N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau- und Wegeausschusses sowie des

Finanzausschusses der Gemeinde Badendorf am 16. November 2015

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Weiterhin nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/in:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19:40 Uhr

Ende der Sitzung:21:23 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 06. November 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Herr Brockmann begrüßt die Anwesenden und übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Norbert Staack. Dieser stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Ausschüsse fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Herr Staack bittet um den Tausch der TOP 3 und 4. Einwände werden nicht erhoben.

Des Weiteren wird die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Korrektur Jahresabschluss 2011“ beantragt.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Die Tagesordnung stellt sich wie folgt dar:

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.11.2014
2. I. Nachtragshaushaltsatzung mit -plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2015
3. Kindergartenangelegenheiten

hier: Genehmigung des Wirtschaftsplans 2016

4. Haushaltssatzung mit – plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2016
5. Korrektur Jahresabschluss 2011

hier: Beschlussfassung

6. Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.11.2014

Die Niederschrift Nr. 2/2013-2018 über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau- und Wegeausschusses sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Badendorf vom 11. November 2015 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:I. Nachtragshaushaltsatzung mit -plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2015

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-       der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015

-       die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2015 mit folgenden Änderungen:

-       Einarbeitung der Friedhofsgebühren Zarpen, gem. Beschluss vom 20.10.2015

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Kindergartenangelegenheiten

hier: Genehmigung des Wirtschaftsplans 2016

Herr Staack erläutert den Wirtschaftsplan des Kindergartens und geht im Detail auf das Erläuterungsschreiben der Johanniter ein. Auf Seite 4, dritter Absatz, wird eine Reduzierung der Personalkosten in Höhe von 14.300,00 € erwähnt, welche im Wirtschaftsplan noch nicht berücksichtigt wurden.

Im Weiteren wird auf Seite 5 eine Erhöhung der Einnahmen durch Elternbeiträge erwähnt sowie eine Preiserhöhung zum 01.01.2016 seitens der Johanniter vorgeschlagen.

Aufgrund des jährlich steigenden Defizites und der zu erwartenden Steigerung der Personalkosten ergeht folgender:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Badendorf nimmt den Wirtschaftsplan 2016 der Johanniter für die Kindertagesstätte Badendorfer Spatzennest zur Kenntnis und ist bereit, das dort ausgewiesene Defizit mit folgenden Änderungen:

- Reduzierung der Punkt 2.1.1 Personalkosten um 14.300 €

- Erhöhung der Einnahmen durch Mehrauslastung auf 8 %

- sowie einer Preiserhöhung um 4 % ab dem 01.01.2016

Defizit Neu: 145.656,39 € zu tragen

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Die Verwaltung wird gebeten, die Korrektur in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

Zu 4:Haushaltssatzung mit – plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2016

Herr Staack erläutert die Haushaltsplanung für das Jahr 2016. Im Zuge dessen wird sich darauf verständigt für das Klärwerk Kosten für die Beschaffung eines Notstromaggregates sowie Rückstellungen für die Leerung des Schlammpolders in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Beschluss

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

- Einstellung einer Rückstellung für den Schlammpolder in Höhe von 4.000 €.

- Einstellung der Kosten für den Kauf eines Notstromaggregates von 20.000 €

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Aufgrund des Defizites im Bereich Abwasser wird vorgeschlagen, die Verbrauchsgebühr von 3,00 € auf 3,20 € anzuheben.

Herr Köhncke schlägt eine Verschiebung der Erhöhung in das Jahr 2017 vor, da die Zukunft des Klärwerkes hinsichtlich der Verhandlungen mit EBL/Erweiterung Klärwerk noch in der Schwebe hänge.

Herr Wulf gibt die erstellten Gutachten für das Klärwerk zu bedenken und schlägt eine Erhöhung in kleinen Schritten vor, bevor im Jahr 2017 eine größere Erhöhung getätigt werden müsse.

Zu diesem Vorschlag werden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge eine Erhöhung der Verbrauchsgebühr im Bereich des Abwassers beschließen:

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge eine Erhöhung der Verbrauchsgebühr von 3,00 € auf 3,20 € im Bereich des Abwassers beschließen:

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Auf den Vorschlag, den Hebesatz der Gewerbesteuer um 20 v. H. anzuheben, wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird von:290 v. H. auf 310 v. H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:260 v. H. auf 280 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:260 v. H. auf 280 v. H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung der vorab gefassten Beschlüsse werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2016 mi den genannten Änderungen:

 Anhebung der Grundsteuer A + B sowie Gewerbesteuer

 Berücksichtigung des Notstromaggregates und Schlammpolder

 Erhöhung Verbrauchsgebühr Abwasser

 Berücksichtigung Korrektur Wirtschaftsplan Kindergarten gemäß TOP 3

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2016.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

2Stimmenthaltungen

Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Das Amt Nordstormarn wird gebeten, die oben genannten Änderungen in den Haushaltsplan 2016 einzuarbeiten und den Entwurf der Gemeindevertretung für die Sitzung am 14.12.2015 bereitzustellen.

Zu 5:Korrektur Jahresabschluss 2011

hier: Beschlussfassung

Die Verwaltung erläutert die Wertberichtigungen der Eröffnungsbilanz, welche im Zuge des Jahresabschlusses 2011 getätigt wurden.

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf nimmt die Korrekturen der Eröffnungsbilanz 2010 zur Kenntnis und beschließt die Änderungen im Jahresabschluss 2011

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die Sitzung.