N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 13. Dezember 2016

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte: Herr Hans-Jürgen Köhncke

./.

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr

Ende der Sitzung: 21:25 Uhr

Nicht öffentlicher Teil

Beginn der Sitzung: 21:09 Uhr

Ende der Sitzung: 21:24 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 02. Dezember 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Der Bürgermeister bittet auf Wunsch der Verwaltung um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes: Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr im Neubaugebiet B-Plan 11. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 16:Kläranlage

TOP 17:Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:10 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit sind TOP 16 und 17 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einführung eines neuen Gemeindevertreters

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.09.2016

4.Bericht des Bürgermeisters

5.a) Nachwahl je eines Mitgliedes des

1. Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung

2. Finanzausschusses

b) Nachwahl der/des stellv. Vorsitzenden des Finanzausschusses

6.Wahl der Mitglieder sowie deren Stellvertreter für den Verbandsausschuss des Gewässerpflegeverbandes Heilsau

7.Benennung von Mitgliedern für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas

8.Nachtragshaushaltsatzung mit – plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2016

9.Kindergartenangelegenheiten

hier: Genehmigung des Wirtschaftsplans 2017

10.Kindertagesstätte Badendorfer Spatzennest

 hier: Umbau des Waschraumes

11.Klärwerk Badendorf

hier: Sachstandsbericht

12.Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserversorgung der Gemeinde Badendorf

hier: 14. Nachtrag vom 15.12.2016

13.Haushaltssatzung mit - plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2017

14.Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr im Neubaugebiet B-Plan Nr. 11

15.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Teil

16. Kläranlage

17. Grundstückangelegenheiten

Zu 1:Einführung eines neuen Gemeindevertreters

Durch den Bürgermeister wird Herr Hans-Thomas Petersen als neues Mitglied in der Gemeindevertretung per Handschlag in die Tätigkeit eingeführt und auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

a)Knick an der Hauptstraße

Es wird darum gebeten, den Knick an der Hauptstraße einzukürzen.

Bürgermeister Brockmann gibt zu bedenken, dass der Knick an der Hauptstraße vom Kreis Stormarn bewirtschaftet wird. Von einer Abnahme sei Abstand zu nehmen. Eine Abnahme würde zudem bedeuten, dass aus dem Knick eine Hecke werde.

b)Schulbus

An einigen Werktagen sei der Schulbus in Richtung Zarpen überfüllt, so dass für die Kinder der Grundschule kein Sitzplatz zur Verfügung stehe.

Es besteht Einvernehmen, den Sachverhalt zu prüfen.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.09.2016

Die Niederschrift Nr. 15 /2013-2018 über die Sitzung am 29. September 2016 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 4:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, unter anderem zum:

a)Kanalkataster

Ende Oktober wurden die letzten Vermessungen zum Kanalkataster vorgenommen. Unter anderem wurde der Bereich an der Autobahn 20 – Brücke untersucht. Hier werde nach aktueller Planung das Regenwasser für das neue Baugebiet abgeleitet.

b) Baugebiet Mitteltor

Auf Grundlage der Bauleitplanung wurden die Erschließungskosten berechnet, sowie die Abführung des Regenwassers vorgeklärt. Inwieweit die Maßnahme unter diesen Bedingungen stattfinden kann, werde in einem Arbeitsgespräch am 10. Januar 2017 beraten.

c) Glasfaser

Eine kleine Feierstunde zur Fertigstellung des Netzausbaus in den Gemeinden des Amtes Nordstormarn hat am 12. Dezember 2016 im Gemeinschaftshaus Badendorf stattgefunden. Die Aufräumarbeiten durch VS - Media könnten bis zum Frühjahr andauern.

d) Einleitstellen

Im Gemeindegebiet existieren 10 Einleitstellen, welche regelmäßig überprüft, bewertet und mit einer Regenwassergebühr belastet werden. Durch das Bauamt wurde das Ingenieurbüro Hinrichs beauftragt fünf der Einleitstellen neu zu bewerten und beim Kreis Stormarn zu beantragen. Der Gemeinde entstehen Kosten in Höhe von 5.700 €.

e) Begrüßungsgeld

Für zwei Neugeborene wurden Glückwünsche und Begrüßungsgeld überbracht.

Insgesamt waren es sechs Kinder, welche im Jahr 2016 begrüßt werden konnten.

f) Terminrückblick des Bürgermeisters

01.11.2016Treffen der Kooperation Umlandgemeinden-Lübeck

08.11.2016Klärwerksforum Kiel

10.11.2016Hauptausschuss

15.11.2016Kommunaler Abend

21.11.2016Häckselaktion

24.11.2016Amtsausschuss

30.11.2016Kindergartenbeirat

Besprechung zum Klärwerk

06.12.2016Haushaltsberatung

07.12.2016Gesprächsrunde mit Bettina Hagedorn

08.12.2016Besprechung zum Baugebiet Mitteltor

12.12.2016Feierstunde VS – Media

13.12.2016Verhandlungen mit den Entsorgungsbetrieben Lübeck

Zu 5:a) Nachwahl je eines Mitgliedes des

1. Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung

2. Finanzausschusses

Wahlhandlung:

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des Mitgliedes für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

Herr Hans-Thomas Petersen

vorgeschlagen.

Wahlergebnis:9Ja-Stimmen

1eigene Enthaltung

Wahlhandlung:

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des Mitgliedes für den Finanzausschuss

Herr Jörg Hartwig

vorgeschlagen.

Wahlergebnis:9Ja-Stimmen

1eigene Enthaltung

Zu 5:b) Nachwahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des stellv. Vorsitzenden des Finanzausschusses

Herr Jörg Hartwig

vorgeschlagen.

Wahlergebnis:9Ja-Stimmen

1eigene Enthaltung

Herr Jörg Hartwig nimmt die Wahl an.

Zu 6:Wahl der Mitglieder sowie deren Stellvertreter für den Verbandausschuss des Gewässerpflegeverbandes Heilsau

Beschluss:

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird als Mitglied sowie als Stellvertreter für den Verbandsausschuss des Gewässerpflegeverbandes Heilsau für die Wahlzeit vom 01.01.2017 bis 31.12.2021 vorgeschlagen:

MitgliedStellvertreter

Herr Hanno KöhnckeHerr Jürgen Wulf

Abstimmungsergebnis:8  Stimmen

2  Stimmenthaltungen

Zu 7:Benennung von Mitgliedern für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas

Beschluss:

Als weiteres Mitglied für die Arbeitsgruppe Strom und Gas benennt die Gemeindevertretung neben dem Bürgermeister Herr Gemeindevertreter:

Jörg Hartwig

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

1Stimmenthaltungen

Zu 8:Nachtragshaushaltsatzung mit – plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2016

Beschluss:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

- Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016

- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2016

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Kindergartenangelegenheiten

hier: Genehmigung des Wirtschaftsplans 2017

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf nimmt den Wirtschaftsplan 2017 der Johanniter für die Kindertagesstätte Badendorfer Spatzennest zur Kenntnis und ist bereit, das dort ausgewiesene Defizit zu tragen. Die Gemeindevertretung nimmt die Anhebung der Elternbeiträge zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltungen

Zu 10:Kindertagesstätte Badendorfer Spatzennest

 hier: Umbau des Waschraumes

Aufgrund der aus dem Wirtschaftsplan zu entnehmenden rückläufigen Kinderzahlen, sowie der Stellungnahme von Herrn Küpper besteht Einvernehmen, die Umbaumaßnahmen vorerst nicht durchführen zu lassen.

Nach Aussage des Kindergartens sei auf die Zahnhygiene, aufgrund fehlender Waschbecken verzichtet worden. Frau Kuchel bittet um Klärung, inwieweit der verschobene Umbau sich darauf auswirke.

Bürgermeister Brockmann werde dies an den Kindergarten herantragen, bittet jedoch darum, eine Klärung über den Elternbeirat herbeizuführen.

Zu 11:Klärwerk Badendorf

hier: Sachstandsbericht

Bürgermeister Brockmann berichtet von einem Vorort Termin am Klärwerk. Grund hierfür waren besorgniserregende Werte einer Wasseruntersuchung. Demnach wird durch die Bürste zu viel Sauerstoff in den Klärteich eingebracht, was die Mikroorganismen dazu bringt ihrer Arbeit einzustellen. Um den Sauerstoffgehalt zu reduzieren sei eine Abschaltung der Bürste erforderlich. Dies hätte jedoch die Folge, dass der Ringgraben zum Stehen käme und der Schlamm sich absetzen kann. Eine Sauerstoffmesseinrichtung sowie ein Rührwerk (Unterwasserpropeller) sollen nun für den entsprechenden Ausgleich sorgen, wenn die Bürste abgeschaltet ist.

Eine erste Kostenschätzung für die Anschaffung habe 25.000 € ergeben. Diese wurden, unabhängig von den Verhandlungen mit den Entsorgungsbetrieben Lübeck, vorsorglich in den Haushaltsplan 2017 eingestellt.

Die Entsorgungsbetriebe Lübeck haben sich auf einen neuen Kubikmeter-Preis verständigt. Dieser werde in einer gesonderten Arbeitssitzung beraten.

Zu 12:Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserversorgung der Gemeinde Badendorf

hier: 14. Nachtrag vom 13.12.2016

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996 (14. Nachtrag vom 13.12.2016).

Anhebung des Gebührensatzes von 3,20 € auf 3,40 €

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 13Haushaltssatzung mit - plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2017

Der Nivellierungssatz für die Grundsteuern A und B liegt bei 325 v. H., es besteht Einvernehmen diesen nicht vollends an die Bürger umzulegen. Eine Erhöhung um 20 v. H. wird vorgeschlagen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:280 v.H. auf 300 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:280 v.H. auf 300 v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür

4 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2017.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2017 mit folgenden Änderungen:

Streiche:

Produkt 361130 :

Umbau Waschraum18.000 €

Produkt  573010 :

Renovierungsarbeiten Gemeinschaftshaus8.000 €

Anhebung:

Produkt 361130 :

Erträge aus Kostenerstattungen anderer Gemeinden2.000 €

Produkt 538010

Erhöhung Schmutzwasserabgabe von 3,20 € auf 3,40 €6.000 €

Keine Unterhaltung sondern Investition

Produkt 538010 :

Ertüchtigung Klärwerk20.000 €

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:10 Stimmen dafür

  0 Stimmen dagegen

  0 Stimmenthaltung

Zu 14:Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr im Neubaugebiet B-Plan Nr. 11

Die Gemeinde Badendorf widmet als Träger der Straßenbaulast gem. § 6 des Straßen- und Wegenetzes StrWG des Landes Schleswig Holstein folgende Straßen dem öffentlichen Verkehr und stuft sie als Ortsstraßen i.S.d. §3 (1) Nr. 3 a StrWG ein:

• Straße „Röhlsche Koppel“ im B-Plan Nr. 11, Flurstück € 234,223, 218 der Flur 4 der Gemarkung Badendorf,
• Straße „Alter Sportplatz“ im B-Plan Nr. 11, Flurstück € 232 der Flur 4 der Gemarkung Badendorf

Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die Widmung öffentlich bekannt zu machen und die Straßenaufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis:10 Stimmen dafür

  0 Stimmen dagegen

  0 Stimmenthaltung

Zu 15:Verschiedenes

a) Windeignungsflächen

Mögliche Windeignungsflächen wurden auf die Gemeinde Heilshoop beschränkt

b) Reiterweg

Der Reiterweg an der Autobahn 20 wurde von der Bundesrepublik Deutschland an die Gemeinde Badendorf übertragen. Bürgermeister Brockmann bietet diesen dem Reiterverein zur Pacht gegen Pflege an.

c) Trinkwasserversorgung

Es werde für den Bereich Langenjahren der Anschluss an den Wasserbeschaffungsverband Reinfeld Land geprüft.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.

Die Beratung wird in nicht öffentlicher Sitzung fortgesetzt.

Siehe gesondertes Protokoll.

Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner mehr anwesend.

Der Bürgermeister schließt die Sitzung.