N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 02. März 2016

im Gemeinschaftshaus im Ortsteil Rehhorst

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Christian Grube

Frau Ilka Rathje-Buck

Entschuldigt fehlten: Herr Uwe Gaede-Mohr

Herr Stephan Feddern

Herr Heiko Nüsch

Herr Matthias Kühn

Herr Thomas Döhring

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr

Ende der Sitzung: 23.10 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 19. Februar 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Die Bürgermeisterin schlägt vor, die Tagesordnung um die Punkte „Chronik Rehhorst“ und „Grundstücksangelegenheiten“ zu erweitern. Dagegen bestehen keine Bedenken. Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung des Tagesordnungspunktes „Grundstücksangelegenheiten“ abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Damit ist der TOP „Grundstücksangelegenheiten“ nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Bericht der Bürgermeisterin

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.12.2015

4.Bebauungsplan Nr. 6 als B-Plan der Innenentwicklung für das Gebiet: Up'n Knust 1

-hier: Aufstellungsbeschluss

5. Chronik Rehhorst

-hier: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses

6.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

7. Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)      Entleerung von Hauskläranlagen

Es wird angeregt, den Eigentümern/Verantwortlichen von Hauskläranlagen von Seiten des Amtes Nordstormarn eine Liste der Unternehmen zukommen zu lassen, die den Klärschlamm nach den neuesten Bestimmungen messen und entsprechend abfahren und entsorgen.

b)     380 kV-Leitung

Auf Nachfrage nach dem Stand des Ausbaus der 380 kV-Leitung berichtet Herr Rohwer von den Ergebnissen einer Veranstaltung am 26.02.2016 in Bad Schwartau, u.a. dass eine in Rede stehende Erdverkabelung für den Bereich von Rehhorst nicht in Frage komme. Die nächste Veranstaltung zu diesem Thema finde am 21.03.2016 in Mönkhagen statt.

c)      Geruchsbelästigung durch Schweinemastbetriebe

Der Gemeindevertretung wird ein Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung überreicht. Frau Gerritzen sagt zu, die Gemeinde werde sich gemeinsam mit dem Amt Nordstormarn um die Angelegenheit kümmern. Es wird auch über den Einsatz eines Mediators zur Schlichtung zwischen den Beteiligten nachgedacht.

d)     Danksagung der Gemeinde für die Erstellung der Chronik

Die an der Erstellung der Chronik anwesenden Mitwirkenden sprechen ihren Dank aus gegenüber der Gemeinde für die Gutscheine zum Besuch des Hansemuseums sowie das Essen im Kartoffelkeller, die die Gemeinde als Dank für die mühevolle Arbeit überreicht hatte.

Zu 2:Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. U. a.:

a)      Dank für Engagement in Rehhorst

Die Bürgermeisterin bedankt sich bei all denen, die sich in der Gemeinde Rehhorst engagieren, u. a. auch im Zusammenhang mit dem lebenden Adventskalender.

b)     Freiwillige Feuerwehr Rehhorst

Auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rehhorst seien folgende Beförderungen vorgenommen worden:

Jan Heidtmannzum Löschmeister

Sven Manteyzum Hauptfeuerwehrmann 3 Sterne

Kristina Struckzur Hauptfeuerwehrfrau 2 Sterne

Patrick Verchzum Oberfeuerwehrmann

c)      Freiwillige Feuerwehr Pöhls

Auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Pöhls seien folgende Ehrungen vorgenommen worden:

Thomas Döhringfür 40 Jahre aktiven Feuerwehrdienst

Werner Döhringfür 40 Jahre aktiven Feuerwehrdienst

Klaus Böhnkefür 20 Jahre Vorstandsarbeit

Herr Arno Behrens sei aus dem aktiven Feuerwehrdienst in die Ehrenabteilung entlassen worden.

Die Anwärter/in Beate Lemberg und Jan Böhnke seien nach einem erfolgreichen Probejahr in den aktiven Feuerwehrdienst übernommen worden.

d)     Brandschutzfrüherziehung

Beate Lemberg habe die Brandschutzfrüherziehung im Kindergarten Gänseblümchen übernommen. In Zukunft werde die Brandschutzfrüherziehung in der Dörfergemeinschaftsschule am Struckteich in Zarpen von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Pöhls und der Freiwilligen Feuerwehr Rehhorst durchgeführt.

e)      Jugendfeuerwehr

Fünf Jugendliche aus der Gemeinde Rehhorst seien in die Jugendfeuerwehr Feldhorst eingetreten.

f)       Kindergarten Gänseblümchen

Auf der Jahreshauptversammlung des Kindergartens Gänseblümchen seien folgende Wahlen durchgeführt worden:

Steffi Günther zur 2. Vorsitzenden (Wiederwahl)

Jana Meinhardt zur Kassenwartin (Wiederwahl)

Seit dem 01.03.2016 würden 23 Kinder die Vormittagsgruppe und mindestens 5 Kinder die Nachmittagsgruppe besuchen. Wegen des vorhandenen Bedarfs bestehe die Überlegung, sowohl die Vormittags- als auch die Nachmittagsöffnungszeiten zu verlängern.

g)     380 kV- Ostküstenleitung

Die 380 kV-Leitung sei als Pilotstrecke für die Teil/Erdverkabelung in das Bundesbedarfsplangesetz aufgenommen worden. Die Auftaktkonferenz habe am 01.03.2016 in Ratekau stattgefunden. In Mönkhagen werde die nächste Veranstaltung zu diesem Thema am 21.03.2016 stattfinden.

h)     Dörfergemeinschaftsschule am Struckteich

Seit dem 01.03.2016 sei Frau Sabine Schlieker als Schulassistentin in der Dörfergemeinschaftsschule aktiv.

i)       Arbeitsgruppe Chronik

Die Gutscheine für den Besuch im Hansemuseum sowie ein Essen im Kartoffelkeller seien von den Mitwirkenden an der Chronik im Februar 2016 eingelöst worden.

j)       Mikrozensus 2016

Laut Mitteilung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein würden zurzeit Erhebungen für den Mikrozensus 2016 in einzelnen Haushalten stattfinden.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.12.2015

Die Niederschrift Nr. 9/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 02. Dezember 2015 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben, sie gilt damit als genehmigt.

Zu 4:Bebauungsplan Nr. 6 als B-Plan der Innenentwicklung für das Gebiet: Up'n Knust 1

-hier: Aufstellungsbeschluss

Die Verwaltung erläutert, es liege eine Bauvoranfrage für die Bebauung des Grundstücks UpŽn Knust 1 vor, die eine Anzahl von insgesamt 8 Wohneinheiten vorsehe. Es bestehe die Möglichkeit, zur Lenkung der städtebaulichen Entwicklung der Fläche einen B-Plan der Innenentwicklung aufzustellen.

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender

Beschluss:

1. Die Gemeinde Rehhorst beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 der Gemeinde Rehhorst als B-Plan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB für das Gebiet: UpŽn Knust 1. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Steuerung der städtebaulichen Entwicklung
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
3. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1/
   § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
4. Das Planungsbüro Ostholstein wird um die Erstellung eines Bebauungsplanentwurfes gebeten. Die Kosten des Planverfahrens trägt die Gemeinde Rehhorst.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Arbeitsgruppe Chronik

-hier: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses

Den Anwesenden liegt ein Antrag der Arbeitsgruppe Chronik vor. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst gewährt der Arbeitsgruppe Chronik einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € zur Deckung der Kosten für die Erstellung einer weiteren Ausgabe der Chronik Rehhorst.

Die Haushaltsmittel werden in den Nachtragshaushalt 2016 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Verschiedenes

a)      Straßenbeleuchtung Voßkaten

Frau Gerritzen berichtet, es liege ein Angebot vor für eine Solarleuchte für das Buswartehäuschen. Es wird angeregt, die Erfahrung mit Solarleuchten in anderen Gemeinden abzufragen.

b)     Sanierung von Gemeindestraßen

Die Sanierungsarbeiten hätten teilweise zu Beanstandungen geführt. Die ausführende Firma habe den Auftrag, noch vorhandene Schäden auszugleichen bzw. nachzuarbeiten.

c)      Beanstandungen beim LBV

Die Verwaltung wird gebeten, den LBV um Behebung folgender Mängel zu bitten:

-          Anpassung der Gullideckel nach Sanierung der Ortsdurchfahrt von Rehhorst

-    Ausgleich der Absätze/Stolperstellen für Radfahrer und Fußgänger im kombinierten Rad- und Gehweg in der Ortsdurchfahrt von Rehhorst

-    Absackung nach Breitbandverlegung, Reinfelder Straße 14

-    Wasser am Gulli auf der östlichen Straßenseite von Reinfeld kommend vor dem Ortseingangsschild läuft nicht ab

-    Absackung von (mehreren) Straßenabläufen in der Ortsdurchfahrt von Rehhorst nach Sanierung der Ortsdurchfahrt

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es ist niemand mehr anwesend. Die Sitzung wird sodann geschlossen.