Auszug - importierte Sitzung  

Protokoll

über die 133. Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn am 30. Oktober 2014

im Sitzungssaal des Amtshauses in Reinfeld

Zu der auf Donnerstag, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn sind geladen und erschienen:

1.Herr Amtsvorsteher Paul Friedrich Beeck

für die Gemeinde Hamberge

2.die Mitglieder des Amtsausschusses

und zwar für die Gemeinden:

Badendorf:Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Barnitz:Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Feldhorst:Herr Bürgermeister Jörg Lembke

Hamberge:Herr Gemeindevertreter Albert Iken

Heidekamp:Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Heilshoop:Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Klein Wesenberg:Herr Bürgermeister Herbert David

Mönkhagen:Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen (ab 19.45 Uhr)

Wesenberg:Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Herr Gemeindevertreter Stefan Daiß

Westerau:Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Zarpen:Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Herr Gemeindevertreter Holger Zimmermann

Es fehlt:Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen, Rehhorst

Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil:

Herr Amstdirektor Hansen

Frau Lehmann als Protokollführerin

Herr Wramp

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:20.50 Uhr

Nicht öffentliche Sitzung:20.35 bis 20.49 Uhr

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren unter Mitteilung der Tagesordnung am 20. Oktober 2014 eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung des Amtsausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 9:Personalangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:13 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 9 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Protokollgenehmigung

3.Bericht des Amtsdirektors

4.Nachtragshaushaltsatzung und –plan 2014

5.Haushaltssatzung und –plan 2015

6.Stellungnahme zum Bericht des Gemeindeprüfungsamtes zu den Eröffnungsbilanzen

7.Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

hier: Neufassung

8.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

9.Personalangelegenheit

hier: Stellenplan

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)entfällt

Zu 2:Protokollgenehmigung

Das Protokoll über die 132. Sitzung des Amtsausschusses am 08. Oktober 2014 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwendungen erhoben; es gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Amtsdirektors

Herr Amtsdirektor Hansen berichtet über

a)die Personalveränderungen in der Amtsverwaltung.

b)die Planungen zum Netzausbau der Ostenküstenleitung (380KV-Leitung). Durch die derzeitigen Trassenplanungsvorschläge sind alle Gemeinden des Amtes betroffen.

Auf der Homepage des Amtes werden in Kürze Informationen bereit gestellt. Außerdem soll es Bürgerinformationsveranstaltungen geben.

c)Gespräche über die Kreisumlagenerhöhung. Seitens der Politik war für die Stellungnahmen gedankt, jedoch auch die Verärgerung über eine der Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht worden. Dies war die des Amtes Nordstormarn.

Zu 4:Nachtragshaushaltsatzung und –plan 2014

Es wird Bezug genommen auf die Beratungen des Hauptausschusses am 23.10.2014.

Beschluss:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2014.

-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2014.

Abstimmungsergebnis:14              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Haushaltssatzung und –plan 2015

Es wird Bezug genommen auf die Beratungen des Hauptausschusses am 23.10.2014.

Die dort angekündigten notwendigen Erhöhungen der Personalkosten wurden eingearbeitet. Außerdem wurden noch die Kosten für die Anmietung zwei weiterer Wohnungen für die Unterbringung von Asylbewerbern eingerechnet, dies hat sich kurzfristig ergeben. Die überarbeitete Haushaltssatzung wird an alle verteilt.

Anfang 2015 werden die Eröffnungsbilanz und die Jahresabschlüsse vorgelegt werden.

Beschluss:

1.Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-der Haushaltsplan für das Jahr 2015

-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2015

2.Der Amtsausschuss ermächtigt gemäß § 18 Amtsordnung in Verbindung mit § 82 Absatz 1 Satz 4 Gemeindeordnung den Amtsdirektor bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:14              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Stellungnahme zum Bericht des Gemeindeprüfungsamtes zu den Eröffnungsbilanzen

Beschluss:

1. Die der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 16.10.2014 beigefügte Stellungnahme zu dem Schlussbericht des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Stormarn über die Prüfung der vorläufige Eröffnungsbilanz des Amtes Nordstormarn sowie der Eröffnungsbilanz der Gemeinden Badendorf zum 01. Januar 2010 wird ohne eine Festlegung hinsichtlich der Darstellung und Bilanzierung der Grundschulen beschlossen.

2. Der Amtsdirektor wird ergänzend zur beschlossenen Stellungnahme gebeten und ermächtigt für die Eröffnungsbilanzen der Gemeinden Wesenberg (vorläufig), Hamberge und Zarpen dem Wesen und Inhalte nach eine gleichlautende Stellungnahme abzugeben.

Abstimmungsergebnis:14              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

hier: Neufassung

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Amtsausschuss möge beschließen:

Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:14              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes

a)Herr Beeck greift die in einer der letzten Sitzungen von Herrn Schütt gemachte Anregung auf, sich mit dem Thema Fehmarnbeltquerung zu befassen.

Am 19.11.2014 wird in Lübeck eine Regionalkonferenz stattfinden.

Herr Schütt führt aus, dass sich alle umliegenden Kommunen und Kreise zu der Thematik positionieren. Nur der Kreis Stormarn fehlt. Er hält dies für nicht vertretbar, da mit weitreichenden verkehrstechnischen Mehrbelastungen zu rechnen ist. Sofern Seitens des Kreises keine Reaktion erfolgt, sollte das Amt ein eigenes Positionspapier erarbeiten. Es sollte auch versucht werden, in entsprechenden Gremien mitzuwirken, um die Interessen des Amtes vertreten zu können.

b)Frau Jürß berichtet, dass die Bürgermeister des Amtes Bad Oldesloe-Land überlegen, den kommunalen Abend wegen der geplanten Kreisumlagenerhöhung zu boykottieren.

Von den Anwesenden wird dies nicht in Erwägung gezogen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Amtsvorsteher die Sitzung.

Die Beratung wird nicht öffentlich fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Amtsvorsteher stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt die Sitzung.