Gemeinde Barnitz

Finanz-, Bau- und UmweltausschussNr.  01 / 2013 - 2018

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses

der Gemeinde Barnitz am 11. September 2013 im Feuerwehrgerätehaus Groß Barnitz

Anwesend:

Herr Hans-Heinrich Rahn-Marx, Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlt: ./.

Unentschuldigt fehlt: ./.

Außerdem nehmen an der Sitzung teil:

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 21.45 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 30. August 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die BAB 1 und die B 75

2.Sanierung des alten Spritzenhauses in Groß Barnitz

3.Anlegung einer Kreuzungshilfe auf der B 75, Höhe Travehof

4.Winterdienst in der Gemeinde Barnitz

5.Bepflanzung der Baumtore

6. Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

7.Verschiedenes

Zu 1:Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die BAB 1 und die B 75

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, Anregungen und Einwände vorzutragen. Diese werden in der Stellungnahme der Gemeinde berücksichtigt.

Es werden die Pläne ausgelegt. Zum Vergleich wird auch die Planung aus dem Jahr 2007 vorgelegt.

Aufgrund der Tatsache, dass die Lärmbelastung nicht tatsächlich gemessen, sondern anhand einer Fahrzeugzählung hochgerechnet wird, schlägt Herr Westphal vor, dass ein Gutachter beauftragt wird, der eine Lärmmessung vornimmt. Außerdem soll dieser der Gemeinde beratend zur Seite stehen, welche Maßnahmen sinnvoll erscheinen.

Herr Köster, Anwohner in Benstaben, erläutert, dass es derzeit aufgrund der Baustelle wesentlich leiser ist, da es eine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt.

Insofern erscheint eine Messung derzeit nicht sinnvoll.

Es wird auf die vorgeschlagene Stellungnahme eingegangen und Ergänzungsvorschläge erarbeitet.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Gemeindevertretung Barnitz beschließt auf der Grundlage der §§ 47 a-f Bundesimmissionsschutzverordnung den Entwurf des überarbeiteten Lärmaktionsplans der Gemeinde Barnitz für die BAB 1 und sowie die B 75 mit folgenden Änderungen:

Es ist an geeigneter Stelle darauf hinzuweisen, dass im Zuge des Baus der Fehmarn-Belt-Querung mit einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen gerechnet wird und daher die Lärmbelastung insbesondere durch Zunahme des LKW-Verkehrs deutlich steigen wird.

In Ziffer 3.2 sind folgende Ergänzungen aufzunehmen:

-                                                                                                                                                                                                                                                                                       Es sind Lärmschutzmaßnahmen beidseitig vorzusehen. Die vorhandene Lärmschutzwand soll in diesem Zuge erneuert werden, da sie nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Die Lärmschutzmaßnahmen sollen von der Travebrücke bis zum Parkplatz Melmshöhe ausgeweitet werden.

-                                                                                                                                                                                                                                                                                       Beim Ausbau des Parkplatzes Melmshöhe sind Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen.

-                                                                                                                                                                                                                                                                                       Bei der Sanierung der BAB 1 ist ein lärmmindernder Fahrbahnbelag vorzusehen.

2.Die Anlage 1 ist der Urschrift der Niederschrift der Sitzung in der geänderten Fassung beizufügen.

3.Das Amt Nordstormarn wird gebeten, das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

4.Eine Durchschrift der Stellungnahme der Gemeinde ist direkt an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zu senden.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 2:Sanierung des alten Spritzenhauses in Groß Barnitz

Herr Rahn-Marx berichtet, dass am Spritzenhaus erhebliche Baumängel vorhanden sind. Daher wurde ein Angebot angefordert, dass die Kosten für eine Reparatur der vordringlichsten Schäden vorsieht.

Herr Westphal gibt zu bedenken, dass das Gebäude erhebliche Schäden aufweist und vermutlich eine größere Sanierung ansteht. Ggf. ist diese in Eigenleistung durch die Freiwillige Feuerwehr wie in Benstaben möglich.

Es wird angemerkt, dass das Spritzenhaus nicht durch die Feuerwehr genutzt wird, sondern dort das Material des Vogelschießervereins gelagert wird.

Herr Rahn-Marx führt aus, dass auch der Vorplatz vor dem Haus hergerichtet werden müsste, wenn die Arbeiten für die Breitbandversorgung abgeschlossen sind.

Herr Westphal ergänzt, dass bei einer Verschönerung vermutlich auch ein Anstrich erforderlich wäre.

Einvernehmlich wird festgehalten, dass eine gesamte Überplanung erfolgen soll.

Daher sollen vor dem Winter nur die notwendigsten Arbeiten ausgeführt werden. Insofern sind aus dem vorliegenden Angebot die Position Liefern und Herstellen eines neuen Garagentors herauszunehmen und nur die Arbeiten hinsichtlich der Reparatur der Risse und des Dachüberstandes und der Dachplatten zu beauftragen.

Zu 3:Anlegung einer Kreuzungshilfe auf der B 75 Höhe Travehof

Es wird eingehend über den Sachverhalt diskutiert.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Barnitz beantragt eine Kreuzungshilfe auf der B 75, Höhe Travehof. Die genaue Lage ist in einem Ortstermin mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr festzulegen.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Winterdienst in der Gemeinde Barnitz

Herr Rahn-Marx stellt den Winterdienst in der Gemeinde zur Diskussion. Im vergangenen Winter war die Qualität der Arbeiten nicht zu beanstanden, allerdings wurde der vereinbarte Zeitplan nicht eingehalten und die Räumungsarbeiten in der Gemeinde sehr spät durchgeführt. Einige Anwesende verweisen auf die außergewöhnlichen Verhältnisse der letzten beiden Winter.

Es besteht daher die überwiegende Auffassung, den Winterdienst so beizubehalten.

Zu 5:Bepflanzung der Baumtore

Herr Rahn-Marx stellt ein Angebot der Fa. Andresen über die Bepflanzung der Baumtore mit robusten Kleinsträuchern vor.

Es besteht die überwiegende Auffassung, die Bepflanzung in der vorgeschlagenen Form vorzunehmen.

Zu 6:Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

Die Verwaltung trägt den Sachverhalt vor. Es wird gebeten, vor einer Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung die Anzahl der derzeit vorliegenden Fälle und einen Ausblick auf zukünftige Fälle zu geben.

Zu 7:Verschiedenes

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Herr Rahn-Marx gibt einen Bericht über den Fortschritt der Arbeiten zur Breitbandversorgung. Bis Ende September sollen die Erdarbeiten abgeschlossen sein. Die Restarbeiten werden später erledigt. Die Hausanschlüsse sollen bis Ende des Jahres gelegt werden.

Herr Böttger-Tidow fragt an, ob auch in der Westerauer Straße die Wiederherstellung der Gehwege in Pflaster wie in Lokfeld erfolgen kann.

Herr Rahn-Marx gibt hierzu zu bedenken, dass die Pflasterarbeiten in Lokfeld nicht zufriedenstellend und vor allem nicht kostengünstig erfolgt sind. Sämtliche Zusatzpositionen mussten teuer bezahlt werden.

Insofern sollten Gehwegerneuerungen, z.B. auch in Benstaben, separat beauftragt werden.

Es wird vorgeschlagen, zur Haushaltsberatung über Erneuerung von Gehwegen zu beraten.

b)Herr Rahn-Marx berichtet, dass die Arbeiten zur Sanierung der Travebrücke in Benstaben zufriedenstellend und vor allem im Zeitplan verlaufen sind. Dies soll dem LBV in einem Dankesschreiben mitgeteilt werden.

Herr Rienhoff merkt an, dass sich vor der Brücke eine Bodenwelle in der Straße befindet.

c)Herr Westphal trägt vor, dass sich eine Familie aus Lokfeld an ihn gewandt hat. Die Stadt Reinfeld hat der Familie mitgeteilt, dass künftig keine Schülerbeförderungskosten mehr übernommen werden, da die in der Schülerbeförderungssatzung des Kreises vorgeschriebene Mindestentfernung von 4 km für weiterführende Schüler nicht überschritten wird.

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung der Gemeindevertretung nähere Informationen vorzulegen.

d)Herr Böttger-Tidow schlägt vor, im Dieckkampsweg eine Bank aufzustellen. Es soll der Preis der Bänke erfragt werden, die in der Gemeinde Westerau aufgestellt wurden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die Sitzung.