Auszug - importierte Sitzung  

Protokoll

über die 130. Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn am 11. November 2013 im Sitzungssaal des Amtshauses in Reinfeld

Zu der auf Montag, d. 11. November 2013, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn waren geladen und sind erschienen:

1.Herr Amtsvorsteher Paul Friedrich Beeck

für die Gemeinde Hamberge

2.die Mitglieder des Amtsausschusses

und zwar für die Gemeinden:

Badendorf:Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Barnitz:Herr Gemeindevertreter Hans-Heinrich Rahn-Marx

Feldhorst:Herr Bürgermeister Jörg Lembke

Hamberge:Herr Gemeindevertreter Albert Iken

Heidekamp:Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Heilshoop:Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Klein Wesenberg:Herr Bürgermeister Herbert David

Mönkhagen:Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen

Rehhorst:Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Wesenberg:Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Westerau:Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Zarpen:Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Es fehlten:Herr Gemeindevertreter Karsten Kaack, Wesenberg

Herr Gemeindevertreter Olav Rieck, Zarpen

Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil:

Herr Hansen

Herr Wramp

Frau Lehmann als Protokollführerin

Zu Top 2 nimmt teil:

Herr Zare, Leiter der Musikschule Bad Oldesloe

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.45 Uhr

nicht-öffentlicher Sitzungsteil21.40 bis 21.44 Uhr

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren unter Mitteilung der Tagesordnung am 24. Oktober 2013 eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung des Amtsausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 11:Stellenplan

a) Nachtrags-Stellenplan 2013

b) Stellenplan 2014

Für eine nicht öffentliche Beratung:13 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 11 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Vorstellung der Oldesloer Musikschule und ihrer Aktivitäten im Amtsbezirk Nordstormarn

3.Protokollgenehmigung

4.Bericht des Amtsdirektors

5.Änderung der Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte des Amtes Nordstormarn

6.I. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan 2013
hier: Beratung und Beschlussfassung

7.Bauhof des Amtes Nordstormarn
a) Beschaffungen im Jahr 2014
b) Verrechnungssätze ab 01.01.2014

8.Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2014
hier: Beratung und Beschlussfassung

9.Anhörung zur Kreisumlage im Jahr 2014
hier: Stellungnahme des Amtsausschusses

10.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

11.Stellenplan

a) Nachtrags-Stellenplan 2013

b) Stellenplan 2014

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Entfällt, da keine Einwohner anwesend sind.

Zu 2:Vorstellung der Oldesloer Musikschule und ihrer Aktivitäten im Amtsbezirk Nordstormarn

Herr Zare, Leiter der Musikschule Bad Oldesloe seit 2007, trägt den Wunsch des Vorstandes vor, dass das Amt Mitglied des Träger-Vereins wird. Im Vordergrund steht dabei, den Standort zu stärken und zu erhalten, um ein möglichst wohnortnahes Angebot für die musikalische Arbeit zu bieten.

Herr Zare erläutert das bestehende Angebot. Neben den Kursen an der Schule selbst, werden auch in Kindertageseinrichtungen musikalische Früherziehung geboten und Kurse in Offenen Ganztagsschulen gegeben. Leider kam ein Kurs an der Dörfergemeinschaftsschule in Zarpen wegen mangelnder Anmeldungen nicht zu Stande.

Es wird nach den Vorstellungen der Musikschule zur finanziellen Beteiligung des Amtes gefragt.

Dazu berichtet Herr Zare, dass die Stadt Bad Oldesloe 25.000 €, die Stadt Reinfeld 1.300 € und das Amt Bad Oldesloe-Land 3.600 € gewähren.

Die Vorstellung liegt bei 41 € pro Schüler. Bei derzeit 65 Schülern aus dem Amtsbezirk wären dies ca. 2.700 €.

Herr Zare unterstreicht, dass ein Zuschuss des Amtes sich auch auf die Kosten der Schüler auswirkt. Diese müssen derzeit einen Zusatzbeitrag von 9,50 € monatlich leisten, weil keine Förderung durch das Amt erfolgt.

Herr Amtsvorsteher Beeck sichert zu, dass sich der Amtsausschuss in einer kommenden Sitzung mit der Thematik befassen und eine Entscheidung treffen wird.

Zu 3:Protokollgenehmigung

Das Protokoll über die 129. Sitzung des Amtsausschusses am 06. August 2013 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwendungen erhoben; es gilt damit als genehmigt.

Zu 4:Bericht des Amtsdirektors

Herr Amtsdirektor Hansen berichtet u.a. über

a)den Sachstand der Wegenutzungsverträge Strom.

b)die derzeit geführten gerichtlichen Verfahren.

c)die Personalveränderungen (s. hierzu Protokoll des nicht-öffentlichen Arbeitsgesprächs am 01.10.2013). Hierzu wird angeregt, dass von neuen Mitarbeitern Fotos an die Bürgermeister gesendet werden.

d)die neue Förderperiode bei Holsteins Herz. Die Ziele und Schwerpunkte der Förderung ab 2014 sind derzeit noch nicht bekannt.

e)das Gutachten zum Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes (s. hierzu Protokoll des nicht-öffentlichen Arbeitsgesprächs am 01.10.2013).

f)die Anhörung zur Kreisumlage (s. auch TOP 9). Manche Gemeinden haben es sich „leicht gemacht“ während z.B. Reinbek sich sehr eingehend mit der Materie beschäftigt und eine dementsprechende Stellungnahme abgegeben hat.

Zu 5:Änderung der Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte des Amtes Nordstormarn

Beschluss:

Die der Urschrift dieser Niederschrift beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte des Amtes Nordstormarn vom 11.11.2011 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:I. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan 2013

hier: Beratung und Beschlussfassung

Es wird auf die Ausführungen in der Sitzung des Hauptausschusses Bezug genommen.

Beschluss:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2013.

-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2013.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Bauhof des Amtes Nordstormarn

a) Beschaffungen im Jahr 2014

Herr Schöning fragt nach den Betriebsstunden des Mähgerätes. Dies ist nicht bekannt.

Es wird noch allgemein über die Arbeit des Bauhofes gesprochen.

Weiterhin geht Herr Amtsdirektor Hansen auf die von Herrn Schütt in der Sitzung des Hauptausschusses angeregte Erstellung eines Pflichtenheftes für die Beschaffung der Pritsche ein. Er hält dies angesichts der Größenordnung der Beschaffung für überzogen. Daher soll das vorliegende Angebot als Grundlage für die Einholung weiterer Angebote dienen. Dabei sollen Unternehmen in der näheren Umgebung berücksichtigt werden.

Beschluss:

a)Die Ersatzbeschaffung eines Mähgerätes soll möglichst noch im Jahr 2013 umgesetzt werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € wurden bereits eingeplant.

b)Für die Ersatzbeschaffung eines Pritschenfahrzeuges werden im Haushalt 2014 Mittel in Höhe von 35.000 € bereitgestellt. Über die Beschaffung entscheidet der Hauptausschuss.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Bauhof des Amtes Nordstormarn

b) Verrechnungssätze ab 01.01.2014

Mit Bezug auf die Erläuterungen in der Sitzung des Hauptausschusses ergeht folgender

Beschluss:

Für den Bauhof werden ab 01.01.2014 folgende Verrechnungssätze festgelegt:

-Stundenverrechnungssatz Mitarbeiter26,50 €

-Stundenverrechnungssatz Lindner und Unimog25,00 €

-Stundenverrechnungssatz Radlader25,00 €

-Km-Verrechnungssatz Pritsche0,60 €

Bei der Kalkulation für Unimog und Lindner ist eine Abschreibungsdauer von 10 Jahren anzusetzen.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2014
hier: Beratung und Beschlussfassung

Es wird Bezug genommen auf die Ausführungen in der Sitzung des Hauptausschusses.

Zur Frage, wann die noch ausstehenden Jahresabschlüsse erstellt werden, wird ausgeführt, dass bis Ende des Jahres 2014 ein aktueller Stand hergestellt sein soll.

Beschluss:

1.Nach öffentlicher Beratung werden unter Berücksichtigung des unter TOP 4 a gefassten Beschlusses beschlossen:

-der Haushaltsplan für das Jahr 2014

-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2014

2.Der Amtsausschuss ermächtigt gemäß § 18 Amtsordnung in Verbindung mit § 82 Absatz 1 Satz 4 Gemeindeordnung den Amtsdirektor bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Anhörung zur Kreisumlage im Jahr 2014
hier: Stellungnahme des Amtsausschusses

Es wird ausgeführt, dass die Stellungnahme bereits zum 25.10.2013 abgegeben werden musste. Insofern kann in den kommenden Sitzungen der Gemeinden nur eine nachträgliche Kenntnisnahme erfolgen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss nimmt die mit Schreiben vom 21.10.2013 durch den Amtsvorsteher, den Amtsdirektor und den Vorsitzenden des Hauptausschusses abgegebene Stellungnahme zur Kreisumlage im Jahr 2014 nachträglich zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Verschiedenes

a)Herr Amtsdirektor Hansen referiert über das Tariftreue- und Vergabegesetz (s. hierzu Protokoll des nicht-öffentlichen Arbeitsgesprächs am 01.10.2013).

b)Frau Jürß erkundigt sich nach der weiteren Förderung für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.

Ggf. können sich Gemeinden, die noch nicht umgestellt haben, zusammenschließen.

Zur Frage der Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Umstellung der Straßenbeleuchtung wird erläutert, dass, sofern keine Verbesserung eintritt, also nicht mehr Lampen installiert und nicht mehr Lux erzielt werden, keine Pflicht zur Erhebung von Beiträgen gesehen wird.

c)Herr David berichtet zu der von einigen Gemeinden gemeinsam beauftragten Sanierung von Gemeindestraßen, dass die aufgrund des Ausschreibungsergebnisses beauftragte Firma nicht zufriedenstellend gearbeitet hat. So wurde teilweise schlechte Arbeit abgeliefert und Termine nicht eingehalten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Amtsvorsteher den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.

Die Beratung wird nicht öffentlich fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Amtsvorsteher stellt die Öffentlichkeit wieder her.