Gemeinde Barnitz

Finanz-, Bau- und UmweltausschussNr. 7/ 2013 - 2018

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Barnitz am 19. November 2015 , Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Benstaben

Anwesend:

Herr Hans-Heinrich Rahn-Marx, Vorsitzender

Mitglieder:

Herr Rüdiger Böttger-Tidow

Herr Rüdiger Hartung

Herr Sören Westphal

Entschuldigt fehlt: ./.

Außerdem nehmen an der Sitzung teil:

Gemeindevertreter/in: Frau Sonja Hörcher, Herr Bürgermeister Hans- Joachim Schütt, Herr Rainer Hesse, Herr Gerhard Lienau und Herr Hans- Jürgen Rienhoff

Von der Amtsverwaltung:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.00 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 10. November 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen bestehen nicht.

Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. Es gilt somit folgende

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 16.03.2015 und 15.10.2015
2. Haushaltssatzung- mit Plan 2016
3. Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 16.03.2015 und 15.10.2015

Die Niederschriften 05/2013- 2018 und 06/2013-2018 vom 16. März 2015 und 15. Oktober 2015 des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Barnitz sind allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschriften werden keine Einwände erhoben; sie gelten somit als genehmigt.

Zu 2:Haushaltssatzung- mit Plan 2016

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 10.11.2015

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung den Haushaltsentwurf zu erläutern. Die Verwaltung umreist sodann die Rahmenbedingungen, welche dem Haushaltsentwurf zugrunde liegen. Im Weiteren wird auf die wesentlichen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr eingegangen.

Fragen werden seitens der Verwaltung beantwortet. Änderungswünsche gibt es nicht.

Der Vorsitzende stellt folgende Beschlüsse zur Abstimmung:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:261 v.H. auf 269 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:261 v.H. auf 269 v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:5 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2016.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Barnitz für das Haushaltsjahr 2016.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:4 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

1 Stimmenthaltung

Zu 3:Verschiedenes

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                                              BM Schütt informiert auf Wunsch von Herrn Gehrke über die allgemeine Situation zur Unterbringung der Flüchtlinge. Zurzeit würden dem Amt Nordstormarn ca. 5 Flüchtlinge je Woche zugewiesen. Dank des Engagements der Mitarbeiter der Verwaltung können diese Flüchtlinge meist in eigens dafür angemieteten Wohnungen untergebracht werden. Lage und Ortsteil der Unterkünfte seien allerdings nicht mehr frei wählbar. Darüber hinaus werde das Amt Nordstormarn in Kürze eine Immobilie erwerben und entsprechend für Flüchtlinge herrichten. Priorität bleibe jedoch möglichst viele Wohnungen für Flüchtlinge anzumieten. Sei dies nicht mehr möglich, müsse das Amt auch über eigene Bauvorhaben nachdenken. In letzter Konsequenz könne im Zweifel auch nicht auf die Inanspruchnahme weiterer Liegenschaften, wie beispielsweise im Bereich der Grundschule Zarpen, verzichtet werden. Die Betreuung der Flüchtlinge werde durch die Diakonie sichergestellt.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                                              BM Schütt berichtet weiter über die zukünftige Ausgestaltung des Winterdienstes in der Gemeinde Barnitz. Mit dem Räum- und Streudienst auf den Straßen wurde Firma Schramm beauftragt. Der Bauhof des Amtes wird die Bushaltestellen und die gefährlichen Stellen streuen und räumen. Für die Gemeinde verspreche er sich davon einen Zeit näheren Winterdienst.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Frau Hörcher bittet um Reparatur der Straßenlampe in Höhe des Grundstückes Benstaben 14.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Herr Thomas Buck aus dem Zuschauerraum teilt mit, dass an den Wirtschaftswegen vielfach die Straßenentwässerungsgräben zugewachsen seien.

e)                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Der Vorsitzende bittet sich zukünftig bei ihm direkt abzumelden, wenn eine Teilnahme an einer Sitzung nicht möglich ist. Aus seiner Sicht sei die Situation in der letzten Sitzung sehr unschön gewesen, ohne Beschlussfähigkeit die Themen beraten zu müssen. Herr Westphal regt an für die Sitzungen der gemeindlichen Gremien einen jährlichen Terminrahmenplan aufzustellen. So könne jeder die Termine langfristig einplanen. Daraufhin schließt sich eine intensive Diskussion über die Gründe der nicht beim Vorsitzenden angekommenen Abmeldungen an. Ferner wird über das Für und Wider des vorgeschlagenen Terminrahmenplans diskutiert. Im Ergebnis besteht mehrheitlich die Auffassung, dass die Sitzungen der gemeindlichen Gremien weiter nach Bedarf einberufen und abgehalten werden sollen. Es solle darauf hingewirkt werden, dass Termine jedoch schon rechtzeitiger bekannt gegeben werden.

f)                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Frau Hörcher teilt mit, dass am 05.12.2015 der Seniorenkaffee stattfinde. Sie würde sich über eine rege Beteiligung freuen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 21.00 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für das Interesse.