Auszug - importierte Sitzung
|
Beschluss |
|||||||||||||||||||||||||
– 1 –
Gemeinde Feldhorst | Nr. 15 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 24. Januar 2017
im Ortsteil Steinfeld, Feuerwehrgerätehaus
Anwesend:
Herr Bürgermeister Ernst-Wilhelm Schorr
Gemeindevertreter/innen:
Herr Christian Schacht Herr Andreas Claußen Frau Sonja Schmidt Frau Silke Seyfferth | Herr Matthias Vanselow Herr Hans-Herbert Artelt Herr Torsten Marschinzika
|
Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Axel Dorn
Herr Ernst Adolf Heidkamp (ab 21:20 Uhr)
Entschuldigt fehlte: Herr Rüdiger Hahn
Unentschuldigt fehlte: ./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Frau Kronsfoth als Protokollführerin
Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr
Ende der Sitzung: 22:20 Uhr
Nicht öffentlicher Teil:
Beginn der Sitzung: 21.33 Uhr
Ende der Sitzung: 22:19 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 03. Januar 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Der Bürgermeister bittet um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes –Grundstückangelegenheiten - in einem nicht öffentlichen Teil. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
1.Einwohnerfragestunde
2.Genehmigung des Protokolls vom 03. November 2016
3.Bericht des Bürgermeisters
4.Kindergartenangelegenheiten
hier: Abrechnung 2015
5.Kindergartenangelegenheiten
hier: Wirtschaftsplan 2017
6.Nachwahl eines Mitgliedes im Kindergartenkuratorium
7.Richtlinie zur Förderung der Tagespflege
8.Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Feldhorst
9.1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung
10.Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Feldhorst für die
Kameradschaftskasse
11.Sanierung der Gemeindestraßen
hier: Beratung
12.Sanierung der Zufahrt zum Feuerwehrgerätehaus Havighorst
hier: Beratung
13.Haushaltssatzung- mit Plan 2017
14.Verschiedenes
Nicht öffentlicher Teil
15.Grundstückangelegenheiten
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a)Die Bürgerinitiative informiert gemäß anhängendem Schreiben.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Zu 2:Genehmigung des Protokolls vom 03. November 2016
Das Protokoll Nr. 14 /2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 03. November 2016 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.
Da gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls keine Einwendungen erhoben werden, gilt es als genehmigt.
Zu 3:Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, unter anderem
- Kanalkataster Havighorst
Die Aufnahme des Kanalkatasters sei abgeschlossen, die Ergebnisse seien abzuwarten.
- Lebendiger Adventskalender
Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Beteiligten. Die Einnahmen wurden an den ASB Wünschewagen – Hospiz weitergeleitet.
- Termine/Gespräche seit der letzten Sitzung
- Arbeitsgespräch Kindergarten
- Gespräch Bürgerinitiative
- Neujahresempfang
- Geschwindigkeitsmessgerät
Die Auslesung des Geschwindigkeitsmessgerätes in Steinfeld liegt aus Krankheitsgründen nicht vor. Eine Auswertung werde in der nächsten Sitzung angestrebt.
- Microzensus-Umfrage
Der Bürgermeister informiert die Bürger über eine Umfrage des Statistischen Landesamtes.
- Feuerwehrgerätehaus Steinfeld
Am 28.02.2017 ist eine Informationsveranstaltung zum möglichen Umbau des Feuerwehrgerätehauses Steinfeld geplant. Die Einladung erfolgt über einen Flyer.
- Bebauungsplan 1
Der Bürgermeister informiert über die Aussetzung der Planung des Bebauungsgebietes 1 in Steinfeld.
Zu 4:Kindergartenangelegenheiten
hier: Abrechnung 2015
Beschluss:
Die Gemeinde Feldhorst nimmt die Jahresrechnung des Kindergartens Spatzennest e.V. für das Jahr 2015 zur Kenntnis und ist bereit, das Defizit zu tragen.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 5:Kindergartenangelegenheiten
hier: Wirtschaftsplan 2017
Beschluss:
Die Gemeinde Feldhorst stimmt dem Wirtschaftsplan des Kindergartens Spatzennest e.V. für das Jahr 2017 zu und ist bereit, das Defizit zu tragen.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 6:Nachwahl eines Mitgliedes im Kindergartenkuratorium
Beschluss:
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl des Mitgliedes folgende Vorschläge gemacht:
Frau Silke Seyfferth
Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
8 Ja Stimmen
Damit hat die Bewerberin
Frau Silke Seyfferth
die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sie erklärt, dass sie die Wahl annimmt.
Zu 7:Richtlinie zur Förderung der Tagespflege
Am 20. Januar 2017 hat in den Amtsräumen ein Gespräch zur vorliegenden Tagespflegerichtlinie stattgefunden. Frau Schmidt erläutert dieses sowie den vorliegenden Entwurf zur Tagespflegerichtlinie.
Nach einer kurzen Diskussion besteht Einvernehmen die Richtlinien in einer Arbeitssitzung auszuarbeiten.
Zu 8:Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Feldhorst
Beschluss:
Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Feldhorst wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 9:1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Feldhorst beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Feldhorst über die Erhebung einer Hundesteuer vom 08.10.2015.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 10: Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Feldhorst für die Kameradschaftskasse
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Feldhorst beschließt die Urschrift dieser Niederschrift beigefügten Satzungen für Sondervermögen der Gemeinde Feldhorst für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Steinfeld und Havighorst.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 11:Sanierung der Gemeindestraßen
hier: Beratung
Herr Artelt berichtet über eine Verschlechterung der Gemeindestraße in Richtung Poggensee. Es besteht Einvernehmen die Straße im Rahmen einer Wegebegehung zu begutachten. Je nach Ergebnis werde dann entschieden in welcher Form die Sanierung stattfinden müsse.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Sanierung folgender Straßen:
- Abbrechen des Hohenkamper Weges
- Löcher in der Fahrbahn Dörpshus in Richtung Niendeel
- Teilsanierung Steinfeld/Poggensee
Das Amt Nordstormarn wird gebeten eine entsprechende Ausschreibung vorzunehmen und die Kosten in den Haushalt 2017 einzustellen
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 12:Sanierung der Zufahrt zum Feuerwehrgerätehaus Havighorst
hier: Beratung
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Sanierung der Feuerwehrzufahrt am Dörpshus. Das Amt Nordstormarn wird gebeten entsprechende Angebote einzuholen und die geschätzten Materialkosten in Höhe von 5.000 € in den Haushalt 2017 einzustellen.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 13:Haushaltssatzung- mit Plan 2017
Beschluss:
1.Der Hebesatz
für die Grundsteuer A wird von:295 v.H. v.H. festgesetzt.
für die Grundsteuer B wird von:295 v.H. v.H. festgesetzt
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:
-Der Haushaltsplan für das Jahr 2017.
-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Feldhorst für das Haushaltsjahr 2017 mit folgenden Änderungen
- Produkt 541010 Gemeindestraßen + 3.600,- € (Erhöhung auf 28.000,- €)
- Produkt 126010 Feuerwehr+ 5.000,- € (Zufahrt)
- Produkt 573010 Dörpshus+ 10.000,- € (Fenster + Türen)
- Produkt 424010 Spielplätze+ 500,- € (Schaukel)
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
Abstimmungsergebnis:4 Stimmen dafür
3Stimmen dagegen
1Stimmenthaltungen
Zu 14:Verschiedenes
a)Geschwindigkeitsbegrenzung
Herr Artelt berichtet über eine Gesetzesänderung zur Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzungen an Kindergärten. In Steinfeld sei diese vor Jahren aufgehoben worden, nun sei sie wieder möglich.
Das Amt Nordstormarn wird gebeten diese Möglichkeit zu prüfen.
b)Hundekottütenspender
Frau Schmidt regt die Aufstellung der Hundekottütenspender in Steinfeld an. In Havighorst sei das Projekt sehr gut angelaufen.
Frau Ladage bittet um Aufstellung weiterer Entsorgungsmöglichkeiten, zurzeit werde der Kot von den Hundebesitzern zwar aufgenommen, jedoch in den Hecken der Anwohner entsorgt.
Frau Ladage erklärt sich bereit die Patenschaft für die Hundekottütenspender zu übernehmen. Dies wird von der Gemeindevertretung begrüßt. Weitere Absprachen zur Aufstellung sowie den Ablauf werde gesondert folgen.
c) Banketten
Es wird nachgefragt ob in diesem Jahr die Möglichkeit bestehe, die Bankettenpflege, an Kreis- und Gemeindestraßen, in diesem Jahr 2 x durchführen zu lassen.
Die Möglichkeit wird in Erwägung gezogen, eine Anfrage an den LBV werde erfolgen.
d) Termine Dorfputz
05.04.2017 Ortsteil Steinfeld um 19:00 Uhr
01.04.2017 Ortsteil Havighorst um 10:00 Uhr
e) Entwässerung Dorfstraße
Auf Höhe der Dorfstraße 120 bilde sich bei Starkregen eine Wasserlache in Höhe von ca. 30 cm. Der Ablauf Vorort sei für diese Wassermengen nicht ausgelegt. Das Abwasser der gegenüberliegenden Straßenseite müsse zudem in diesem Ablauf aufgenommen werden, da das Gefälle einen Abfluss in einem in Abstand liegenden Ablauf n icht zulasse.
Das Amt Nordstormarn wird um Prüfung gebeten.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Sitzungsteil.
(Ernst-Wilhelm Schorr)Bürgermeister |
| (Ina Kronsfoth) Protokollführerin |
H:\Gremien 2013-2018\Feldhorst\2013-2018 Gemeindevertretung\Niederschriften\2017-01-24 Nr. 15 GV 13 - N.docx