Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Feldhorst am 24. November 2015 im Ortsteil Havighorst

Anwesend:

Herr Ernst-Wilhelm Schorr, Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte: Frau Sonja Schmidt

Unentschuldigt fehlte: ./.

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Jörg Lembke

Gemeindevertreter/in:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 20:02 Uhr

Ende der Sitzung: 22:06 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 13. November 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden nicht erhoben.

Als neue 1. Vorsitzende des Kindergartens wird Frau Veronika Schacht begrüßt.

Tagesordnung:

1.Genehmigung des Protokolls vom 24.11.2014

2.Bericht des Ausschussvorsitzenden

3.Beratung zur Wärmedämmung im Dachbereich Fw Havighorst

4. Beratung Sanierung/Ausbau Fw Steinfeld

5.Kindergarten

   hier:Wirtschaftsplan 2016

6.Nachtragshaushalt 2015

7.Haushaltssatzung mit -Plan für 2016

8. Ausschreibungsergebnisse Kanalkataster

9.Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung des Protokolls vom 24.11.2014

Das Protokoll Nr. 3/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Feldhorst am 24. November 2014 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwände erhoben; es gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Ausschussvorsitzenden

a) Die Deckensanierung im Neukoppeler Weg ist abgeschlossen.

In der 46. KW hat dazu eine Bauabnahme stattgefunden. Die Abnahme im Bereich der L84 in Richtung Schüttenkaten wurde aufgrund von Unebenheiten vom Vorsitzenden abgelehnt. Der Sachstand wurde am Montag, den 23.11.2015, mit Herr Hinrichs erörtert. Eine Rückmeldung liegt zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht vor.

b) Diverse Risse, welche bei der Ortsbegehung im Frühjahr aufgenommen wurden, wurden saniert. Die Straße Hohenkamp wurde dabei vergessen. Das Bauamt wird gebeten hierzu einen Vororttermin zu vereinbaren.

c) Im Juli gab es im Beisein des Bauhofvorarbeiters einen Vororttermin am Straßendurchlauf Hohenkamp OT Steinfeld. Es wurde festgestellt, dass der Straßenablauf defekt sei und erneuert werden muss. Im Oktober habe es hierzu einen zweiten Termin gegeben. Aufgrund des Dauerregens Anfang November staute sich an das Wasser so stark, dass die Fa. Ex-Rohr beauftragt wurde. Eine Sanierung soll nach Aussage des Bauamtes unverzüglich geschehen.

BGM Lembke fragt nach, ob die Zeit genutzt worden sei, für die Sanierung der Schadstelle entsprechende Angebote einzuholen. Das Bauamt wird gebeten entsprechende Kostenschätzungen an die Gemeindevertretung weiterzuleiten bzw. als Vorlage zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 01. Dezember 2015 vor zu halten

d) Glasfaserkabel wurden in Schüttenkaten verlegt. In Altenweide sollen die Anschlüsse demnächst gelegt werden.

e) Im Bereich der Windenergie werden Bauleitplanerische Flächen gesucht

f) Der Vorsitzende regt eine Wegebegehung zur Schadstellenaufnahme an. Eine Terminabsprache werde per Mail erfolgen.

g) Bei einem Vororttermin auf dem Spielplatz Havighorst wurde von den Eltern eine  Abtrennung zum Anliegenden Hof und Straße gewünscht. Es wurde sich darauf verständigt eine Abgrenzung auf der Hofseite durch Baumstämme zur schaffen. Weiter gibt es Anregungen den Verkehr durch den Einsatz einer Bodenschwelle zu beruhigen.

Das Amt Nordstormarn wird gebeten die genannten Anregungen auf Möglichkeit den Baus und Sicherheitsaspekte zu prüfen.

h) Herr Klein, Wehrführer Havighorst, schlägt die Nutzung eines stillgelegten Güllebehälters als Löschwassertank vor. Im Ortsteil Niendeel sei zentral keine Entnahmestelle vorhanden. Das Bauamt wird gebeten einen Ortstermin mit Herr Klein sowie der Firma Papenburg zu avisieren.

i) Die Klärteiche in Steinfeld wurden bezüglich einer Entnahmestelle begutachtet. Dabei wurden durch Herrn Mowka folgende Möglichkeiten einer Entnahmestelle genannt:

- Setzung eines Schachtes

- Bau eines Steges

- Bau einer Rampe mit einer Befestigung durch Feldsteine

- Verlegung von Winkelprofilen aus Beton

Herr Mowka wird gebeten, seine Anregungen für die Gemeindevertretersitzung am 01.12.2015 genauer zu definieren.

Die Feuerwehr favorisiert den Bau eines Entnahmeschachts. Das Bauamt wird gebeten Kostenschätzungen einzuholen.

Des weiteren wurde festgestellt, dass das vorhandene Tor als Durchfahrt für Güllewagen zu klein ist. Auch hier wird das Bauamt gebeten, Kostenschätzungen einzuholen. Die Maße eines Güllewagen betragen 3 x 12 m, sodass das Tor eine breite von 4-6 m betragen sollte.

Zu 3:Beratung zur Wärmedämmung im Dachbereich Feuerwehr Havighorst

Herr Klein, Wehrführer Havighorst, zeigt folgenden Sanierungsbedarf im Feuerwehrgerätehaus auf:

- Fenster Versammlungsraum

- Dämmung des Daches

- Fenster und Glasbausteine der Küche

- Eingangstür

Alle Sanierungsmaßnahmen betreffen hierbei den Altbau.

Es besteht Einvernehmen diese Mängel bei einer Ortsbegehung der Feuerwehrgerätehäuser im Januar nächsten Jahres zu besichtigen und zu beraten.

BGM Lembke schlägt vor in diesem Zusammenhang die Sirene der Feuerwehr  vom Hof Grimm auf das Feuerwehrgerätehaus umzusetzen.

Das Amt Nordstormarn wird gebeten eine Kostenschätzung für die nächste GV vorzuhalten.

Zu 4:Beratung Sanierung/Ausbau Feuerwehr Steinfeld

In Steinfeld bestehen Überlegungen das Feuerwehrgerätehaus energetisch zu Sanieren und zukunftsweisend zu modernisieren.

Es besteht Einvernehmen diese Mängel bei einer Ortsbegehung der Feuerwehrgerätehäuser im Januar nächsten Jahres zu besichtigen und zu beraten.

Zu 5:Kindergarten

   hier: Wirtschaftsplan 2016

Herr Schacht berichtet, dass die Leiterin des Kindergartens Spatzennest, Frau Beate Warncke angeboten hat, der Gemeindevertretung Einblicke in den Kindergarten Alltag zu geben. Dies wird von den Ausschussmitgliedern sehr begrüßt. Eine Einladung zur Gemeindevertretersitzung Anfang nächsten Jahres wird folgen.

BGM Lembke berichtet, dass im Jahr 2015 eine Rückerstattung aus Überschüssen in Höhe von 13.000 € erfolgt sei. Diese Entwicklung sei in den letzten Jahren stabil. BGM Lembke lobt den Kindergarten im Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Eine Anpassung der Elternbeiträge sei nach Plan erfolgt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Feldhorst stimmt dem Wirtschaftsplan des Kindergartens Spatzennest e. V. für das Jahr 2016 zu und ist bereit, das Defizit zu tragen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Nachtragshaushalt 2015

Es besteht Einvernehmen für künftige Haushaltsberatungen auf die Ausdrucke der Teilergebnispläne zu verzichten.

Es wird darum gebeten den Gesamthaushalt wie bisher per PDF zu verschicken.

Als Vorlage zu den Sitzungen wird dann lediglich die Beschlussvorlage, Übersichten, Ergebnis- und Finanzplan verschickt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-       Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Feldhorst für das Haushaltsjahr 2015

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Haushaltssatzung mit -Plan für 2016

Der Vorsitzende erläutert den Haushalt 2016 in kurzen Zügen.

Bestehende Frage, welche im Vorwege an das Amt gegeben wurden, werden von der Verwaltung vorgetragen.

Frau Seyferth berichtet, dass der Bauhof das Buswartehäuschen Steinfeld Mitte vom Efeubewuchs befreit hat. Dabei musste festgestellt werden, dass das Dach sehr marode ist. Eine Reparatur durch den Bauhof würde Kosten in Höhe von ca. 400 € excl. Arbeitsstunden verursachen.

Die Ausschussmitglieder bitten das Bauamt Angebote der Firmen Gruner, Gardo und Assmann aus Feldhorst einzuholen

Noch nicht im Haushalt enthalten sind folgende Planungen der Gemeinde:

- Sirene in Havighorst - Umsetzung

- Klärteich Steinfeld – Setzung Entnahmeschacht sowie Erneuerung Tor

- Niendeel – Umbau eines Güllebehälters als Entnahmestelle für Löschwasser

- Bushaltestelle Steinfeld Mitte (Meierei) – Erneuerung des Daches

Die Verwaltung wird gebeten Angebote zu den genannten Punkten zur Gemeindevertretersitzung am 01. Dezember 2015 vorzulegen.

Herr Klein fragt nach, ob das Guthaben, welches die Feuerwehren im Jahr nicht verbrauchen in das nächste Jahr übertragen werde. Hierzu sei in der Vergangenheit ein Beschluss gefasst worden.

BGM Lembke und Verwaltung verneinen dies. Der Beschluss müsse vor Einführung der Doppik gefasst worden sein. Seit der Umstellung im Jahr 2010 werde dieses Verfahren nicht angewendet. Als Kompromisslösung wird vorgeschlagen den Haushaltsansatz um das Guthaben im Folgejahr zu erhöhen.

Der Vorsitzende schlägt vor in diesem Jahr auf eine Steuererhöhung aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage der Gemeinde zu verzichten.

BGM Lembke gibt zu bedenken, dass die Nichtanhebung der Steuern eine Verringerung der Schlüsselzuweisungen nach sich ziehe und die Berechnung der Kreis- und Amtsumlage nach den vorgeschriebenen Nivellierungssätzen erfolge. Herr Schacht schlägt eine stufenweise Anhebung vor.

Das Amt Nordstormarn wird gebeten zur nächsten Gemeindevertretersitzung eine Berechnung vorzulegen, wieviel 1 % Anhebung pro m² an Grundsteuer A + B für den Bürger bedeutet.

Nach eingehender Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Den Hebesatz für die Grundsteuern A + B zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird auf:277 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird auf:277 v. H. festgesetzt

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2016.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Feldhorst für das Haushaltsjahr 2016 mit folgenden Änderungen:

-das Guthaben der Feuerwehren werde künftig auf das Folgejahr übertragen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Ausschreibungsergebnisse Kanalkataster

Aufgrund dessen, das in der Beschlussvorlage beide Ortsteile benannt sind wird die Verwaltung gebeten den Sachverhalt noch einmal zu prüfen. Für den Ortsteil Steinfeld wurde bereits ein Kanalkataster in Höhe von ca. 68.000 € gefertigt.

Zu 9:Verschiedenes

a)In Steinfeld sind zwei Straßenlampen ausgefallen.

1. Auf Höhe Steinfeld 22

2. Zwischen Steinfeld 150-128

Das Bauamt wird gebeten die Ausfälle bis zum 20.12.2015 beheben zu lassen.

b) Es bestehen Fragen zu dem Rhythmus der Geschwindigkeitsmessgeräte.

BGM Lembke hat die Auswertungsergebnisse von der Amtsverwaltung bereits angefordert und wird diese zur Gemeindevertretersitzung am 01. Dezember 2015 vorstellen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die Sitzung.