Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 04.05.2017

im Ortsteil Havighorst, Dörpshus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Ernst-Wilhelm Schorr

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Axel Dorn

Herr Ernst Adolf Heidkamp

Entschuldigt fehlte: Herr Hans-Herbert Artelt

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:20:00 Uhr

Ende der Sitzung:22:00 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 24.04.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung des Protokolls vom 24. Januar 2017

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Kindergartenangelegenheiten

hier Jahresrechnung 2016

5.Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

6.Beauftragen des Umsetzens einer Sirene vom Privathaus Havighorst 68 auf einen Mast am Dörpshus Havighorst

7.Sanierung Gemeindeverbindungswege

8.Bankettenpflege

9.Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und Teilfortschreibung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie

hier: Förmliches Beteiligungsverfahren

10.Verschiedenes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Die Bürgerinitiative Steinfeld bekundet Ihre Statements und Fragen gemäß Anlage 1 des Protokolls. Bürgermeister Schorr bedankt sich für das Engagement der Bürger. An Gerüchten beteilige sich die Gemeindevertretung generell nicht. Er bitte darum, den direkten Kontakt aufzunehmen um Missverständnisse zu vermeiden. Sollten sich neue Entwicklungen zum Thema Bauland ergeben, werde diese auf den Sitzungen der Gemeindevertretung beraten.

b)Herr Manfred Scharrmann bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die Überbringung der Glückwünsche anlässlich seiner Goldenden Hochzeit.

c)Eine Knickabnahme am Schüttenkatener Weg sei unzulässig. Zudem stehe ein Verteilerkasten von Kabel-Deutschland im Straßenbereich.

Die Knickabnahme werde aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit durch das Amt Nordstormarn geprüft. Des Weiteren müsse geprüft werden, inwieweit der Verteilerkasten versetzt oder abgebaut werden kann.

Zu 2:Genehmigung des Protokolls vom 24. Januar 2017

Das Protokoll Nr. 15/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 24.01.2017 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Da gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls keine Einwendungen erhoben werden, gilt es als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, unter anderem

a) wurde das Geschwindigkeitsmessgerät aus Steinfeld nach Mönkhagen versetzt; eine Auslesung des Gerätes habe nicht stattgefunden.

b) wurde die im letzten Jahr begonnene Rissesanierung durch die Firma Aydogan abgeschlossen.

c) wurde das Kanalkataster fertig gestellt. Die Daten werden nun zusammengefasst, eine Vorstellung zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung werde begrüßt. Während des Filmens wurden Schäden an der Regenwasserleitung festgestellt, die Eigentumsverhältnisse werden geprüft.

d) wird in Niendeel ein ehemaliger Güllebehälter zur Löschwasserentnahmestelle umgebaut.

e) wurde der Sieleinlauf Steinfeld 120 durch den Bauhof gereinigt und gespült. Eine Verbesserung hat sich hier nicht ergeben, bei Starkregen bildet sich eine Lache. Es handele sich hierbei wahrscheinlich um ein bautechnisches Problem. Eine weitere Spülung mit Großgerät werde folgen.

f) wurden durch den LBV Schadstellen an der Kreisstraße beseitigt. Die Gemeinde sei über eine Vorabinformation dankbar.

g) wurde am Dörpshus Havighorst eine Postbox für die Auslage der Marktzeitung und Flyer aufgestellt. Diese werde durch Außenanlieger genutzt.

h) wurden die Fenster und Türen am Dörpshus ausgetauscht.

i) wurde ein neues Rolltor in das Feuerwehrgerätehaus Havighorst eingesetzt; die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen

j) möchte der Jugendtreff am 23. Juni 2017 ein Konzert veranstalten. Auftreten werden dort Jugendmusikgruppen ab ca. 18:00 Uhr. Hierzu wird ein großer Raum benötigt. Plakate und Flyer an Ankündigung werden folgen.

k) bringt sich die Landjugend im Abstand von 3 Jahren für 72 h in die Gemeinden ein. Für die Gemeinde Feldhorst wird ein Projekt gesucht. Nachdem aus Gesprächen mit den Eltern in Steinfeld die Hütte am Bolzplatz für ausreichend erklärt wurde, wurde der Bau von Bänken vorgeschlagen. Der Bau werde dann Ende Mai erfolgen.

l) werden die neu aufgestellten Hundekottütenspender in Steinfeld gut angenommen; als Problem erweist sich die Entsorgung. Eine Beschilderung des Mastes in Form eines Aufklebers wird begrüßt.

m) hat am 28. Februar 2017 ein Informationsabend zum Steinfelder Feuerwehrgerätehaus stattgefunden. Es wurde viele Ideen und Anregungen für einen möglichen Umbau gesammelt. Die Feuerwehr habe hierzu auf der Jahreshauptversammlung beraten.

Zu 4:Kindergartenangelegenheiten

hier: Jahresrechnung 2016

Es besteht Einvernehmen, den Tagesordnungspunkt nach einem gesonderten Gespräch zwischen dem Kindergartenkuratorium und Frau Lehmann, zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu beraten.

Zu 5:Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

Beschluss:

Die Gemeinde Feldhorst beschließt

a) die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Richtlinie zur Förderung der Tagespflege,

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

2Stimmenthaltungen

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Herr Matthias Vanselow

b) die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Vereinbarung zwischen der Tagesmutter Frau Birgitt Vanselow und der Gemeinde mit folgenden Änderungen:

- Austausch des Wortes „Eltern“ in „Personensorgeberechtigte“

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Beauftragen des Umsetzens einer Sirene vom Privathaus Havighorst 68 auf einen Mast am Dörpshus Havighorst

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Feldhorst beschließt, der Fa. Hörmann, Stade den Auftrag zum Abbau der alten Sirene auf dem Privathaus und Errichten einer Mastanlage mit elektronischer Sirene am Dörpshus zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Bürgermeister Schorr bedankt sich bei den Eigentümern Havighorst 68 für die Duldung der jetzigen Sirene. Ein Termin für den Abbau werde zeitnah abgestimmt.

Zu 7:Sanierung Gemeindeverbindungswege

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Feldhorst beschließt die Schadstellensanierung der Gemeindestraßen/Gemeindewege (Havighorst Einmündung an der Feuerwehr, Havighorst Einmündung am Haus Nr. 55, Havighorst in Richtung Schadehorn und Steinfeld / Weg hinter der Kläranlage) für insg. 18.250,00 €, gemäß der Kostenschätzung des Ingenieurbüros Hinrichs & Partner aus Lübeck vom 25.04.2017, und bittet den Bürgermeister das o.g. Ingenieurbüro mit der Planung, Ausschreibung, Überwachung und Abrechnung des Bauvorhabens zu beauftragen.

Die Gemeindevertretung bittet den Bürgermeister, die aus der Ausschreibung ermittelte, wirtschaftlichste Firma mit der Durchführung der Baumaßnahme zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Bankettenpflege

Zu Unterpunkt a) Banketten hobeln/fräsen besteht die Frage ob die Firmen eine Zertifizierung für Güterkraftverkehr vorweisen können. Dies wird bejaht.

Es besteht Einvernehmen die Banketten des Altenweider Weges in diesem Jahr (Spätherbst) zu hobeln. Das Mulchen werde zu Frostzeiten stattfinden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Feldhorst beschließt, oben angeführte Banketten - Arbeiten durchführen zu lassen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, folgende Firmen zu beauftragen:

a) Banketten hobeln / fräsen – Fa. Dräger, Kükels

b) Banketten mähen – Fa. Ostsee-Strand Service, Scharbeutz

c) Gräben mulchen - Fa. Dräger, Kükels

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Frau Silke Seyfferth

Zu 9:Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und Teilfortschreibung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie

hier: Förmliches Beteiligungsverfahren

Beschluss:

1. Die Gemeinde Feldhorst nimmt den Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 (Anlage 1) und den Entwurf der Teilaufstellung der Regionalpläne (Anlage 2) zum Sachthema „Windenergie“ zur Kenntnis. Auf dem Gebiet der Gemeinde Feldhorst ist die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung nicht vorgesehen (Anlage 3). 

2. Gegen die Entwürfe werden keine Bedenken und/oder Anregungen vorgetragen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, die Landesplanungsbehörde im Zusammenhang mit der Stellungnahme darüber zu unterrichten, dass der bestehende F-Plan der Gemeinde Feldhorst den Zielen des in Aufstellung befindlichen Raumordnungsplanes zuwiderläuft und Entschädigungsansprüche bei einer Anpassung an die Ziele der Raumordnung nicht ausgeschlossen sind.

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Verschiedenes

a)Angesprochen wird die Gehwegreinigung an der Kreisstraße durch den LBV. Das Regenwasser laufe nicht ab. Es wird darum gebeten, die Rinnen vom Grün zu befreien. Das Bauamt wird gebeten, eine entsprechende Anfrage an Herrn Studt, LBV, zu stellen.

b)In Erinnerung gebracht wird die Schilfmaat an den Steinfelder Klärteichen. Dies werde in Rücksprache mit der Firma Dräger erfolgen.

Desweitern wird an den Klärteichen in Havighorst ein Bisamrattenbefall gemeldet. Die Jagdpacht wurde neu vergeben. Die Bekämpfung werde mit dem neuen Pächter besprochen.

c) Für die Landtagswahl wird ein Fahrdienst angeboten. Bisher gäbe es keine Resonanz.

d) Die Firma HaKo führt in Steinfeld Testfahrten mit Reinigungsmaschinen durch.

e) Unter der Internetseite www.BoB-sh.de können Stellungnahmen zur Windenergie abgegeben werden.

f) Am 18.06.2017 wird ein Radrennen stattfinden. Teile der Gemeinde seien davon betroffen. Das Amt Nordstormarn wird gebeten mögliche Straßensperrungen zu prüfen.

g) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird am 13. Juli 2017 stattfinden.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Sitzungsteil.