N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 28. Juli 2016

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte: Herr Jörg Hartwig

Herr Jürgen Wulf

Herr Sven Beuthien

Herr Hanno Köhncke

Herr Alfred Kelm

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19:30 Uhr

Ende der Sitzung:20:20 Uhr

Nicht öffentlicher Teil

Beginn der Sitzung:20:05 Uhr

Ende der Sitzung:20:19 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 20. Juli 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Der Bürgermeister bittet um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes „Grundstücksangelegenheiten“ in einem nicht öffentlichen Teil.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Somit entsteht folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.06.2016

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Kindergarten

hier: Umbau Wasch- und Toilettenräume

5.Fläche westlich Mitteltor, südlich Mitteltor 6a, 23619 Badendorf

hier: Beauftragung Bodengutachten

6.B-Plan Nr. 7 der Gemeinde Badendorf für das Gebiet: westlich Mitteltor, südlich Mitteltor 6a sowie südlich K 78, westlich Hauptstraße 59 und 61

hier: Aufstellungsbeschluss

7.6. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Badendorf für das Gebiet: westlich Mitteltor, südlich Mitteltor 6a sowie südlich K 78, westlich Hauptstraße 59 und 61

hier: Aufstellungsbeschluss

8.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Teil:

9. Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.06.2016

Die Niederschrift Nr. 13/2013-2018 über die Sitzung am 20. Juni 2016 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, u. a.:

a)plane die Gemeinde die Erschließung eines Baugebietes gegenüber des Kindergarten.

b)wurden Granitfundamente aus dem Abriss eines Bauernhauses als Bänke um die im Baugebiet 11 gefundenen Felsen aufgestellt. Diese sollen als Ruhemöglichkeit dienen.

c) wurden Rasengittersteine durch den Bauhof verlegt.

d)wurde die Auswertung des Geschwindigkeitsmessgerätes in der Dorfstraße vorgenommen.

e) hat ein Ortstermin mit der Verkehrsaufsicht bezüglich der Parksituation im Bereich Heckkaten stattgefunden. Der Bericht wird unter Punkt 8 Verschiedenes näher erörtert.

f)wurden Bürger bezüglich der Reinigung der Rinnsteine angeschrieben. Sei hier keine Reaktion vorhanden, werden ordnungsrechtliche Maßnahmen folgen.

g) wurden Glückwünsche zum 91. Geburtstag überbracht.

h) hat am 25.07.2016 eine Sitzung des Amtsausschusses stattgefunden.

Zu 4:Kindergarten

hier: Umbau Wasch- und Toilettenräume

Bürgermeister Brockmann erläutert in kurzen Zügen den Sachverhalt. Die geforderten Unterlagen wurden durch das Amt Nordstormarn zur Verfügung gestellt. Nach Rücksprache mit Herrn Küpper werde ein Ortstermin im Kindergarten vereinbart. Zusätzlich werde ein Architekt hinzugezogen. Der Bauausschuss wird um Teilnahme gebeten.

Es besteht Einvernehmen, die dann vorliegenden Umbaumöglichkeiten auf der nächsten Sitzung zu beraten.

Zu 5:Fläche westlich Mitteltor, südlich Mitteltor 6a, 23619 Badendorf

hier: Beauftragung Bodengutachten

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, das Ingenieurbüro GBU in Fahrenkrug mit der Erstellung eines Bodengutachtens für die im Betreff genannte Fläche auf der Grundlage des vorliegenden Angebots zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:B-Plan Nr. 7 der Gemeinde Badendorf für das Gebiet: westlich Mitteltor, südlich Mitteltor 6a sowie südlich K 78, westlich Hauptstraße 59 und 61

hier: Aufstellungsbeschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Für das Gebiet: westlich Mitteltor, südlich Mitteltor 6a, wird ein B-Plan aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung zusätzlicher Wohnbauflächen zur Deckung des örtlichen Baulandbedarfs, Gestaltung des westlichen Ortsrandes.

1.      Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

2.      Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, in Bad Schwartau beauftragt.

3.      Die Planungskosten trägt die Gemeinde Badendorf.

4.      Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

5.      Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB erfolgt im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Gemeinde Badendorf.

6.      Die Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen. Die Planung ist gemäß § 11 Abs. 1 LaplaG anzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Herr H.-J. Köhncke bittet das Amt um Prüfung, inwieweit die Änderung des Landschaftsplanes notwendig sei.

Zu 7:6. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Badendorf für das Gebiet: westlich Mitteltor, südlich Mitteltor 6a sowie südlich K 78, westlich Hauptstraße 59 und 61

hier: Aufstellungsbeschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan der Gemeinde Badendorf wird die
   6. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet: westlich Mitteltor, südlich Mitteltor 6a folgende Änderung der Planung vorsieht: Fläche für die Landwirtschaft in Wohnbauflächen.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, Bad Schwartau, beauftragt.

4. Die Planungskosten trägt die Gemeinde Badendorf.

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

6. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB erfolgt im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Gemeinde Badendorf.

7. Die Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen. Die Planung ist gemäß § 11 Abs. 1 LaplaG anzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes

a)Ausbaggern der Löschteiche

Gemäß Amt Nordstormarn solle ein Ingenieur beauftragt werden, welcher das Ausbaggern der Löschteiche überwacht. Der Bürgermeister hat sich gegen die Vergabe ausgesprochen. Das Ausbaggern wird durch eine Fachfirma durchgeführt.

b) Verzierung der Stromkästen

Auf Nachfragen wurden von der Firma E.on mitgeteilt, dass die Mittel in diesem Jahr bereits ausgeschöpft seien. Diese werde sich jedoch im Folgejahr mit der Gemeinde in Verbindung setzen, um die Verzierung der Stromkästen zu beraten.

c) Ortstermin Verkehrsaufsicht

Zur Parksituation Heckkaten seinen keine positiven Rückmeldungen durch die Verkehrsaufsicht erfolgt. Demnach sei es einem PKW-Fahrer durchaus zuzumuten, sein Fahrzeug bei Gegenverkehr zurückzusetzen. Selbst das Parken gegenüber einer Einfahrt sei in der heutigen Straßenverkehrsordnung erlaubt.

d) Kanalkataster

Das Amt Nordstormarn wird gebeten, das Kanalkatasters nach Fertigstellung auf               der Internetseite der Gemeinde Badendorf einzustellen.

e) Breitbandversorgung

Auf Nachfragen teilt Bürgermeister Brockmann mit, dass  keinerlei Rückmeldungen zur Breitbandversorgung vorliegen. Letzter Kenntnisstand sei Beginn August 2016.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.

Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner mehr anwesend.

Der Bürgermeister schließt die Sitzung.