N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 29. September 2016

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlten: Frau Anke Kuchel

Herr Alfred Kelm

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 20.45 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 19.09.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.07.2016

3.Bericht des Bürgermeisters

4.B-Plan Nr. 7 der Gemeinde Badendorf für das Gebiet: westlich Mitteltor, südlich Hausnummer 6 a sowie südlich der K78, westlich Hauptstraße 59 und 61

-hier: Vorstellung des Vorentwurfs und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

5.Jahresabschluss 2012

hier: Beschlussfassung

6.Änderung der Hauptsatzung

7.Verschiedenes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt und keine Anregungen vorgetragen.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.07.2016

Die Niederschrift Nr. 14/2013-2018 über die Sitzung am 28. Juli 2016 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen

erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, u. a.:

a)      Wahl des Amtsdirektors des Amtes Nordstormarn

Herr Stefan Wulf sei zum Amtsdirektor des Amtes Nordstormarn gewählt worden. Im Namen der Gemeinde bedankt sich Herr Bürgermeister Brockmann bei Herrn Stefan Wulf für dessen für die Gemeinde Badendorf geleistete Arbeit.

b)     Notstromaggregat Klärwerk

Der Standort für einen neuen Generator sei zwischen dem Gebäude und den Containern festgelegt worden. Das Ergebnis der Ausschreibung liege noch nicht vor.

c)      Mähen entlang des Radweges zwischen Badendorf und Lübeck

Entlang des Radweges zwischen Badendorf und Lübeck sei bis zur Gemeindegrenze durch die Mitarbeiter der Stadt Lübeck gemäht worden.

d)     Fußwegreinigung

Einige Grundstückseigentümer seien auf ihre Pflichten nach der Straßenreinigungssatzung hingewiesen worden.

e)      Schäden nach Verlegung des Glasfaserkabels

Bei der Verlegung der Glasfaserkabel entstandene Schäden an den Gehwegoberflächen würden durch die bauausführende Firma mit der Herstellung der Hausanschlüsse behoben werden. Schäden sollten bitte beim Bürgermeister gemeldet werden.

f)       Sanitäranlagen im Kindergarten

Im Kindergarten sei der Einbau zusätzlicher Toiletten und Waschbecken geplant.

g)     Gewährleistungsabnahme der Erschließungsanlagen im B-Plan Nr. 11

Außer zwei fehlenden Hydrantenschildern seien bei der Abnahme keine Mängel festgestellt worden.

h)     Frischwasser-Hausanschlussschieber

Trotz intensiver Suche seien einige Schieber nicht gefunden worden. Das Frischwassernetz einschließlich der Schieber werde in das Kataster der Gemeinde Badendorf aufgenommen.

i)       Zarpener Friedhof

Der Kirchenvorstand habe darüber informiert, dass zusätzliche Möglichkeiten der Urnenbestattung und pflegefreie Urnenplätze angeboten werden würden.

j)       Erneuerung Straßenschilder

Alte Straßenschilder seien durch neue ersetzt worden.

k)     Film über Badendorf

Von Herrn Uwe Kroog, Mitarbeiter der Lübecker Nachrichten, sei mit einer Drohne ein Film von Badendorf aufgenommen worden, der später in dieser Sitzung noch vorgeführt werden würde.

l)       Radwegeschilder

In dem Bericht in den Lübecker Nachrichten über die entfernten Radwegeschilder seien die Aussagen des Bürgermeisters leicht verändert wiedergegeben worden. Ziel sei es, mit einem kleinen Schild „Radfahren erlaubt“ zu verhindern, dass die aus Lübeck kommenden Radfahrer am Dorfanfang in der S-Kurve die Straßenseite wechseln müssten.

Zu 4:B-Plan Nr. 7 der Gemeinde Badendorf für das Gebiet: westlich Mitteltor, südlich Hausnummer 6 a sowie südlich der K78, westlich Hauptstraße 59 und 61

-hier: Vorstellung des Vorentwurfs und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Herr Bürgermeister Brockmann leitet in die Thematik ein mit dem Hinweis, dass es bereits 20 Bewerber für die Wohnbaugrundstücke gebe. Zurzeit werde durch ein Ingenieurbüro geprüft, ob die Ableitung des Regenwassers in westliche Richtung möglich ist, um die durch den Ort verlaufenden Leitungen zu entlasten. Er bittet Herrn Nagel, die Ziele und Inhalte der Planung vorzustellen.

Herr Nagel stellt die Ziele und Inhalte sowie den Stand der Planung vor und erläutert die vorgeschlagenen textlichen sowie die in der Planzeichnung vorgenommenen Festsetzungen. Er weist darauf hin, dass auch eine Flächennutzungsplaänderung erforderlich ist.

Es werden folgende Fragen gestellt und Anregungen gegeben:

-          Es wird um Prüfung der Radien der Straßen gebeten, damit Müllfahrzeuge problemlos die neue Erschließungsstraße befahren können.

-          Wegen des Verkehrslärms der BAB A20 und der Kreisstraße K 78 sowie der Sportplatznutzung sei eine schalltechnische Untersuchung erforderlich.

-          Sofern bei eingeschossigen Wohngebäuden auch Staffelgeschosse zulässig sein sollen, sollte eine Dachneigung bereits ab 15 ° festgesetzt werden.

-          Es wird um Prüfung gebeten, ob eine Einbahnstraßenregelung sinnvoll sein könnte.

-          Es wird um Prüfung gebeten, ob ein Verzicht auf einen Park- und Grünstreifen in der neuen Erschließungsstraße möglich ist.

-          Es wird angeregt, einen von der Straße getrennten Gehweg (mit Hochbord) herzustellen.

-          Es wird vorgeschlagen, den erforderlichen Ausgleich zumindest zum Teil auf der Grünfläche unter der Stromleitung zu erbringen.

-          Der erforderliche Abstand der Wohnhäuser zur Kreisstraße sollte über die Erstellung eines Schallgutachtens ermittelt werden.

-          Es wird um Prüfung gebeten, ob das geplante Regenrückhaltebecken eingezäunt werden muss.

Auf die Frage nach den Kriterien der Vergabe der Grundstücke an interessierte Käufer erläutert Herr Bürgermeister Brockmann, dass diese noch in der Gemeindevertretung zu beschließen seien. Mit den Bauarbeiten könne –abhängig vom Verlauf des weiteren Verfahrens-  frühestens im Herbst 2017 begonnen werden.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Badendorf nimmt den Vorentwurf des B-Plans Nr. 7 einschließlich der textlichen Festsetzungen zur Kenntnis und beschließt, die Variante 2 (Erschließung über eine Ringstraße, Anlage) unter Berücksichtigung der Hinweise der Gemeindevertreter und der Öffentlichkeit aus der Vorstellung des Vorentwurfs weiterzuverfolgen.
2. Das Planungsbüro Ostholstein wird gebeten, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen sowie die Planungsanzeige zu erstellen.
3. Das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner aus Lübeck wird gebeten, eine Kostenschätzung für die Erschließung des Gebiets auf der Grundlage der Variante 2 zu erstellen.
4. Die Verwaltung wird gebeten, Angebote für die Erstellung eines Schallgutachtens einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Herr Bürgermeister Brockmann bittet Herrn Nagel, den von Herrn Uwe Krog erstellten Film über Badendorf über den Beamer zu zeigen. Er berichtet, es sei beabsichtigt, von jeder Gemeinde des Amtes Nordstormarn einen Film zu erstellen und diese Filme evtl. auf die Homepage des Amtes einzustellen.

Zu 5:Jahresabschluss 2012

hier: Beschlussfassung

Herr Hanno Köhncke berichtet über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.

Beschluss:

Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 liegt der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied vom Prüfungsausschuss, Herrn Hanno Köhncke, werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und der Jahresabschluss gebilligt. Der Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung ist durch die Ergebnisrücklage auszugleichen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Änderung der Hauptsatzung

Herr Bürgermeister Brockmann  erläutert, die Hauptsatzung sei hinsichtlich der Regelung zur Öffentlichkeit von Sitzungen an die gesetzlichen Regelungen der Gemeindeordnung anzupassen.

Beschluss:

Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Badendorf wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Verschiedenes

a)                                                                                    Ableitung des Schmutzwassers nach Lübeck

Herr Jürgen Wulf beklagt, dass von Seiten der Stadtwerke Lübeck kein Ergebnis zu den Verhandlungen zu diesem Thema vorgelegt wird.

b)                                                                                   Niederlegung der Ämter in der Gemeinde Badendorf des Herrn Stefan Wulf

Herr Stefan Wulf bedankt sich bei den Gemeindevertretern für die konstruktive Zusammenarbeit und bedauert einerseits sein Ausscheiden, blicke aber gleichzeitig mit Freude auf seine neue Aufgabe als Amtsdirektor des Amtes Nordstormarn.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Bürgermeister schließt die Sitzung.