Auszug - importierte Sitzung  

Protokoll

über die 134. Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn am 12. Mai 2015

im Spargelhof Beeck, 23619 Hamberge

Zu der auf Dienstag, den 12. Mai 2015, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn waren geladen und erschienen:

1.Herr Amtsvorsteher Paul Friedrich Beeck

für die Gemeinde Hamberge

2.die Mitglieder des Amtsausschusses

und zwar für die Gemeinden:

Badendorf:Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Barnitz:Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt (ab 19.25 Uhr)

Feldhorst:Herr Gemeindevertreter Christian Schacht

als Vertreter von Herrn Bürgermeister Lembke

Hamberge:Herr Gemeindevertreter Albert Iken (ab 20.05 Uhr)

Heidekamp:Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Heilshoop:Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Klein Wesenberg:Herr Bürgermeister Herbert David

Mönkhagen:Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen

Rehhorst:Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Wesenberg:Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Herr Gemeindevertreter Reinhard Dörge

als Vertreter von Herrn Daiß

Westerau:Frau Bürgermeisterin Petra Jürß (ab 19.20 Uhr)

Zarpen:Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Herr Gemeindevertreter Holger Zimmermann

3.als Gäste:

Herr Klaus Plöger, Landrat

Herr Arnold Fick,  Schiedsmann

4.aus der Amtsverwaltung:

Herr Amtsdirektor Sönke Hansen

Herr Ralf Menzel

Frau Ina Kronsfoth

Frau Gabriele Weidlich

Frau Christina Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.00 Uhr

Ende der Sitzung:20.20 Uhr

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren unter Mitteilung der Tagesordnung am 29. April 2015 eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung des Amtsausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 11:Aufnahme von Asylsuchenden

a) Sanierung der Unterkunft

b) Personalangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:12 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 11 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Protokollgenehmigung

3.Bericht des Amtsdirektors

4.Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010 des Amtes Nordstormarn

5.2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte des Amtes Nordstormarn

6.Vorübergehende Schließung der Archivarbeit

7.Bericht und Gespräch mit Herrn Landrat Plöger zur Fehmarnbeltquerung

hier: Auswirkungen auf den Kreis Stormarn

8.Bericht über den Arbeitsstand zum Entwicklungskonzept Lübeck-Umland

9.Verschiedenes

10.Ehrung des Schiedsmannes Herrn Arnold Fick (40 Jahre Schiedsmanntätigkeit) durch den Amtsvorsteher

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

11.Aufnahme von Asylsuchenden

a) Sanierung einer Unterkunft

b) Personalangelegenheiten

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Entfällt, da keine Einwohner anwesend sind.

Zu 2:Protokollgenehmigung

Das Protokoll über die 133. Sitzung des Amtsausschusses am 30. Oktober 2014 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwendungen erhoben; es gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Amtsdirektors

Herr Amtsdirektor Hansen berichtet, dass

a)zu den Konzessionsverträgen Strom im April zwei weitere Urteile des Bundesgerichtshofs ergangen sind. Nach Auswertung der Urteile und Begründung sollen in großer Runde gemeinsam mit der Landeskartellbehörde Handlungsempfehlungen erarbeitet werden.

Die erforderliche neue Vergabe soll vom Ablauf her so gestaltet werden wie die vorherige mit intensiven Beratungen im Amtsausschuss und Beschlussfassung in den Gemeinden.

b)in Sachen Windenergie durch das Urteil des OVG die Regionalpläne für unwirksam erklärt wurden. Gegen das Urteil ist keine Beschwerde möglich. Das Land hat dennoch eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Derzeit wird an einer Änderung des Landesplanungsgesetzes gearbeitet, um eine landesweite Veränderungssperre zu ermöglichen. Innerhalb der Dauer dieser Veränderungssperre wäre die Errichtung von Windkraftanlagen ausnahmsweise zulässig. Außerdem soll in dieser Zeit der Regionalplan neu aufgestellt werden.

c)am 06. Mai 2015 der Flüchtlingsgipfel stattfand, zu dem nur eine begrenzte Zahl an Besuchern zugelassen wurde. Es sollen neue Programme für die Unterbringung/Betreuung von Asylbewerbern erarbeitet wurden.

d)die 380 KV-Leitung auf der Trasse der jetzigen 220-KV-Leitung verlaufen wird. Die Anhörungen, Eingaben, Stellungnahmen und weitere Informationen können auf der Homepage des Amtes eingesehen werden.

Teilweise werden noch Feinanpassungen vorgenommen, z. B. die Trassenführung an den Windrädern in der Gemeinde Rehhorst.

Am 09.06.2015 werden von 14.00 bis 20.00 Uhr noch Detailgespräche geführt.

Herr Amtsvorsteher Beeck merkt an, dass ggf. noch Einwände hinsichtlich der Erdverkabelung gegeben werden könnten, da diese nun für den Ostholsteiner Raum zugesagt wurde.

Herr Amtsdirektor Hansen ergänzt, dass die Erdverkabelung wohl nur im baulich verdichteten Raum kommen wird.

Frau Jürß erscheint zur Sitzung.

e)in Hamberge die Quote für den Breitbandausbau erreicht wurde.

Im Spätherbst sind die Informationsveranstaltungen in Badendorf, Dahmsdorf und Stubbendorf geplant. Laut Aussage der Vereinigten Stadtwerke soll der Ausbau im Amt Nordstormarn Ende 2016 abgeschlossen sein.

Herr Amtsvorsteher Beeck begrüßt den Breitbandausbau. Er macht deutlich, dass die Erreichung der Quote in Hamberge aufgrund der massiven Werbung anderer Anbieter schwierig war, so dass er sehr froh sei, dass nun der Breitbandausbau in Hamberge gesichert ist.

Herr Schütt erscheint zur Sitzung.

Zu 4:Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010 des Amtes Nordstormarn

Herr Amtsvorsteher Beeck verweist auf die Beratung in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.02.2015.

Beschluss:

Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010 des Amtes Nordstormarn wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:14              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte des Amtes Nordstormarn

Herr Amtsvorsteher Beeck verweist auf die Beratung in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.02.2015.

Beschluss:

Die der Urschrift dieser Niederschrift beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte des Amtes Nordstormarn vom 11.11.2011 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:14              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Vorübergehende Schließung der Archivarbeit

Herr Amtsvorsteher Beeck und Herr Amtsdirektor Hansen geben kurze Erläuterungen zum Sachverhalt. Das Archiv wird auch weiterhin nutzbar sein.

Beschluss:

Der Amtsausschuss stimmt der vorübergehenden Einstellung der Archivarbeit bis zur Schaffung neuer Räumlichkeiten zu.

Abstimmungsergebnis:14              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Bericht und Gespräch mit Herrn Landrat Plöger zur Fehmarnbeltquerung

hier: Auswirkungen auf den Kreis Stormarn

Herr Landrat Plöger berichtet, dass nach jetzigen Schätzungen durch den Fehmarnbelttunnel mit 2000 Kfz und 50 Güterzügen mehr pro Tag auf der Autobahn und den Schienen im Kreis Stormarn gerechnet wird.

Es ist nicht mit einem überproportional steigenden Verkehrsaufkommen aus Dänemark im Vergleich zur Gesamtsteigerung des Verkehrs zu rechnen.

Aus den Infrastrukturmaßnahmen, z. B. auch die Verlängerung der A 20 bis zur A 7 ergeben sich auch Chancen für Stormarn, insbesondere um Lübeck herum. Neue Gewerbegebiete, z. B. in Mönkhagen sind denkbar.

Herr Amtsvorsteher Beeck unterstützt diesen Gedanken. Daher sollte auch über kleine Gewerbegebiete in kleineren Gemeinden nachgedacht werden, z. B. für Handwerksbetriebe.

Herr Landrat Plöger nennt hierzu das Gewerbegebiet in Bargfeld-Stegen, das sehr erfolgreich läuft. Jedoch müssen für so ein Gewerbegebiet Voraussetzungen bestehen, z. B. die Zustimmung der Landesplanung, die Infrastruktur und auch die Flächen.

Herr Amtsdirektor Hansen merkt an, dass die Entwicklungsachse aufgeweicht werden müsste, damit auch andere Gemeinden die Chance zur Weiterentwicklung bekommen.

Herr Bürgermeister Schütt führt hinsichtlich von Lärmschutzmaßnahmen aus, dass der Kreis Ostholstein hier deutlich aktiver ist und Forderungen erfüllt werden, wie z. B. Lärmschutzwälle und Flüsterasphalt. Dies hätte auch bei der Sanierung des A 1-Abschnittes von Reinfeld nach Bad Oldesloe eingefordert werden müssen.

Auch in puncto Bahnverkehr enden die Planungen am Hauptbahnhof Lübeck.

Herr Landrat Plöger verweist darauf, dass im Ostholsteiner Raum die Bahntrassen teilweise noch einspurig verlaufen. Auch die Autobahn sei vielfach nur 2-spurig, so dass hier ein höherer Bedarf zu Verbesserungen besteht.

Zu 8:Bericht über den Arbeitsstand zum Entwicklungskonzept Lübeck-Umland

Herr Amtsdirektor Hansen berichtet, dass sich seit den Beschlussfassungen der Gemeinden über eine Kooperation mit der Hansestadt Lübeck noch keine neuen Erkenntnisse ergeben haben.

Die Hansestadt Lübeck hat ihre bauliche Entwicklungsplanung beraten. Insbesondere der Geschosswohnungsbau steht im Vordergrund. Problematisch ist, dass über die Hälfte der Flächen der Stadt Landschaftsschutzgebiet sind oder einen ähnlichen entwicklungshemmenden Faktor besitzen.

Zu 9:Verschiedenes

Es gibt keine Wortbeiträge.

Zu 10:Ehrung des Schiedsmannes Herrn Arnold Fick (40 Jahre Schiedsmanntätigkeit) durch den Amtsvorsteher

Herr Amtsvorsteher Beeck dankt Herrn Fick für seine 40-jährige Tätigkeit als Schiedsmann und überreicht einen Präsentkorb.

Herr Iken erscheint zur Sitzung.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Amtsvorsteher den öffentlichen Sitzungsteil.

Die Beratung wird nicht öffentlich fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Amtsvorsteher stellt die Öffentlichkeit wieder her.