N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau- und Wegeausschusses sowie des

Finanzausschusses der Gemeinde Badendorf am 08. Dezember 2016

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Weiterhin nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/in:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 21.05 Uhr

Nicht öffentlicher Teil

Beginn der Sitzung: 21.01 Uhr

Ende der Sitzung: 21.04 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 29. November 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Herr Staack übernimmt den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Ausschüsse fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 8:Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:4 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 8 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.11.2015
2. I. Nachtragshaushaltsatzung mit – plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2016
3. Kindergartenangelegenheiten

hier: Genehmigung des Wirtschaftsplans 2017

4. Kindertagesstätte Badendorfer Spatzennest

hier: Umbau des Waschraumes

5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserversorgung der Gemeinde Badendorf

hier: 14. Nachtrag vom 15.12.2016

6. Haushaltssatzung mit – plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2017
7. Verschiedenes

Nicht öffentlicher Teil

8. Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.11.2015

Die Niederschrift Nr. 3 /2013-2018 über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau- und Wegeausschusses sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Badendorf vom 16. November 2015 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:I. Nachtragshaushaltsatzung mit – plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2016

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-       Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2016

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Kindergartenangelegenheiten

hier: Genehmigung des Wirtschaftsplans 2017

Herr Staack erläutert den Wirtschaftsplan des Kindergartens. Kostensteigerungen seien im Bereich der Wirtschaftsdienste sowie für Personalangaben angesetzt. Im Bereich der Verwaltungskosten sei aufgrund sinkender Kinderzahl eine Senkung zu erwarten. Bürgermeister Brockmann ergänzt, dass die Steigerung der Kosten im Bereich der Wirtschaftsdienste allein der Reinigung, aufgrund strenger Auflagen, zu zuordnen sei.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Badendorf nimmt den Wirtschaftsplan 2017 der Johanniter für die Kindertagesstätte Badendorfer Spatzennest zur Kenntnis und ist bereit, das dort ausgewiesene Defizit zu tragen.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Kindertagesstätte Badendorfer Spatzennest

hier: Umbau des Waschraumes

Aufgrund der aus dem Wirtschaftsplan zu entnehmenden rückläufigen Kinderzahlen besteht Einvernehmen, die Umbaumaßnahmen vorerst nicht durchführen zu lassen.

Zu 5:Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserversorgung der Gemeinde Badendorf

hier: 14. Nachtrag vom 13.12.2016

Herr Staack weist darauf hin, dass die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf nach wie vor nicht kostendeckend betrieben wird. Es wird eine Erhöhung der Gebühren um 0,20 € vorgeschlagen.

Herr H.-J. Köhncke erkundigt sich nach dem Sachstand zu den Verhandlungen mit den Entsorgungsbetrieben Lübeck. Bürgermeister Brockmann berichtet, dass es in der kommenden Woche ein Gesprächstermin dazu geben werde.

Es besteht Einvernehmen, dass die komplette Gebühr nicht an den Bürger weitergereicht werden könne. Die Gemeinde müsse in diesem Fall Teile des Defizites tragen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996 (14. Nachtrag vom 13.12.2016) mit folgender Änderungen:

Anhebung des Gebührensatzes von 3,20 € auf 3,40 €

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Haushaltssatzung mit – plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2017

Herr Staack erläutert den Haushaltsplan der Gemeinde Badendorf. Demnach schließe die Gemeinde Badendorf mit einem Defizit von 124.200,00 € ab.

Durch folgende Vorschläge könnte das Ergebnis in 2017 verbessert werden:

1. Produkt 361130 : Umbau Waschraum wird in 2017+   18.000 €

nicht durchgeführt

2. Produkt  573010 : Renovierungsarbeiten Gemeinschaftshaus+     8.000 €

    werden in 2017 nicht durchgeführt

3. Produkt 538010 : Ertüchtigung Klärwerk (Tauchrührwerk,+    20.000 €

    Sauerstoffmessanlage) wird als investive Maßnahme in den

   Finanzplan aufgenommen

4. Produkt 361130 : Erträge aus Kostenerstattungen anderer+      2.000 €

   Gemeinden wird von 15.000 € auf 17.000 € angehoben

5. Erhöhung Schmutzwasserabgabe von 3,20 € auf 3,40 €+      6.000 €

neues Ergebnis-     70.200 €

In der Gemeindevertretersitzung am 13.12.2016 ggf. noch zu

beschließen:

7. Produkt 573010 : Kauf Stühle erfolgt nicht in 2017+      7.000 €

8. Anhebung Grundsteuern A und B von 280 % auf 300 %+      6.500 €

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mögliches Ergebnis-     56.700 €

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:280 v.H. auf 300 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:280 v.H. auf 300 v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:1 Stimmen dafür

1 Stimmen dagegen

2 Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2017.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2017 mit folgenden Änderungen:

Streiche:

Produkt 361130 :

Umbau Waschraum18.000 €

Produkt  573010 :

Renovierungsarbeiten Gemeinschaftshaus8.000 €

Anhebung:

Produkt 361130 :

Erträge aus Kostenerstattungen anderer Gemeinden2.000 €

Produkt 538010

Erhöhung Schmutzwasserabgabe von 3,20 € auf 3,40 €6.000 €

Keine Unterhaltung sondern Investition

Produkt 538010 :

Ertüchtigung Klärwerk20.000 €

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:3 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

1 Stimmenthaltung

Zu 7:Verschiedenes

a)Glasfaser

Herr Kelm erkundigt sich, wann der Anschluss an das Glasfasernetz erfolgen wird.

Bürgermeister Brockmann wird sich zu dem Termin am kommenden Montag erkundigen.

b) Windeignungsflächen

Mögliche Windeignungsflächen wurden auf die Gemeinde Heilshoop beschränkt

c) Reiterweg

Der Reiterweg an der Autobahn 20 wurde von der Bundesrepublik Deutschland an die Gemeinde Badendorf übertragen. Bürgermeister Brockmann bietet diesen dem Reiterverein zur Pacht gegen Pflege an.

d) Parkplatz Wohnhaus „Alte Schule“

Ein Parkplatz wurde als Stellfläche für ein Wohnmobil verpachtet.

e) Kläranlage

Bürgermeister Brockmann berichtet von einem Vorort Termin am Klärwerk. Grund hierfür waren besorgniserregende Werte einer Klärschlammuntersuchung. Eine Sauerstoffmesseinrichtung sowie ein neues Rührwerk sollen nun für den entsprechenden Ausgleich sorgen. Die Beschaffung werde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2016 beschlossen.

f) Trinkwasserversorgung

Es werde für den Bereich Langenjahren der Anschluss an den Wasserbeschaffungsverband Reinfeld Land geprüft.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Er gibt die gefassten Beschlussempfehlungen dem Grunde nach bekannt und schließt die öffentliche Sitzung.