N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 25. April 2017

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte: Herr Jörg Hartwig

Herr Sven Beuthien

Frau Gunda Peters

Herr Hanno Köhncke

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19:30 Uhr

Ende der Sitzung:21:30 Uhr

nicht öffentlicher Teil

Beginn der Sitzung:21:25 Uhr

Ende der Sitzung:21:29 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 07.04.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Der Bürgermeister bittet um Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte;

unter TOP 14 „Verschiedenes“

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

sowie einen unter einem nicht öffentlichen Teil TOP 15 „Kindergartenangelegenheiten“

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

somit ergibt sich folgende:

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.03.2017

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Jahresabschluss 2013 und 2014

hier: Beschlussfassung

5.Abrechnung Kindergarten 2016

6.Änderung der Hundesteuersatzung

7.Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Badendorf für die

Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr

8.Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen

hier: Langenjahrener Weg

9.Kläranlage Gemeinde Badendorf

a) Weiterleitung des Abwassers nach Lübeck

b) Nachrüstung, Rührwerk und Sauerstoffregelung

10. Antrag auf Erweiterung der Überdachung der Terrasse am Gemeinschaftshaus Badendorf

11.Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie

hier: Förmliches Beteiligungsverfahren

12.Lärmaktionsplanung der Gemeinde Badendorf für die Bundesautobahn A 20

13.Nachweis der Eignung von Firmen für die Ausschreibung von Arbeiten an der Wasserversorgungsanlage

14. Verschiedenes

nicht öffentlicher Teil

15. Kindergartenangelegenheiten

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Rauchen im Gemeinschaftshaus

Es wird darum gebeten, das Rauchen im Gemeinschaftshaus zum Schutz der Nicht-raucher einzustellen.

Bürgermeister Brockmann sagt die Weiterleitung zu.

b) Wasseruhrenwechsel

Die Wasseruhr in der Dorfstraße 37 konnte aufgrund von defekten Schiebern nicht gewechselt werden. Es wird nachgefragt, wann der Mangel behoben wird.

Der Bürgermeister wird sich mit der Fa. Schöning in Verbindung setzen.

c) Mitglieder Wahlvorstand

Aufgrund der Nachfrage zu einer wiederholten Benennung in den Wahlvorstand wurde bereits im März vom Amt Nordstormarn bekannt gegeben, dass 5 von 9 Mitgliedern abgesagt hätten. Es wird darum gebeten zu prüfen inwiefern diese Absage Akzeptanz finden kann. Es handele sich hierbei um eine Pflichtveranstaltung, welche mit einem Bußgeld belegt werden könne.

Der Bürgermeister erläutert, dass dies vor allem am Termin liege, zeitgleich fänden Konfirmationen statt. Durch das Amt Nordstormarn seien Ersatzmitglieder aus dem „alten Bestand“ ohne vorherige Rücksprache mit dem Bürgermeister, benannt worden.

d) Oberflächenentwässerung Sportplatz

Herr Drube bittet um Überprüfung und gegebenenfalls Reparatur 2er Schächte seiner Koppel, welche zur Regenrückhaltung des B-Plan 11 gehören.

Dort sei der eine Schacht rund um den Konus „freigelegt“ worden und es soll Wasser austreten.

Bürgermeister Brockmann berichtet, dass um den Schacht öfter mal Kühe stehen, sich scheuern und dabei den Konus freilegen. Der Schacht muss wieder angefüllt und die Dichtheit muss überprüft werden.  

e) VS - Media

Durch die VS – Media werden kommende Woche Briefe zwecks Terminabstimmung versandt.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.03.2017

Die Niederschrift Nr. 17/2013-2018 über die Sitzung am 02. März 2017 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Durch die Verwaltung wird erläutert, dass beide Protokolle wie folgt geändert werden:

- Teil 1 Ergänzung der Uhrzeit, da Frau Kuchel der Sitzung später beigewohnt hat

- Teil 2 Ergänzung, dass Frau Kuchel der Sitzung beiwohnt sowie einer Korrektur unter Punkt 2., letzte Zeile von 1.170.300 € auf 1.115.700 €

Gegen den Rest - Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, u. a.:

a)gab es Einbruchsversuche im Gemeinschaftshaus, Kindergarten und Tennishaus in der Nacht vom 27.03. auf den 28.03.2017. Die entstandenen Sachschäden werden durch die Versicherung getragen.

b) hat der Bauhof Sicherheitsmängel im Außenbereich des Kindergartens behoben. Des Weiteren wurden unsichere Spielgeräte repariert bzw. zurückgebaut.

c) wurden 30 Stühle im Gemeinschaftshaus durch Gemeindevertreter repariert.

d) wurde durch den Bauhof die alte Abwasserleitung hinter der Sporthalle gekappt. Grund hierfür war, dass nach dem Starkregen im März erneut Wasser im Abstellraum der Sporthalle stand, gleichzeitig wurde vor dem Feuerwehrschuppen eine Verstopfung beseitigt.

e) hat ein Dachdecker die Rinne an der Vorderseite der Feuerwehrfahrzeughalle erneuert. In diesem Zusammenhang wurden die Rinnen des Gemeinschaftshauses sowie Sporthallen begutachtet. Dabei wurde festgestellt, dass das Dach der Sporthalle sanierungsbedarf aufweist. Eine Kostenschätzung werde erwartet.

f) wurden 3 neue Eichenbänke angeschafft. Unter Punkt 14. Verschiedenes werde die Aufstellung beraten.

g) wurde ein Notstromaggregat für das Klärwerk beschafft. Durch den Bauhof wurde ein Fundament geschaffen, der Bau einer Überdachung sei noch vor dem Winter angedacht.

h) wurden im Zuge des Neubaus Dorfstraße 64 eine Belüftungsstation für die Abwasserbeseitigung eingerichtet. Die Belüftung erfolge über einen Anschluss an die Straßenbeleuchtung.

i) war am vergangenen Samstag Dorfputz. Der Bürgermeister bedankt sich an dieser Stelle bei allen Helfern. Ein besonderer Dank geht an Herrn Servezi, welcher mit einer Kehrmaschine sämtliche Rinnsteine der Gemeinde gereinigt habe.

j) wurde wiederholt Müll an Straßenrändern sowie im Grünschnittcontainer entsorgt.

   Dieser wurde auf Kosten der Gemeinde Badendorf durch den Bauhof abgefahren

Zu 4:Jahresabschluss 2013 und 2014

hier: Beschlussfassung

Beschluss:

Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschluss zum 31.12.2013 und der Jahresabschluss zum 31.12.2014 liegen der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied vom Prüfungsausschuss, Herrn Staack werden die Haushaltsüberschreitungen nachgewilligt und die Jahresabschlüsse gebilligt. Die Jahresüberschüsse in der Ergebnisrechnung sind der Ergebnisrücklage sowie in Teilen der allgemeinen Rücklage zu zuführen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Abrechnung Kindergarten 2016

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf nimmt die Abrechnung der Johanniter Unfallhilfe e.V. für die Kindertagesstätte Badendorfer Spatzennest für das Wirtschaftsjahr 2016 zur Kenntnis und trägt das ausgewiesene Defizit.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Änderung der Hundesteuersatzung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Badendorf über die Erhebung einer Hundesteuer vom 20.10.2015 ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Badendorf für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die der Urschrift dieser Niederschrift beigefügte Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Badendorf für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Badendorf.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen

hier: Langenjahrener Weg

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt, die Sanierung des Gemeindeverbindungsstraße Langenjahren 2.AB für insgesamt ca. 12.400 € (gemeindlicher Anteil) gem. dem  Antrag vom 04.04.2017 in Verbindung mit einem Zuschuss über 72% der Baukosten und bittet den Bürgermeister, das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner aus Lübeck mit der Planung, Ausschreibung und Überwachung der Sanierungsmaßnahme und das wirtschaftlichste Unternehmen mit der Ausführung der Baumaßnahme zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Kläranlage Gemeinde Badendorf

a)      Weiterleitung des Abwassers nach Lübeck

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf lehnt im Ergebnis der Verhandlungen mit EBL – Lübeck und der durchgeführten Investitionsrechnung das Angebot ab, das Abwasser zu einem Preis von 1,67 € je m³ an die EBL abzugeben.

Der Bürgermeister wird gebeten den EBL – Lübeck und dem Büro Bertz und Kosanow das Ergebnis mitzuteilen

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen (Herr H. J. Köhncke)

0Stimmenthaltungen

b) Nachrüstung, Rührwerk und Sauerstoffregelung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die Nachrüstung der Kläranlage mit einem Rührwerk und einer Sauerstoffregelungseinheit (incl. Beratungshonorar) für insgesamt ca. 25.000 € gem. der durchgeführten Ausschreibung und bittet den Bürgermeister, das wirtschaftlichste Unternehmen mit der Ausführung der Baumaßnahme zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltungen (Herr H. J. Köhncke)

Zu 10:Antrag auf Erweiterung der Überdachung der Terrasse am Gemeinschaftshaus Badendorf

Der Bürgermeister erläutert das Vorhaben. Er sei mehrfach auf Festen zu einer Erweiterung der Überdachung angesprochen worden. Der derzeit übliche Zeltaufbau würde dann vermieden. Mit dem Hintergrund Einsparungen im Haushalt 2017 zu erhalten, trifft die Nachfrage nach der Notwendigkeit auf Zustimmung der Gemeindevertreter sowie der anwesenden Bürger.

Bürgermeister Brockmann bittet die Gemeindevertreter um Abstimmung zur Annahme des Antrages.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

2Stimmenthaltungen (Herr H. J. Köhncke, Herr A. Kelm)

Zu 11:Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie

hier: Förmliches Beteiligungsverfahren

Beschluss:

Alternative I:

Die Gemeinde Badendorf nimmt die Entwürfe der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 (Anlage 1) und der Teilaufstellung der Regionalpläne (Anlage 2) zum Sachthema „Windenergie“ zur Kenntnis. Auf dem Gebiet der Gemeinde Badendorf ist ein Teil einer Vorrangfläche, die sich überwiegend auf dem Gebiet der Gemeinde Heilshoop befindet, vorgesehen (Anlage 3).

Gegen die Entwürfe wird eine Stellungnahme erarbeitet.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

2Stimmenthaltungen

Zu 12:Lärmaktionsplanung der Gemeinde Badendorf für die Bundesautobahn A 20

Der Beschlussvorschlag wurde den Gemeindevertretern als Tischvorlage bereitgestellt. Es besteht Einvernehmen aufgrund der Masse an Unterlagen den Beschluss auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu beraten.

Zu 13:Nachweis der Eignung von Firmen für die Ausschreibung von Arbeiten an der Wasserversorgungsanlage

Nachstehender Beschlussvorschlag wurde beraten.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung informiert die Firmen Filter und Schöning über die bevorstehenden Ausschreibungen zur Wasserversorgung und weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang das DVGW-Zertifikat 301 gefordert wird.             

Unverständnis bestehe vor allem darin, dass die Gemeindevertretung keine von der in Rede stehenden Ausschreibung plane.

Der Beschlussvorschlag des Amtes wurde zur Kenntnis genommen und folgende Ausführung beschlossen:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Hinweis zur Kenntnis. Die Gemeinde plant keine Ausschreibung für die Wasserversorgung. Falls die Gemeinde im Zuge von Erschließungsarbeiten etwas der artiges plant, werden nur zugelassene Firmen berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltungen

Zu 14:Verschiedenes

a) Aufstellung Eichenbänke

Die unter dem Bericht des Bürgermeisters erwähnten, neu beschafften Eichenbänke werden im Baugebiet 11 am „Thing-Platz“, Wendrade 1 sowie am Rad- und Wanderweg Hamberge (Grenze Badendorf/Hamberge) aufgestellt:

b) Ortsbildgestaltung

Die Schleswig Holstein Netz AG sowie die Telekom haben ein entsprechendes Angebot zur Verschönerung der Schaltkästen abgegeben. Durch den Bürgermeister vorgeschlagen, wurden Reitermotive sowie das Wappen der Gemeinde Badendorf.

Der Service der Schleswig Holstein Netz AG wäre kostenlos. Für die Telekom würden Kosten in Höhe von ca. 580 € anfallen.

Es werden Bedenken geäußert, ob und in wie weit diese Motive eine Ablenkung für den Straßenverkehr darstellen. Eine einfachere, nicht so auffällige Gestaltung, z.B. ein Fahrrad angelehnt (wie Telekom es bewirbt), o.ä. wären besser geeignet.

Der Vorschlag Sponsoren zu finden wird befürwortet.

Es besteht Einvernehmen, die Entscheidung zu vertagen.

c) Wickeltisch

Für das Gemeinschaftshaus wurde ein Wand-Wickeltisch bestellt. Dieser wird in den kommenden Tagen in der Damentoilette montiert.

d) Facebook – Seite

Mit dem Hintergrund, dass nicht jedermann Zugriff auf Facebook hat wird die Frage nach dem Informationsgehalt der Facebook – Seite gestellt.

Der Bürgermeister zählt die Inhalte auf, gibt gleichzeitig bekannt, dass die Inhalte auch auf der Seite des Amtes Nordstormarn einzusehen sind.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.