N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Barnitz am 28. November 2016,

im Ortsteil Groß Barnitz, Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlen: Herr Rüdiger Böttger-Tidow, Herr Sören Westphal und Herr Gerhard Lienau

Unentschuldigt fehlt::  ./.

Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil:

Amtsdirektor Herr Wulf

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung: 19.38 Uhr

Ende der Sitzung: 20.49 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 18. November 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

BM Schütt begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen bestehen nicht. Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.06.2016
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Einwohnerfragestunde
4. Erstellung eines Wanderwegekonzeptes
5. I. Nachtragssatzung- mit Plan 2016
6. Antrag der Gemeinde Klein Wesenberg vom 02.07.2016 auf Kostenbeteiligung
7. Haushaltssatzung- mit Plan 2017
8. Verschiedenes

BM Schütt begrüßt besonders Herrn Amtsdirektor Wulf. Herr Wulf stellt sich daraufhin kurz vor.

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.06.2016

Die Niederschrift Nr. 08 /2013-2018 über die Sitzung am 30. Juni 2016 war allen Gemeindevertretern/- innen zugegangen.               Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Schütt berichtet über:

1)     die Änderungen in der Amtsordnung, insbesondere über die neu aufgenommenen Regelungen:
a) zur Zusammenlegung von Kommunalverwaltungen per Erlass des Landes,
b) zur nach der Kommunalwahl im Jahr 2018 geänderten Zusammensetzung des
     Amtsausschusses.

2)     die anstehende Änderung des Regionalplanes. Aus seiner Sicht seien die starren Entwicklungsachsen aufgrund der steigenden Nachfrage nach Wohnungen langfristig nicht zu halten. Dies wirke sich bereits heute auf die Gemeinde aus.

3)     den „kommunalen Abend“ beim Kreis Stormarn und die dort angesprochenen Themenfelder, unter anderem über die unzureichend abgestimmten Baumaßnahmen des Kreises an den Kreisstraßen in der Gemeinde.

4)     die Sitzung des Amtsausschusses. So sei unter anderem die Notunterkunft Heilsaustraße 5 in Heidekamp fertiggestellt, die Amtsumlage um 1 Prozentpunkt angehoben worden und die Neustrukturierung des Bauhofes sowie der Umbau der Wohnung im Dachgeschoss des Amtsgebäudes in Büroräume als Vorhaben im Jahr 2017 eingeplant worden.

5)     den eventuellen Entfall der geplanten „Ostküstenleitung“, da sie vermutlich doch nicht mehr benötigt werde.

6)     die anstehenden Termine

7)     die Mitteilung der Wehrführer der Gemeinde, dass sie der Bitte des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses vom 08.11.2016 – Vorschläge zur zukünftigen Ausgestaltung und Organisation der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde zu unterbreiten - nicht nachkommen wollen. Entsprechend werde sich die Gemeindevertretung im Jahr 2017 dem Thema annehmen müssen.

8)     den Sachstand zur im Zuge des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses vom 08.11.2016 beratenden Grundstücksangelegenheit.

BM Schütt beantwortet im Folgenden Fragen zu seinem Bericht.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

a)      Ein Zuschauer beklagt, dass die Wirtschaftswege in Benstaben im Zuge der Sanierung der BAB A1 sehr in Mitleidenschaft gezogen worden seien. BM Schütt stimmt dem zu. Jedoch sei die verursachende Firma insolvent. Die Anwesenden äußern daraufhin mehrheitlich gleichermaßen ihren Unmut über die Vorgehensweise des Landesbetriebs für Straßenbau mit Zweigniederlassung in Lübeck.

b)     Daneben wird mitgeteilt, dass der Radweg an der Autobahnbrücke in Benstaben durch herablaufendes Oberflächenwasser zeitweise vereist sei.

Weitere Wortmeldungen bestehen nicht. BM Schütt schließt alsdann die Einwohnerfragestunde.

Zu 4:Erstellung eines Wanderwegekonzeptes

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 26.10.2016

BM Schütt berichtet über die Beratung in der letzten Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses.

Fragen bestehen nicht.

Beschluss:

Die Gemeinde Barnitz beschließt die Erstellung eines Wanderwegekonzeptes. Dazu wird das Büro „Planlabor Stolzenberg“ im ersten Schritt mit der Bestandsaufnahme, Analyse und der Erörterung des Handlungsbedarfes beauftragt. In die Betrachtung sollen die Wirtschaftswege mit einbezogen werden.

Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltung

Zu 5:I. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2016

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 26.10.2016

Die Verwaltung informiert über die wesentlichen Veränderungen. Fragen der Anwesenden werden beantwortet.

Beschluss:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-          Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016

-          Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Barnitz für das Haushaltsjahr 2016

Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltung

Zu 6:Antrag der Gemeinde Klein Wesenberg vom 02.07.2016 auf Kostenbeteiligung
 

Beratungsgrundlage: Antrag der Gemeinde Klein Wesenberg vom 02.07.2016

BM Schütt geht auf den Sachverhalt ein. Fragen bestehen nicht. Eine Aussprache wird ebenso nicht gewünscht.

Beschluss:

Die Gemeinde Barnitz beteiligt sich an den Kosten der Sanierung des Parkplatzes am Friedhof der Kirche in Klein Wesenberg in Höhe von 1.000 €.

Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltung

Zu 7:Haushaltssatzung- mit Plan 2017

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 26.10.2016

Die Verwaltung erläutert den vorliegenden Haushaltsentwurf und beantwortet Fragen dazu.

Beschluss:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:269 v.H. auf 275 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:269 v.H. auf 275 v.H. festgesetzt

2.Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung der Ziffer 1. werden beschlossen:

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2017 mit folgenden Änderungen:

- Anhebung des Ansatzes des Produktsachkontos: 126010.0791000 auf
11.000 €

- Anhebung des Ansatzes des Produktsachkontos: 126010.5261000 auf
  3.000 €

- Anhebung des Ansatzes des Produktsachkontos: 126020.5211000 auf
  2.000 €

- Schaffung eines Ansatzes i. H. v. 5.000 € für Heizungsanlage FF Benstaben

- Anhebung des Ansatzes des Produktsachkontos: 126040.5261000 auf
  1.000 €

- die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Barnitz für das Haushaltsjahr 2017.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltung

Zu 8:Verschiedenes

a)      BM Schütt teilt mit, dass er nach erster durchgeführter Preisanfrage die Sanierung des Fußweges in Benstaben in Richtung Meddewade wegen überhöhter Preise verschoben habe.

b)     Herr Rienhoff fragt in Sachen Lärmschutz BAB A1 in Benstaben nach der weiteren Vorgehensweise. BM Schütt teilt mit, dass er neben dem bereits Beschlossenen die Sache gegenüber der Bundestagsabgeordneten Frau Hagedorn ansprechen werde. In Kürze solle mit ihr ein Gespräch stattfinden.

c)      Herr Rahn- Marx teilt mit, dass am Wesenberger Weg eine Parkbank gestohlen worden sei. Hier sei ein Neuaufbau erforderlich.

d)     Herr Hartung spricht den Zustand des Weges „Katzentrog“ an. Durch die landwirtschaftlichen Fahrzeuge sei sehr viel Erde auf den Weg gefahren worden. Der Wasserablauf sei nicht mehr gewährleistet.

Herr Rahn- Marx schlägt ein Rundschreiben hinsichtlich der Wege- und Straßenreinigung vor.

Herr Hartung regt an mal wieder eine Gemeindebereisung vorzunehmen.

BM Schütt greift den Vorschlag auf und regt an eine solche Begehung im Februar- März 2017 anzuberaumen.

Es folgt eine intensive und zum Teil kontroverse Diskussion über die Frage der Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Wiederherstellung der Wirtschaftswege, sowie der Pflege der Begleitgräben und Knicks.

e)      Im Schluss wird aus der Mitte der Anwesenden angeregt zu prüfen, ob und inwieweit die Einwohnerfragestunde nicht an das Ende der Tagesordnung gesetzt werden könne. So könnten die Zuschauer noch Fragen zu den behandelten Punkten stellen.

BM Schütt schließt die Diskussion und bedankt sich bei allen Akteuren für die Zusammenarbeit im Jahr 2016. Er freue sich auf das Jahr 2017 und wünscht bis dahin Allen eine frohe und geruhsame Weihnachtszeit. Im Anschluss schließt er die Sitzung um 20.49 Uhr.