N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau- und Wegeausschusses sowie des

Finanzausschusses der Gemeinde Badendorf am 11. November 2014

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Weiterhin nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/in:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.30 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 22. Oktober 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe – am 30. Oktober 2014 veröffentlicht.

Herr Bürgermeister Brockmann begrüßt die Anwesenden und übergibt die Leitung der Sitzung an den Vorsitzenden des Finanzausschuss.

Herr Staack begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwände werden hiergegen nicht erhoben.

Herr Köhncke weist darauf hin, dass Beschlussvorlagen und dessen Anlagen bzw. zusätzliche Sitzungsunterlagen nicht nur per Email verschickt sondern auf dem Postweg verteilt werden.

Weiterhin schlägt er vor, die Tagesordnung um den Punkt „Einbau von Wärmezähler im Mietshaus „Alte Schule““ zu ergänzen. Der Tagesordnungspunkt wird den Platz 10 einnehmen. Der Punkt „Verschiedenes“ rutscht auf Punkt 11. Dagegen bestehen keine Bedenken.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.11.2013
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Badendorf

- hier: 8. Nachtrag vom 18.11.2014

3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf

- hier: 12. Nachtrag vom 18.11.2014

4. Kindergartenangelegenheiten

- hier: Genehmigung des Wirtschaftsplans 2015

5. Kindergarten Badendorfer Spatzennest

- hier: a) Antrag auf Sonnenschutz

      b) Antrag auf neuen Rasen

6. Anschaffung neuer Spielgeräte für das Jahr 2015
7. Haushaltssatzung mit – plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2015
8. Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen
   - hier: Neufassung
9. Lärmkataster
10. Mietgrundstück „Alte Schule“

hier: Einbaupflicht eines Wärmezählers für die Warmwasserbereitung

11. Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.11.2013

Die Niederschrift Nr. 1/2013-2018 über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau- und Wegeausschusses sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Badendorf vom 21. November 2013 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben;

sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung der Gemeinde Badendorf

hier: 8. Nachtrag vom 18.11.2014

Der Vorsitzende erläutert kurz die Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung und den Vorschlag des Amtes Nordstormarn die Gebührensätze anzupassen um kostendeckend zu wirtschaften.

Nach kurzer Diskussion wird vom Finanzausschuss der Vorschlag gemacht die Grundgebühr von aktuell 4,00 € auf 5,00 € anzuheben.

Seitens der CDU Fraktion werden bedenken geäußert.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 22.10.2014 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996 (08. Nachtrag vom 18.11.2014) mit folgenden Änderungen:

Anhebung der Grundgebühr von 4,00 € auf 5,00 €

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 3: Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf

hier: 12. Nachtrag vom 18.11.2014

Auch hier berichtet Herr Staack, dass die Einrichtung Abwasser nach wie vor nicht kostendeckend geführt wird. Von der CDU Fraktion werden Einwände dahingehend geltend gemacht, dass die Entscheidung die bestehende Kläranlage zu erweitern bzw. das Abwasser nach Lübeck abzuleiten noch aussteht und von einer Gebührenerhöhung abzusehen ist. Seitens der KWV wird empfohlen die Grundgebühr für Abwasser von 5,00 € auf 6,00 € und die Zusatzgebühr von 2,90 €/qm auf 3,00 €/qm anzuheben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 22.10.2014 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996 (12. Nachtrag vom 18.11.2014) mit folgenden Änderungen:

Anhebung der Grundgebühr von 5,00 € auf 6,00 €

Anhebung der Zusatzgebühr von 2,90 €/qm auf 3,00 €/qm

Abstimmungsergebnis:5Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

       0Stimmenthaltung

Zu 4:Kindergartenangelegenheiten

-hier: Genehmigung des Wirtschaftsplans 2015

Es wird festgestellt, dass für die Gemeinde Badendorf nach dem vorgelegten Wirtschaftsplan in 2015 das zu tragende Defizit weiter ansteigt.

Es besteht einvernehmlicher Klärungsbedarf mit dem Träger der Einrichtung insbesondere zur Berechnung, so sind die Ausgaben auf den Cent genau identisch mit denen des Vorjahres nur die Einnahmen wurden verändert.

Herr Küpper wurde bereits gebeten eine Spalte für Ist- Werte in seiner Berechnung einzufügen, so dass eine Gegenüberstellung der Plan Zahlen mit den Ist – Werten des Jahres und den Planzahlen für das nächste Haushaltsjahr erfolgen kann. (z.B. Plan 2014 – Ist 2014 – Plan 2015). Diese liegt zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht vorliegt. Die Kostensteigerung wird unter anderem an der Unterbelegung des Kindergartens sowie den Tariferhöhungen ausgemacht.

Es besteht Einvernehmen, dass ein Beschluss erst gefasst werden kann, wenn eine Korrektur des Wirtschaftsplans erfolgt ist.

Weiterhin wird berichtet, dass für das Jahr 2015 ein besseres Ergebnis erzielt werden dürfe. Es seien jetzt bereits 12 Krippenkinder anstatt 3 eingeplant. Zudem wurden die  Verträge zur Kinderbetreuung bereits verschickt und werden somit schon in diesem Jahr geschlossen.

Zu 5a:Kindergarten Badendorfer Spatzennest

hier: Antrag auf Sonnenschutz

Herr Brockmann erläutert den Antrag des Kindergartens auf Sonnenschutz und zeigt zudem 3 Alternativen zu dem gewünschten Sonnensegel auf.

Nach eingehender Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Dem Antrag des Kindergartens Badendorfer Spatzennest zur Beschaffung eines Sonnenschutzes mit folgender Änderung zu zustimmen:

Anstatt des Sonnensegels, werden die Kosten für 2 GASTRO – Profi Sonnenschirme in Höhe von ca. 2.700 € von der Gemeinde Badendorf getragen

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

       1Stimmenthaltung

Zu 5b:Kindergarten Badendorfer Spatzennest

hier: Antrag auf neuen Rasen

Herr Brockmann berichtet von dem Antrag der Johanniter einen Rasen auf der südlichen Seite der Krippe einzurichten und dem Kindergarten diese als Spielfläche zur Verfügung zu stellen.

Nach kurzer Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Fläche auf der südlichen Seite er Krippe, des Kindergartens Badendorfer Spatzennest, als Spielfläche zur Verfügung zu stellen und dem Antrag auf Verlegung eines Rollrasens zu zustimmen und die anfallenden Kosten zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

       2Stimmenthaltung

Zu 6:Anschaffung neuer Spielgeräte

- hier: Spielplatz am Gemeinschaftshaus

Herr Bürgermeister Brockmann berichtet, dass das alte Spielgerät vom TÜV reklamiert wurde. Bei dem Einholen der Kostenvoranschläge für ein  neues Spielgerät habe sich gezeigt, dass die für das Haushaltsjahr 2014 veranschlagten 4.000 € nicht ausreichen bzw. nur ein kleineres Spielgerät in Frage käme.

Zur Zeit liegen Zwei Angebote vor, welche ca. 6.000 € für das Großgerät und 1.700 € für das Drehkarussell vorsehen. Eine Einsparungsmöglichkeit wäre dadurch gegeben, dass die bereits vorhandene Rutsche, welche sich in einem gutem Zustand befindet, in das neue Spielgerät integriert wird sowie die Geräte in Eigenleistung aufzubauen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde beschließt die Beschaffung einer Spielanlage und eines Drehkarussells.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Einholung von 2 weiteren Angeboten den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Das Amt Nordstormarn wird gebeten Haushaltsmittel für die Erneuerung der Spielgeräte in Höhe von 9.000 € im Jahr 2015 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

       2Stimmenthaltung

Zu 7:     Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2015

Herr Staack berichtet über die Vorbesprechung der Haushalte mit dem Kämmerer des Amtes Nordstormarn und stellt die Ergebnisse der Haushaltsplanung dar.

Herr Köhncke merkt an, dass die Zusammenarbeit in den Ausschüssen getrübt sei, da das Haushaltsgespräch im Amt Nordstormarn ohne ein Ausschussmitglied der CDU Fraktion stattgefunden hat. Es besteht Einvernehmen dies bei der nächsten Haushaltsberatung zu berücksichtigen.

Nach kurzer Beratung ergeht folgender:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 240 v.H. auf 260 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von 240 v.H. auf 260 v.H. festgesetzt

für die Gewerbesteuer von 290 v.H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:5Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zudem wird das Amt Nordstormarn gebeten folgende Positionen im Haushaltsplan 2015 zu berücksichtigen:

-                                                                                                                  126010 FF Badendorf 6.000 € Erneuerung der Einsatzkleidung

-  und den Übertrag von 50.000 € im Produkt 511010 Gemeindestraßen für Planung und Erschließung B-Plan 11

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. bis 3. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2014.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2014.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 8:Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

-hier: Neufassung

Herr Bürgermeister Brockmann stellt die Neufassung der Satzung des Amtes Nordstormarn vor.

Die der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 16.10.2014 beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen wird ohne Änderung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 9:   Lärmkataster

Es besteht Klärungsbedarf bezüglich der Folgen welche ein solcher Beschluss mit sich bringt. Nach eingehender Diskussion wird durch Herrn Bürgermeister Brockmann vorgeschlagen einen Moderator vom LLUR, Amt Nordstormarn oder Kreis Stormarn für die Sitzung der Gemeindevertretung am 18.11.2014 einzuladen um so offene Fragen klären zu können. Diesem Vorschlag wird einvernehmlich zugestimmt.

Zu 10:    Mietgrundstück „Alte Schule“

                hier: Einbaupflicht eines Wärmezählers für die Warmwasserbereitung

Beschluss:

Das Mietgrundstück „Alte Schule“ Hauptstraße 35 a / 37, 23619 Badendorf, ist mit einem Wärmezähler für die Warmwasserbereitung auszustatten.

Mit der Ermittlung der Größe und dem Einbau des Wärmezählers ist ein Fachhandwerker zu beauftragen.

Abhängig von der Ermittlung der Zählergröße ist ein entsprechender Wärmezähler zur Miete bei der Firma Brunata Metrona zu bestellen. Der jährliche Mietpreis beträgt abhängig von der erforderlichen Größe des Wärmezählers, ohne Montage, Brutto zwischen 69,91 € und 215,81 €.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

        0Stimmenthaltung

Zu 11: Verschiedenes

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 Lärmschutzwall

Herr Loheit klagt, dass der Wall zu dürftig gepflanzt worden sei

Herr Bürgermeister Brockmann schlägt vor ein Angebot zur Reinigung und Nachpflanzung der Fa. Asbahr einzuholen.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Wege ohne Eigentümer

Herr Bürgermeister Brockmann berichtet von zwei Wegen, welche keinen Eigentümer vorweisen können und Herr Eggers und Herr Sauermann, welche diese jetzt beantragt haben.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 Legionellen Prüfung im Mietshaus „Alte Schule“

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Legionellen Prüfung gesetzlich vorgeschrieben ist

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Antrag d. CDU Fraktion vom 22.09.2014

Die CDU Fraktion merkt an, dass der Antrag nicht auf der Tagesordnung für die GV am 18.11.2014 stehe obwohl er fristgerecht eingereicht wurde.

Bürgermeister Brockmann weist daraufhin, dass dieser nicht der Art + Form der Geschäftsordnung der Gemeinde Badendorf entspricht und daraufhin gebeten wurde diesen neu zu formulieren um daraus den Sachverhalt für eine Beschlussfassung zu erkennen.

Auszug aus der Geschäftsordnung der Gemeinde Badendorf:

§ 9

Anträge

(1)Anträge der Fraktionen sind bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister spätestens 14 Tage vor der Sitzung einzureichen und von dieser oder diesem auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu setzen. Die Anträge sind schriftlich in kurzer, klarer Form abzufassen und zu begründen.

e) Trasse 380 KV Leitung

Ein Bürger erkundigt sich nach dem Sachstand der 380 KV Leitung.                     

Herr Bürgermeister Brockmann berichtet von einem geplanten Informationsabend, welcher in Bad Oldesloe zu diesem Thema statt finden soll.

Des weiteren wird aus der Bürgerschaft berichtet, dass die Fa. Tennet auf ihrer Internetseite ebenfalls anbietet.

Es wird sich einvernehmlich darauf verständigt, die Tagesordnung für die Gemeindevertreter-Sitzung am 18.11.2014 um diesen Punkt zu erweitern bzw. nicht öffentlich zu behandeln.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die Sitzung.