Gemeinde Barnitz

Finanz-, Bau- und UmweltausschussNr. 2/ 2013 - 2018

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses

der Gemeinde Barnitz am 28. Januar 2014, Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Benstaben

Anwesend:

Herr Hans-Heinrich Rahn-Marx, Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte: ./.

Unentschuldigt fehlte: ./.

Außerdem nehmen an der Sitzung teil:

Gemeindevertreter/innen: Frau Sonja Hörcher, Frau Susanne Kütbach, Herr Bürgermeister Hans- Joachim Schütt, Herr Rainer Hesse, Herr Gerhard Lienau, Herr Hans- Jürgen Rienhoff

Von der Amtsverwaltung:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.15 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 17. Januar 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden nicht erhoben.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.09.2013

2.Information über die Aktualisierung des Überschwemmungsgebietes Trave

3.Anlegung einer Kreuzungshilfe auf der B 75, Höhe Travenhof

4.Haushalt 2014

5.Lärmaktionsplanung für die BAB 1 und die B 75

hier: abschließende Beschlussfassung

6.Verschiedenes

7.Pachtangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.09.2013

Die Niederschrift Nr. 1/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Barnitz am 11. September 2013 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwände erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Information über die Aktualisierung des Überschwemmungsgebietes Trave

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 15.01.2014

Der Vorsitzende berichtet über den Sachverhalt und beantwortet Fragen dazu. Für die Gemeinde Barnitz ergeben sich aus der Neufestsetzung keine Änderungen.

Zu 3:Anlegung einer Kreuzungshilfe auf der B 75, Höhe Travenhof

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 15.01.2014; Kostenschätzung als Tischvorlage

Der Vorsitzende und Bürgermeister Schütt berichten von einem Ortstermin mit dem Landesbetrieb für Straßenbau, Niederlassung Lübeck. Dieser habe einer Kreuzungshilfe grundsätzlich zugestimmt. Voraussetzend sei, dass die Gemeinde die Kosten der Errichtung übernehme. Im nächsten Schritt müsse die geplante Kreuzungshilfe nunmehr mit den weiteren Fachbehörden abgestimmt werden.

Bürgermeister Schütt beantwortet Fragen der Anwesenden. In der Ausführung sei die geplante Kreuzungshilfe mit der auf der B 75 in Höhe der Ortslage Ratzbek, Einmündung Kreisstraße K 111 schon Bestehenden zu vergleichen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, in Abstimmung mit dem Bauamt ein Planungsbüro mit der Ausarbeitung von Planunterlagen nebst Vereinbarung für die Einrichtung eines Fahrbahnteilers auf der B 75, Bereich Travenhof, zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Haushaltssatzung- mit Plan 2014

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 17.01.2014

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung den Haushaltsentwurf vorzustellen.

Die Verwaltung geht zunächst auf die Veränderungen im abgelaufenen Jahr 2013 ein.

Herr Westphal führt Beschwerde, dass die Jahresabschlüsse 2011- 2012 noch nicht vorliegen. Die Entwicklung der Ansätze und der Vermögenslage der Gemeinde sei von daher schwer nachzuvollziehen. Nach kurzer Aussprache besteht Einigkeit, dass zur Abhilfe seitens der Verwaltung das Ergebnis des Jahres 2013 für den Bereich der Allgemeinen Finanzwirtschaft mit dem Protokoll versandt wird.

Herr Westphal bittet zudem die ausstehenden Abschlüsse bis zum 15.09.2014 vorzulegen, was seitens des Gremiums unterstützt wird.

Die Verwaltung geht im Weiteren anhand des Ergebnisplanes und des investiven Teils des Finanzplanes auf die wesentlichen Positionen und Veränderungen im Jahr 2014 ein. Fragen der Anwesenden werden beantwortet.

Der Vorsitzende berichtet über ein vorliegendes aktuelles Angebot zur Dachreparatur am Feuerwehrgerätehaus in Benstaben. Danach müsse mit Kosten von mindestens 50.000 € gerechnet werden. Der Ansatz sei deshalb entsprechend anzupassen. Die Anwesenden stimmen dem zu.

Der Vorsitzende stellt die Frage der Anhebung der Realsteuersätze zur Diskussion. Im Ergebnis der sich anschließenden Aussprache wird eine Anhebung im Jahr 2014 nicht befürwortet. Im Hinblick auf die kommenden Jahre bleibe zunächst das Ergebnis der Reform des kommunalen Finanzausgleichs und dessen Auswirkung abzuwarten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Die Hebesätze für die Grundsteuer A und für die Grundsteuer B bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-der Haushaltsplan für das Jahr 2014, unter Berücksichtigung der Erhöhung des Ansatzes für die Reparatur des Daches des Feuerwehrgerätehauses Benstaben (PSK 126020.5211102) von 20.000 € auf 50.000 €.
 

-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Barnitz für das Haushaltsjahr 2014.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Lärmaktionsplanung für die BAB 1 und die B 75

hier: abschließende Beschlussfassung

Beratungsgrundlage: Tischvorlage vom 28.01.2014

Der Vorsitzende regt mit Blick auf den Umfang der Beschlussvorlage an, diese lediglich zur Kenntnis zu nehmen, da eine Beratung dieser heute nicht möglich sei.

Bürgermeister Schütt bittet solche Vorlagen zukünftig rechtzeitiger zu versenden.

Es besteht Einigkeit, die Beratung insoweit auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zu vertagen.

Zu 6:Verschiedenes

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Der Vorsitzende informiert über die Absicht der Telekom, das Kartentelefon im Ortsteil Groß Barnitz abzubauen.
 

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Bürgermeister Schütt teilt mit, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 24.02.2014 im Feuerwehrgerätehaus Benstaben geplant sei.
 

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Herr Rienhoff teilt mit, dass am Ortseingang Benstaben, aus Richtung der B75 kommend das Schild „Vorsicht Kinder“ ausgeblichen sei. Der Vorsitzende ergänzt, dass er vorhabe mit dem Bauhof des Amtes eine Bestandsaufnahme über die auszutauschenden Schilder vorzunehmen.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Herr Rienhoff informiert, dass der Jagdpächter einen Verursacher der illegalen Müllablagerungen identifizieren konnte.

e)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Der Vorsitzende fragt an, ob zwei Tütenspender für Hundekottüten, einmal für die Bushaltestelle Höhe Klein Barnitzer Straße 16 und einmal in Klein Barnitz am Fußweg zur Travebrücke erworben und aufgestellt werden sollen. Die Anwesenden stimmen der Anschaffung zu.

Zu 7:Pachtangelegenheiten

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 15.01.2014

Der Vorsitzende wirft die Frage auf, ob eine weitere Verpachtung der „Schulkoppel“ vereinbart werden solle. Hintergrund der Frage sei der Gedanke, die Fläche möglicherweise als Ausgleichfläche umzuwidmen, um über so genanntes „Ökokonto“ bei späteren Ausgleichsbedarfen darauf zurückgreifen zu können.

Im Ergebnis der sich anschließenden Aussprache wird sich für eine weitere Verpachtung ausgesprochen, wobei der Bürgermeister gebeten werde auf eine moderate Anhebung der Pacht hinzuwirken.

Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Alsdann schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung.