N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 22. Juni 2017

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte: Frau Anke Kuchel

Herr Sven Beuthien

Frau Gunda Peters

Herr Hanno Köhncke

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19:30 Uhr

Ende der Sitzung:20:50 Uhr

nicht öffentliche Sitzung

Beginn der Sitzung:20:22 Uhr

Ende der Sitzung:20:49 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 07.06.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 9:Kindergartenangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:6 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 9 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.04.2017

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Dachsanierung an der Sporthalle

hier: Beratung

5.Ortsbildgestaltung

hier: Farbige Gestaltung der Schaltkästen

6.Lärmaktionsplanung der Gemeinde Badendorf für die Bundesautobahn A 20

7.Sanierung Straße zum Klärwerk

hier: Beratung

8.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Teil:

9.Kindergartenangelegenheiten

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Bestehende Fragen zur Straße am Klärwerk sowie der Frischwasserversorgung Langenjahren werden im Laufe der Sitzung beantwortet.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.04.2017

Die Niederschrift Nr. 18 / 2013-2018 über die Sitzung am 25.04.2017 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, u. a.:

a)über den aktuellen Sachstand des geplanten Baugebietes.

Zurzeit werde eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

b)wurde durch den Wasserverband Reinfeld Land die Zusage erteilt, dass eine Trinkwasserleitung von Ratzbek kommend nach Langenjahren gelegt werde. Zur Abstimmung sei ein Gespräch mit den Anwohnern geplant. Zusätzlich werde ein Hydrant gesetzt und versucht Leerrohre für Glasfasernetz zu legen. Ende des Monats sei Submission, so dass dann die Aufträge vergeben werden können.

c)hat sich die Gemeinde Badendorf gegen die Windräder bei der A20 – Brücke in Heilshoop ausgesprochen.

e)wurden die Bänke und Tische rund um das Gemeinschaftshaus neu belegt.

Für die Heizung wurde ein neues Gebläse eingebaut, auf der Damentoilette ein Wickeltisch installiert.

f)wurden drei neue Eichenbänke an folgenden Plätzen aufgestellt:

- Weg nach Heilshoop

- Wanderweg in Richtung Hamberge

- Thingplatz am Baugebiet 11.

g)wurde an der Bushaltestelle Heckkaten 6 in Richtung Lübeck eine LED Solarleuchte installiert.

h)gibt es Beschwerden von Bürgern, dass das Vakuumsystem zu anfällig sei. Bei dem letzten Gewitter gab es einen Ausfall von zwei Pumpen, dadurch kam es zu einem Rückstau. Probleme gäbe es vor allem mit den Anlagen, welche im Keller installiert sind. Der Puffer um den Rückstau aufzufangen sei zu gering, was wiederum zu einer Überschwemmungen des Kellers führt.

i)wurde das Notstromaggregat im Klärwerk angeschlossen. Das „Altgerät“ wurde per Ebay an den Hamburger Omnibus Verein für 800,00 € verkauft. Der Auftrag für die neue Sauerstoffregelung wurde gemäß Beschluss der Gemeindevertretung an die Firma Schöning vergeben. An den Pumpen waren Reparaturen nötig.

j)prüft der Kreis Stormarn die Installation fester Blitzanlagen. Die Gemeinden wurden aufgefordert Gefahrstellen in den Orten zu benennen. Gemeldet wurden:

- die Ortseinfahrt Brücke A 20

- Ortseinfahrt Heckkaten im Kurvenbereich und Fahrradquerung

- Kreuzung Hauptstraße, Heckkaten und Dorfstraße

k) wurden Glückwünsche zu Geburtstag und Goldenen Hochzeiten überbracht.

l)wurde die Schäden der Schächte für die Regenrückhaltung des B-Planes 11 überprüft und beseitigt.

m)wurde die Baugenehmigung zur Verlängerung des Terrassendachs am Gemeinschaftshaus erteilt, Helfer werden gesucht.

Zu 4:Dachsanierung an der Sporthalle

hier: Beratung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die Reparatur des Daches der Sporthalle. Der Bürgermeister wird gebeten den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter, hier Firma G. Klopp, Heilshoop, zu vergeben. Das Amt Nordstormarn wird gebeten die entsprechenden Mittel im Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Es wird darum gebeten, Fördermöglichkeiten vor Auftragsvergabe zu prüfen.

Zu 5:Ortsbildgestaltung

hier: farbige Gestaltung der Schaltkästen

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf stimmt dem Vorschlag der farbigen Gestaltung der Schaltkästen mit folgenden Änderungen:

Schaltkasten I

- Verkleinerung des Wappens und Verschiebung nach oben links

Schaltkasten II

- Fortführung der Landschaft von Schaltkasten I

- Fahrrad in der Farbe grün

 zu.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Lärmaktionsplanung der Gemeinde Badendorf für die Bundesautobahn A 20

Beschluss: (Beschlussvorlage der Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. April 2017)

1.    Die Gemeindevertretung Badendorf hat die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 47 d BImSchG zur Lärmaktionsplanung der Gemeinde Badendorf eingegangenen Stellungnahmen geprüft.

2.    Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt den als Anlage 2 der Beschlussvorlage vom 25.04.2017 beigefügten Lärmaktionsplan der Gemeinde Badendorf.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Sanierung Straße zum Klärwerk

hier: Beratung

Bürgermeister Brockmann ging der Annahme nach, dass die Straße am Klärwerk im Anschluss zur Sanierung des Langenjahrener Weges saniert werden könne und somit kostengünstiger ausfallen würde. Er berichtet von dem Ortstermin mit Herrn Hinrichs, dieser habe die Kosten für die Sanierung zusammengestellt. Allein für die Straße zum Klärwerk wurden Kosten in Höhe von 46.000,00 € kalkuliert. Nach einer kurzen Diskussion ob die Notwendigkeit bestehe die Straße auf die angegebene Breite auszuweiten besteht Einvernehmen die Maßnahme zu verschieben bis die letzten Häuser erbaut sind. Ein Ortstermin wird folgen.

Es wird nachgefragt, wann die Beschilderung der Straßennummern erfolgt.

Bürgermeister Brockmann berichtet, dass diese demnächst durch den Bauhof angebracht werden.

Zu 8:Verschiedenes

a)Klärwerk

Bürgermeister Brockmann erläutert den Sachstand zu den bestehenden Überlegungen Photovoltaik oder Windkraft als Stromerzeuger für das Klärwerk zu nutzen. In den bereits geführten Beratungsgesprächen konnte noch keine Lösung erzielt werden.

b)Gras Box Mitteltor

Der Bauhof muss zur Entleerung der Gras-Box die Gemeinde Badendorf mit dem Radlader sowie LKW oder Pritsche anfahren. Da jetzt ein LKW mit Mulde beschafft wurde, wäre es einfacher und kostengünstiger, wenn anstatt der Gras-Box eine Mulde aufgestellt werden würde. Nach kurzer Beratung besteht Einvernehmen es bei einer Gras-Box zu belassen.

Hinweis des Bürgermeisters:

Bei Abholung der Gras-Box wurde durch den Bauhof festgestellt, dass der Zustand sehr marode sei. Eine Alternative, ggf. eine kleine Mulde sowie ein entsprechender Standort sollte auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.

Die Beratung wird in nicht öffentlicher Sitzung fortgesetzt.

Siehe gesondertes Protokoll.

Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner mehr anwesend.

Der Bürgermeister schließt die Sitzung.