Gemeinde Barnitz

Finanz-, Bau- und UmweltausschussNr. 6/ 2013 - 2018

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Barnitz am 15. Oktober 2015 , Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Groß Barnitz

Anwesend:

Herr Hans-Heinrich Rahn-Marx, Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlt: Herr Rüdiger Böttger-Tidow

Unentschuldigt fehlen: Herr Rüdiger Hartung und Herr Sören Westphal

Außerdem nehmen an der Sitzung teil:

Gemeindevertreter/in: Frau Sonja Hörcher, Frau Susanne Kütbach, Herr Bürgermeister Hans- Joachim Schütt, Herr Rainer Hesse, Herr Gerhard Lienau und Herr Hans- Jürgen Rienhoff

Gäste: Herr Wahlers vom Ing.- Büro Masuch und Olbrisch zu TOP 2

Von der Amtsverwaltung:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.34 Uhr

Ende der Sitzung:21.50 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 06. Oktober 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwendungen werden nicht erhoben.

Der Vorsitzende stellt weiter fest, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist.

Der Vorsitzende bittet als Punkt 5 den TOP „Erweiterung der Kindertagesstätte Sterntaler in Klein Wesenberg“ mit aufzunehmen. Dem wird einvernehmlich gefolgt. Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. Es gilt somit folgende

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.03.2015
2. Informationen Lärmschutz gegenüber Verkehrslärm
3. Neufassung der Hundesteuersatzung
4. Neufassung der Beitragssatzungen über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Barnitz:

a)      für die Ortsteile Lokfeld, Groß Barnitz und Klein Barnitz

b)     für den Ortsteil Benstaben

5. Erweiterung der Kindertagesstätte Sterntaler in Klein Wesenberg
6. Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 16.03.2015

Aus der Mitte der Anwesenden wird berichtet, dass die Niederschrift Nr. 5/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau und Umweltausschusses der Gemeinde Barnitz am 16. März 2015 nicht alle erhalten hätten. Die Zusendung sei in die Zeit des Poststreiks gefallen, so dass möglicherweise daran die Zusendung scheiterte.

Es besteht Einvernehmen, dass zur nächsten Sitzung die oben genannte Niederschrift erneut versendet wird. Eine Genehmigung derer solle sodann ebenso erst geschehen.

Zu 2:Informationen Lärmschutz gegenüber Verkehrslärm

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 06.10.2015

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Wahlers und berichtet eingangs über die Hintergründe des Beratungswunsches der politisch Verantwortlichen. Sodann bittet er Herrn Wahlers zu berichten und erteilt ihm dazu das Wort.

Herr Wahlers informiert eingangs über die Methoden der Bemessung von Lärm. Überwiegend werde Verkehrslärm berechnet. Er informiert weiter über die zulässigen Grenzwerte tagsüber und nachts. Würden diese überschritten könne es ggf. Zuschüsse zu Lärmsanierungsmaßnahmen geben. Deren Höhe richte sich beispielsweise bei Errichtung einer Lärmschutzwand nach dem Verhältnis zwischen der Länge der Lärmschutzwand und der Anzahl der Gebäude, welche durch die Maßnahme unter die zulässigen Grenzwerte für Lärm kämen. Im Rahmen eines Lärmsanierungsprogramms können zudem private Lärmsanierungen mit maximal 75% der Kosten gefördert werden. Ein Quadratmeter Lärmschutzwand koste zurzeit rund 375 €. Am Beispiel von Benstaben seien für eine Sanierung 100 m Wand mit einer Höhe von 3m mindestens erforderlich, um die Grenzwerte für den Tag oder 300m Wand mit einer Höhe von 3,50 m mindestens notwendig, um die Grenzwerte für die Nacht einzuhalten. Für die letztere Sanierung sei somit mit Kosten von rund 500.000 Euro zu rechnen.

Herr Wahlers berichtet weiter, dass auch wesentliche Veränderungen der Straßenführung zu Ansprüchen auf Lärmschutz führen können. Herr Rienhoff fragt nach, ob auch eine Anhebung der Fahrbahnhöhe um ca. 0,50 m als wesentliche Veränderung zu betrachten sei. Erst kürzlich sei die Fahrbahn auf der Autobahnbrücke Benstaben erneuert und dabei um ca. 0,50 m dicker und damit angehoben worden. Herr Wahlers schlägt auf jeden Fall vor dies prüfen zu lassen, da 0,50 m Anhebung der Fahrbahn ohne gleichzeitige Anhebung der Lärmschutzwand den Lärmschutz schon wesentlich beeinträchtigen könne.

Es schließt sich eine umfängliche Aussprache um Möglichkeiten und Vorgehensweisen an. Herr Wahlers betont, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h nicht den gewünschten Erfolg bringe. In der Woche sei dadurch eine Reduzierung des Lärms um rund 1,5 dB und am Wochenende um rund 3 dB zu erwarten, wobei es hier wesentlich auf den Anteil der Lkws an der gesamten Verkehrsmenge ankomme.

BM Schütt spricht den geplanten Ausbau des Rastplatzes „Helmshöhe“ an der BAB A1 mit dem Ziel der Schaffung von Lkw- Rastplätzen an. Aus Sicht von Herrn Wahlers sei ein solcher Ausbau nach der 16. Verordnung zum Bundesimmisionsschutzgesetz eine erhebliche Veränderung, welche zu einer neuen Lärmschutzbetrachtung führen müsse.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Wahlers für die umfangreiche Information, verabschiedet ihn und fasst zusammen, dass im Ergebnis Einigkeit bestehe den noch ausreichenden Lärmschutz an der Autobahnbrücke in Benstaben nach der Fahrbahnerneuerung prüfen zu wollen.

Zu 3:Neufassung der Hundesteuersatzung

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 06.10.2015

Die Verwaltung informiert über die Gründe der vorgelegten Neufassung der Satzung.

Frau Kütbach regt an den § 12 der Satzung ersatzlos zu streichen, da er wirkungslos sei. Die Verwaltung bestätigt, dass dieser tatsächlich noch nicht zum Zuge gekommen sei.

BM Schütt schlägt vor, zur Sitzung der Gemeindevertretung über eine mögliche Anhebung der Steuersätze ab dem 2. Hund nachzudenken. Die Haltung von mehreren Hunden habe aus seiner Sicht sehr zugenommen.

Es folgt eine Aussprache. Der Vorsitzende verzichtet mangels Beschlussfähigkeit auf eine Beschlussfassung, wobei zugleich alle Anwesenden der Neufassung zustimmen würden.

Zu 4:Neufassung der Beitragssatzungen über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Barnitz:

a)        für die Ortsteile Lokfeld, Groß Barnitz und Klein Barnitz

b)       für den Ortsteil Benstaben

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 06.10.2015

Die Verwaltung informiert über den Grund der Notwendigkeit der Neufassung der Satzungen und den in diesem Zuge vorgenommenen Änderungen in den vorliegenden Satzungsentwürfen.

Fragen dazu werden beantwortet. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.

Der Vorsitzende verzichtet mangels Beschlussfähigkeit auf eine Beschlussfassung, wobei zugleich alle Anwesenden den Neufassungen zustimmen würden.

Zu 5:Erweiterung der Kindertagesstätte Sterntaler in Klein Wesenberg

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage als Tischvorlage

BM Schütt erläutert, dass eine Vorlage des Themas erneut notwendig sei, da die Förderquote unter dem beschlossenen Satz von 66 % gefallen sei. Grund sei der Eingang einer Reihe von zusätzlichen Förderanträgen beim Kreis. Letztlich liege jetzt eine Zusage für eine Förderung von 48,7 % vor, wodurch sich der Eigenanteil der Gemeinde Barnitz um rund 18.500 € erhöhe.

Es folgt eine Aussprache im Zuge dessen Frau Kütbach die Notwendigkeit der Erweiterung anhand von Zahlen darstellt. So rücken insgesamt 9 Kinder aus der Krippe in den Elementarbereich nach. Hingegen kämen nur 12 Kinder aus dem Elementarbereich zur Schule. Dabei gebe es bereits für die Betreuung von 5 zusätzlichen Kindern Ausnahmegenehmigungen. In Folge dessen könne der Kindergarten in der jetzigen Situation kaum noch neue Kinder in den Elementarbereich aufnehmen.

BM Schütt fragt an, ob er im Zuge einer Eilentscheidung nunmehr die Zustimmung der Gemeinde zur Umsetzung erteilen könne. Die Anwesenden sprechen sich einstimmig dafür aus.

Zu 6:Verschiedenes

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Der Vorsitzende informiert, dass die Dachsanierung am Feuerwehrgerätehaus in Benstaben abgeschlossen sei. Der geplante Kostenrahmen wurde dabei eingehalten.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Der Vorsitzende und BM Schütt stimmen folgende weitere Sitzungstermine ab:
- am 19.11.2015 nächste Sitzung des Finanz-, Bau – und Umweltausschusses
- am 01.12.2015 nächste Sitzung der Gemeindevertretung

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Herr Lienau regt an, in einer der nächsten Sitzungen das Thema „Erneuerung Fußwege“ mit aufzugreifen.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                                              BM Schütt informiert, dass er durch einen Bürgerbrief darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass in den Stichstraßen die Hausnummern oft nicht erkennbar seien. Er rege deshalb an, an den Einmündungen der Stichstraßen entsprechende Hinweisschilder zu den Hausnummern aufzustellen. Im Ergebnis einer sich anschließenden Diskussion wird dem Vorschlag mehrheitlich gefolgt.

e)                                                                                                                                                                                                                                                                                                              BM Schütt informiert, dass die Firma Schramm den Streu- und Räumdienst auf den gemeindlichen Straßen ab diesem Winter übernehmen werde. Der Bauhof des Amtes werde weiterhin die Gehwege und Bushaltestellen räumen und streuen.

f)                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Frau Hörcher berichtet über den enormen Rattenbefall in Benstaben und bittet das Ordnungsamt des Amtes Maßnahmen zu prüfen.

g)                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Herr Lienau spricht die Nutzungsmöglichkeiten des Feuerwehrgerätehauses in Groß Barnitz für private Zwecke an. Er fragt nach, wie es nun nach dem Gespräch zwischen der Gemeinde und der Freiwilligen Feuerwehr weitergehen solle.

BM Schütt teilt mit, dass seinem Wissen nach die Freiwillige Feuerwehr mit einem Vorschlag auf die Gemeinde zukommen wolle. Dieser stehe noch aus.

Nach weiterer Aussprache allgemeiner Art schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21.50 Uhr.