herr Hinrich David für 30 Jahre und

Herr Christian Grube für 10 Jahre

Freiwillige Feuerwehr Rehhorst geehrt worden.

Herr Sven Manthey sei zum Hauptfeuerwehrmann befördert worden. Herr Mirco Buchholz sei als Atemschutzgeräte-Pfleger eingesetzt worden.

d)     Freiwillige Feuerwehr Pöhls

Auf der Jahreshauptversammlung seien Herr Alexander Reimers als Gruppenführer, Herr Thomas Döhring als Kassenwart und Herr Gerald Ratsch als Atemschutzbeauftragter gewählt worden.

Herr Uwe Behrmann sei für 70 Jahre,

Herr Heinz Reimers für 30 Jahre,

Herr Dirk Fischer und Herr Holger Schulz für 25 Jahre und

Herr Gerald Ratsch für 20 Jahre

Freiwillige Feuerwehr Pöhls geehrt worden.

Herr Holger Schulz sei zum Löschmeister und Herr Dirk Fischer zum Hauptfeuerwehrmann befördert worden.

e)      Kindergarten Gänseblümchen

Auf der Jahreshauptversammlung sei Frau Steffi Günther als 2. Vorsitzende und Frau Jana Meinhardt zur Kassenwartin gewählt worden.

Die Erzieherin Frau Petra Kaukewitsch verlasse zum 31.03.2015 den Kindergarten. Frau Jill Jegutzki übernehme ab 01.04.2015 die Leitung des Kindergartens. Für die Nachmittagsbetreuung seien ab dem kommenden Kindergartenjahr zwei Erzieherinnen erforderlich, da so viele Anmeldungen vorliegen würden.

f)       Friedhof Zarpen

Die Kirchengemeinde habe dargestellt, dass der Friedhof seit 2011 defizitär sei. Kurzfristig erforderliche Baumpflegearbeiten würden von den sechs angehörigen Gemeinden des Kirchenkreises anteilig getragen werden. Für weitere erforderliche Maßnahmen werde eine Kostenaufstellung vorbereitet, die den gemeindlichen Gremien zur Beratung vorgelegt werden soll.

g)     Regenwasserleitung in Willendorf

Der Auftrag zur Erneuerung einer in Willendorf durch Wurzelwerk zerstörten Regenwasserleitung sowie eines Schachtes sei erteilt.

h)     Mikrozensus 2015

Das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig- Holstein werde in diesem Jahr wieder Erhebungen über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt durchführen.

i)       Geburtstage und Ehejubiläen

Zu einem 92., einem 85., einem 80. sowie einem 75. Geburtstag seien Glückwünsche durch die Gemeinde überbracht worden.

j)       Veranstaltungen in der Gemeinde

10.01.2015 Tannenbaumverbrennen SV Rehhorst

13.01.2015 Infoveranstaltung zur geplanten Ostküstenleitung

26.01.2015 Neujahrsempfang der Gemeinde Rehhorst

06.02.2015 Jahreshauptversammlung FF Rehhorst

13.02.2015 Jahreshauptversammlung FF Pöhls

20.02.2015 Skat- u. Spieleabend SV  Rehhorst

21.02.2015 Kinderfasching SPD

25.02.2015 Jahreshauptversammlung Kindergarten Gänseblümchen

Zu 4:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.12.2014

Die Niederschrift Nr. 6/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 03. Dezember 2014 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben, sie gilt damit als genehmigt.

Zu 5:Wahl der/des 1. stellv. Bürgermeisterin/ Bürgermeisters und ggf. Wahl der/des 2. stellv. Bürgermeisterin/Bürgermeisters

1. stellvertretender Bürgermeister

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters folgende Vorschläge gemacht:

Herr Lutz Witting

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 8 Stimmen dafür, 1 Enthaltung

Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Der Gewählte wird für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten ernannt und vereidigt.

2. stellvertretender Bürgermeister

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters folgende Vorschläge gemacht:

Herr Sven Olaf Rohwer

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 8 Stimmen dafür, 1 Enthaltung

Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Der Gewählte wird für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten ernannt und vereidigt.

Zu 6:Nachwahl von Mitgliedern des Finanz- und Kulturausschusses

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Wahl der weiteren zwei Mitglieder im Finanz- und Kulturausschuss folgende Vorschläge gemacht:

Herr Matthias Kühn

Frau Ilka Rathje-Buck als bürgerliches Mitglied

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 9 Stimmen dafür, 0 Enthaltungen

Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Zu 7:Nachwahl der/des Vorsitzenden des Finanz- und Kulturausschusses

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Wahl des Vorsitzenden des Finanz- und Kulturausschusses folgende Vorschläge gemacht:

Herr Stephan Feddern

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 9 Stimmen dafür

 0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Zu 8:Nachwahl des Stellvertreters/der Stellvertreterin für den Amtsausschuss

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Wahl des Stellvertreters für den Amtsausschuss folgende Vorschläge gemacht:

Herr Lutz Witting

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 8 Stimmen dafür, 1 Enthaltung

Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Zu 9:Kindergarten Gänseblümchen

-hier: Wirtschaftsplan 2015

Beschluss:

a)Die Gemeinde Rehhorst stimmt dem Wirtschaftsplan des Kindergartens „Gänseblümchen“ für das Jahr 2015 zu.

b)Die Gemeinde Rehhorst übernimmt vorläufig das im Wirtschaftsplan 2015 ausgewiesene Defizit in Höhe von 36.069 €.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Spendenübersicht 2014

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Rehhorst nimmt die Spendenübersicht 2014 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 11:Verschiedenes

a)   Sanierung der Mischwassersammelleitung

Herr Witting erläutert, die Gemeinde Rehhorst habe sich auf der Grundlage der Kostenschätzung von Torresin und Partner vom 07.11.2014 für die offene Bauweise entschieden und nimmt Bezug auf die vom Ingenieurbüro Hinrichs und Partner erstellte Kostengegenüberstellung mit Stand vom 27.02.2015. Nach ausführlicher Diskussion der verschiedenen Varianten besteht Einvernehmen, sich für die Variante 1 (20 m Rohrerneuerung und 155 m Schlauchliner) zu entscheiden.

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst beschließt die Durchführung der Sanierung der Mischwassersammelleitung an den Klärteichen in Rehhorst mit Schlauchlinern auf 155 m Länge und einer Rohrerneuerung auf 20 m Länge gemäß Variante 1 der Kostengegenüberstellung vom 27.2.2015 bei gleicher Gewährleistung und bittet Frau Bürgermeisterin Gerritzen, das Ingenieurbüro Hinrichs Partner aus Lübeck mit der Ausschreibung, Bauüberwachung und Abrechnung der Baumaßnahme zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

b)   Fahrbahnsanierung an den Klärteichen

Herr Witting erläutert, die vorläufigen Sanierungskosten würden sich laut Kostenschätzung des Ingenieurbüro Hinrichs und Partner aus Lübeck auf ca.
35.000,-- € belaufen, wobei keine Gewährleistung übernommen werden könne wegen des verbleibenden Faulschlamms im Boden. Es besteht Einvernehmen, die Absackung im Zusammenhang mit anderen Straßenbaumaßnahmen bei Gelegenheit mit Asphalt auffüllen zu lassen.

c)   Weg zwischen Pöhls und Willendorf

Es besteht Einvernehmen, die Fahrbahnrisse im Splittverfahren ausbessern zu lassen. Kosten für diese Maßnahme liegen noch nicht vor.

d)   Abwasserpumpe

Frau Gerritzen berichtet, die inzwischen reparierte Abwasserpumpe werde demnächst durch eine neue ersetzt. Die Kosten würden sich auf ca. 1.800,-- € belaufen. Dagegen bestehen keine Bedenken.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt.

Frau Gerritzen stellt die Öffentlichkeit wieder her.