N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Nordstormarn

sowie des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Nordstormarn

am 26. Februar 2015 im Sitzungssaal des Amtshauses in Reinfeld

Anwesend:

Hauptausschuss:

Herr Gemeindevertreter Albert Iken als stellvertretender Vorsitzender

Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Herr Bürgermeister Herbert David

Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Entschuldigt fehlen:Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Rechnungsprüfungsausschuss:

Frau Bürgermeisterin Karin Dettke (zugleich Mitglied des Hauptausschusses)

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler (bis Beendigung TOP 2)

Entschuldigt fehlt:Herr Bürgermeister Jörg Lembke

Außerdem nehmen nichtstimmberechtigt an der Sitzung teil:

Herr Amtsvorsteher Paul Friedrich Beeck

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Herr Gemeindevertreter Jens Kittelmann

Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Herr Gemeindevertreter Stefan Daiß

Herr Gemeindevertreter Jan Steen

Frau Gleichstellungsbeauftragte Beate Offen

Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth

Herr Mowka

Herr Wramp

Frau Lehmann als Protokollführerin

Weiterhin nimmt zu TOP 2 teil:

Herr Hammerschmidt, Fa. Kubus

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.10 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Herr Albert Iken übernimmt den Vorsitz, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.10.2014
2. Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010 des Amtes Nordstormarn
3. Bauhof des Amtes Nordstormarn
4. Änderung der Gebührensatzung des Amtes Nordstormarn
5. Verschiedenes

Zu 1:Protokollgenehmigung

Die Niederschrift Nr. 16/2013-2018 über die nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 23. Oktober 2015 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben, sie gilt somit als genehmigt.

Zu 2:Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010 des Amtes Nordstormarn

Herr Hammerschmidt und die Verwaltung tragen die Eröffnungsbilanz insbesondere im Hinblick auf die Anpassungen aus dem Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes vor.

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010 des Amtes Nordstormarn wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Anmerkung:

Abstimmungsberechtigt sind die Mitglieder des Hauptausschusses und die des Rechnungsprüfungsausschusses

Zu 3:Bauhof des Amtes Nordstormarn

Die Verwaltung trägt das Auftragsvolumen und die Struktur des Bauhofs vor.

Auffällig ist der hohe Anteil an Rüstzeiten. Durch eine personelle Veränderung wird eine erhebliche Reduzierung dieser Rüstzeiten avisiert.

Weiterhin wird auf die hohen Kosten des Winterdienstes insbesondere durch die Kosten der großen Fahrzeuge hingewiesen.

Insofern besteht auch vor dem Hintergrund, dass in den Gemeinden, in denen der Winterdienst an Firmen vergeben ist, gute Erfahrungen gesammelt wurden, die Überlegung, den Winterdienst generell fremd zu vergeben.

Herr Schütt spricht sich gegen eine Abschaffung des Winterdienstes durch den Bauhof aus.

Frau Jürß ist für eine anderweitige Vergabe, da die Gemeinde Westerau bislang immer an Ende der Tourenplanung stand und daher die Straßen zu Beginn des Berufs- und Schülerverkehrs nicht geräumt sind. Alternativ käme eine andere oder wechselnde Tourenplanung in Betracht, so dass nicht immer bestimmte Gemeinden am Ende der Touren liegen.

Denkbar wäre auch eine Kombination aus Fremdvergabe und eigenen Fahrzeugen. Hierzu soll bis zum Sommer ein Konzept erstellt werden, in das u. a. auch eine Zusammenarbeit mit dem Bauhof und der Stadt Reinfeld einbezogen werden soll, z. B. für die Beladung der Fahrzeuge mit Streugut, so dass der Radlader für Räumtätigkeiten ständig zur Verfügung stünde.

Auch soll in diesem Zusammenhang z. B. bei Fa. Schramm aus Klein Wesenberg erfragt werden, ob dessen Verträge mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr auch Leistungen in Gemeinden während der Touren zulassen.

Weiterhin wird angesprochen, dass die Mitarbeiter geschult werden müssen, z. B. für die Tätigkeiten auf dem Klärwerk und für Spielplatzkontrollen.

Herr Schütt verweist auf die Verträge mit dem Wegezweckverband Segeberg zur Kontrolle der Kläranlagen und bittet um Prüfung, was mit diesen Verträgen alles abgedeckt ist.

Hinsichtlich der Auslastung des Bauhofs wird auf die Standardarbeiten verwiesen, entsprechende Arbeitskataloge für die einzelnen Gemeinden liegen vor.

Für die Ergänzung der Ausstattung aller Fahrzeuge mit Werkzeug wird besprochen, dass ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 5.000 € bereit gestellt wird.

Einstimmig wird beschlossen, dass vor der Sommerpause ein weiteres Gespräch zum Thema Bauhof stattfinden soll.

Es sollen dann nochmals die Anteile der Aufgaben analysiert werden, insbesondere die Rüstzeiten.

Weiterhin soll über den Winterdienst beraten werden. Die Amtsverwaltung wird hierfür gebeten,

-Gespräche mit der Stadt Reinfeld über eine Zusammenarbeit im Winterdienst aufzunehmen,

-Möglichkeiten einer Mischung zwischen Fremdvergabe und eigenen Tätigkeiten aufzuzeigen.

Zu 4:Änderung der Gebührensatzung des Amtes Nordstormarn

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Die der Urschrift dieser Niederschrift beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte des Amtes Nordstormarn vom 11.11.2011 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Verschiedenes

a)Herr Beeck berichtet über neue Ideen der Schaffung von Asylbewerberunterkünften, die in einem Zusammentreffen der Ämter entwickelt wurden. Diese müssen jedoch noch mit dem Kreis Stormarn abgestimmt werden.

b)Es wird die Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte angesprochen. Entsprechendes war auch schon der Presse zu entnehmen. Demnächst wird das Anhörungsverfahren der Gemeinden erfolgen.

c)Herr Iken berichtet, dass der Zuschlag für die Umrüstung des Digitalfunks vergeben wurde. Die Umstellung soll im Herbst 2016 erfolgen.

d)Zur notwendigen Umrüstungen der Sirenen soll das Amt Angebote einholen.

e)Die Verwaltung berichtet, dass vor dem Ausbaggern von Feuerlöschteichen eine Schlammanalyse zum Preis von 390 € zzgl. MWSt durchgeführt werden sollte. Herr Bürgermeister David verweist auf die bisherige Praxis, die er beibehalten wird.

f)Es besteht Einvernehmen, dass auch in diesem Jahr eine Exkursion des Amtsausschusses stattfinden soll, die Organisation werden wieder Frau Jürß, Herr Schütt und Herr Iken übernehmen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Iken die Sitzung.