N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Finanzausschusses und des Bau- Umwelt- und Planungsausschusses der Gemeinde Hamberge am 08. Oktober 2013 in der Sporthalle Hamberge

Anwesend:

für den Finanzausschuss:

Herr Dr. Herbert Merkel als Vorsitzender

Herr Dirk Horstmann

Herr Jochen Witt

für den Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss:

Herr André Schuldt als Vorsitzender

Entschuldigt fehlen: Herr Hans- Karsten Reimers, Herr Thomas Becker, Herr Sönke Behnke

weitere Gemeindevertreter/- in:

Herr Albert Iken

Herr Manfred Krüger

Frau Silke Kuhlmann

Herr Stefan Gahrmann

Von der Amtsverwaltung:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr

Ende der Sitzung:22.05 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 27.09.2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung wurde in den Lübecker Nachrichten, Stormarner Teil, am 02.10.2013 amtlich bekannt gemacht.

Herr Dr. Merkel begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwendungen bestehen nicht. Die Ausschussmitglieder beider Ausschüsse sind einig, dass Herr Dr. Merkel heute den Vorsitz der Sitzung übernimmt und beide Ausschüsse wie ein Ausschuss gemeinsam beraten und abstimmen.

Sodann stellt Herr Dr. Merkel fest, dass insgesamt keine Beschlussfähigkeit gegeben ist. Da jedoch in Kürze mit der Teilnahme eines weiteren Mitgliedes zu rechnen sei, werde er mit den Tagesordnungspunkten, welche keine Beschlussfassung erforderten beginnen.

Herr Dr. Merkel informiert über die nachträglich und ergänzend zur Einladung eingebrachten Tagesordnungspunkte. Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. Herr Dr. Merkel stellt damit folgende Tagesordnung fest:

Damit gilt folgende Tagesordnung:

1.                                                Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder des Finanzausschusses

2.                                                Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses vom 17.07.2013

3.                                                Konzept des Gemeinnützigen Vereins zur Erstellung eines Konzeptes für eine Jugendfreizeitanlage

4.                                                Unterhaltung des Kinderspielplatzes in der Straße „Buchenweg“

5.                                           Bebauungsplan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge; Gebiet östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg
- hier: Vorstellen der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der
Behörden und Träger öffentlicher Belange; Sachstand
Vorplanung

6.                                                Bebauungsplan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge; Gebiet östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg
- hier: Erweiterung des Plangeltungsbereiches

7.                                                Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die Bundesautobahnen
A 1 und A 20 sowie für die Bundesstraße 75
- hier: Beschluss über den Entwurf des Lärmaktionsplanes

8.                                       Erschließung Grundstücke Sandberg 4-6
- hier: Bericht über Abverkauf der Grundstücke

9.                                       Parksituation in der Straße „Eichenweg“

10.                                  Erweiterung der Kindertagesstätte „Unterm Regenbogen“

11.                                  Neufassung der Richtlinie über die Förderung der Tagespflege

12.                                                                                                                                                                                                                                                             Verschiedenes

nichtöffentlicher Teil:

13.                                                                                                                                                                                                                                                             Grundstücksangelegenheiten

14.                                                                                                                                                                                                                                                             Einzug von Forderungen

Die Anwesenden stimmen der Tagesordnung und dem Vorschlag der nicht- öffentlich zu beratenden Tagesordnungspunkte zu.

Zu 1: Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder des Finanzausschusses

Der Vorsitzende verpflichtet das bürgerliche Mitglied des Finanzausschusses, Herrn Jochen Witt, durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit.

Der Vorsitzende zieht den TOP 3 in der Beratung vor.

Zu 3: Konzept des Gemeinnützigen Vereins zur Erstellung eines Konzeptes für eine Jugendfreizeitanlage

Beratungsgrundlage: Schreiben des Gemeinnützigen Vereins Hamberge (GVH) vom 14.06.2013

Herr Dr. Merkel als Vorsitzender des GVH führt zu den Motiven und dem Ziel des GVH eine Jugendfreizeitanlage in Hamberge errichten zu wollen aus. Erreicht werden damit sollen Kinder, bzw. Jugendliche ab einem Alter von 12 Jahren. Während in der Vergangenheit keine Flächen seitens der Gemeinde zur Verfügung gestanden hätten, sei es jetzt möglich folgende zwei Flächen in die nähere Betrachtung zu nehmen:

a)             die gemeindliche Fläche östlich neben der Kläranlage

b)             die gemeindliche Fläche westlich des Feuerwehrgerätehauses.

Der GVH wolle mit dem heutigen Vorstoß ein Meinungsbild unter den Gemeindevertretern/- innen abfragen. Soweit sich die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse hinter das Anliegen des GVH stellten, würde dieser als nächster Schritt auf eigene Kosten ein Konzept erstellen.

BM Beeck regt an auch die nördliche Fläche im Gebiet des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 6 mit in den Blick zu nehmen. Diese sei dafür ebenso geeignet. Ferner entspreche eine Nutzung dieser als Freizeitfläche den heutigen Gedanken im Zuge der Vorplanungen. Bei der Fläche neben dem Feuerwehrgerätehaus müsse bedacht werden, dass die Gemeinde diese zukünftig ggf. selbst als Baufläche für gemeindliche Einrichtungen benötigen könnte.

Herr Krüger hebt hervor, dass die zukünftige Fläche möglichst zentral zwischen den beiden ehemaligen Ortsteilen Hamberge und Hansfelde liegen sollte. Nur so sei zu erreichen, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche ein solches Angebot auch in Anspruch nehmen.

Es schließt sich eine umfangreiche Aussprache über den Vorschlag des GVH und die Flächenwahl an. Im Ergebnis wird die Initiative des GVH mehrheitlich begrüßt.

Herr Björn Heyne nimmt ab 19.22 Uhr an der Sitzung teil.

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss jetzt insgesamt beschlussfähig ist. Als Ergebnis der Beratung wird folgender Beschluss gefasst:

Der Finanzausschuss und der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss übergeben die Begleitung der Konzepterstellung durch den GVH für eine Freizeitanlage dem Ausschuss für Senioren, Jugendliche und Freizeit. Dieser solle im ersten Schritt insbesondere bei der Bedarfsermittlung- und Auswertung mitwirken.

Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses vom 17.07.2013

Die Niederschrift Nr. 01/2013- 2018 über die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses vom 17. Juli 2013 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Es bestehen keine Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.

Zu 4: Unterhaltung des Kinderspielplatzes in der Straße „Buchenweg“

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 27.09.2013

Der Vorsitzende berichtet über den im Vorwege zur Sitzung stattgefundenen Ortstermin am Kinderspielplatz.

Herr Schuldt benennt ergänzend die geplanten Einzelmaßnahmen:

a)                                                                               die wild- gewachsenen Baumsträucher in der Mitte des Platzes sollen entfernt werden,

b)                                                                              die 2 Wipptiere sollen ersatzlos entfernt werden,

c)                                                                               die vorhandenen Bänke sollen entfernt und sind durch 2- 3 neue Bänke zu ersetzen, welche in einer Eckkombination aufgestellt werden sollen,

d)                                                                              die Papierkörbe sind an den neuen Standort der Bänke umzusetzen und zu reparieren,

e)                                                                               die Sandkiste ist zu entfernen und gegen ein ca. um die Hälfte kleinere Sandkiste zu ersetzen,

f)                                                                                die Begrünung an der Grenze des Platzes soll auf den Stock gesetzt, zu mindestens jedoch zurück geschnitten werden. Der Rückschnitt soll mit den Grundstücksnachbarn abgestimmt werden,

g)                                                                              am Handlauf der Rutsche ist die fehlende Gummischiene und am Holzturm sind die zwei fehlenden Sprossen zu ersetzen.

BM Beeck sagt zu die Kosten für die genannten Einzelmaßnahmen ermitteln zu lassen.

Nach kurzer Aussprache stimmen die Anwesenden der Vorgehensweise zu.

Zu 5: Bebauungsplan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge; Gebiet östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg
- hier: Vorstellen der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der
Behörden und Träger öffentlicher Belange; Sachstand
Vorplanung

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 27.09.2013

Herr Schuldt berichtet ausführlich über das bisherige Verfahren und über die vorliegenden eingegangenen Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange und der Behörden. Im Ergebnis seien ergänzende Untersuchungen im naturschutzrechtlichen Bereich und Untersuchungen zu den Altablagerungen im nördlichen Teil des Plangebietes notwendig.

BM Beeck ergänzt, dass die Untersuchung der Altablagerungen gefördert würde.

Fragen der Anwesenden werden beantwortet. Im Anschluss stellt der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Der Finanzausschuss und Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung Hamberge möge beschließen:

1. Die Gemeinde Hamberge nimmt Kenntnis von den während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden vorgebrachten Stellungnahmen (Anlage 1).

2. Die Gemeinde beschließt die Beauftragung des Landschaftsarchitekturbüros TGP aus Lübeck mit der Durchführung einer FFH-Vorprüfung und Vorabschätzung der Artenschutzproblematik gemäß Stufe 1 des anliegenden Angebots vom 13.08.2013 mit einer Honorarsumme von 2.375,-- € zzgl. 5 % Nebenkosten und 19 % Umsatzsteuer (Anlage 2).

3. Die Gemeinde beschließt die Beauftragung eines Biologen zur Durchführung einer Potenzialbetrachtung zu den möglicherweise vorhandenen geschützten Arten an/in Gehölzen/Feuchtflächen am bestehenden Regenrückhaltebecken.

4. Die Gemeinde beschließt die Beauftragung eines Sachverständigen zur Durchführung einer bodenschutzrechtlichen sog. orientierenden Untersuchung der Altablagerungs-fläche auf dem westlichen Teil des Flurstücks nördlich Kiefernweg.

Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/- innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Zu 6: Bebauungsplan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge; Gebiet östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg
- hier: Erweiterung des Plangeltungsbereiches

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 27.09.2013

Der Vorsitzende erläutert die Hintergründe der geplanten Gebietserweiterung. Fragen bestehen nicht, so dass der Vorsitzende über folgenden Beschluss abstimmen lässt:

Der Finanzausschuss und der Bau-, Umwelt und Planungsausschuss empfehlen die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Ergänzend zum Beschluss vom 17.07.2013 beschließt die Gemeindevertretung Hamberge die Erweiterung des Geltungsbereichs des B-Plans Nr. 6 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: östlich Buchenweg um die Fläche nördlich Kiefernweg (Anlage 1) mit dem Ziel der Schaffung von Wohnbauflächen.

2. Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass das Planungsbüro Ostholstein aus Bad Schwartau mit der Planung gemäß anliegender Kostenermittlung (Anlage 2) einschließlich der Verfahrensdurchführung beauftragt wurde.

3. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, den Aufstellungsbeschluss mit dem erweiterten Geltungsbereich zu gegebener Zeit ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/- innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Zu 7: Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die Bundesautobahnen
A 1 und A 20 sowie für die Bundesstraße 75
- hier: Beschluss über den Entwurf des Lärmaktionsplanes

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 27.09.2013

BM Beeck informiert über die 1. Stufe der Lärmkartierung vor einigen Jahren und die in diesem Zuge seitens der Gemeinde aufgezeigten und aufgestellten Maßnahmen und Forderungen zum Schutz der Bevölkerung in Hamberge vor dem Verkehrslärm ausgehend von der BAB A1 und der B 75. Von den Maßnahmen und Forderungen seien bislang keine umgesetzt worden. Zwar sei das Planfeststellungsverfahren zur Autobahnauffahrt von der B 75 auf die BAB A 1 in Fahrtrichtung Lübeck zugesagt, doch immer noch nicht begonnen. Vielmehr sei zu befürchten, dass sich die Umsetzung der Maßnahme noch über Jahre in die Länge ziehe. Dabei hätten die Bürger/- innen aus dem alten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der BAB A1 einen Rechtsanspruch auf besseren Lärmschutz.

BM Beeck führt Klage, dass hingegen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h auf der B 75 aus Richtung Reinfeld kommend stillschweigend aufgehoben worden sei. Damit sei die Lärmsituation nochmals verschlechtert worden. Denn, seitdem könne bis zum Ortseingangsschild in Höhe der Einmündung der Straße „Reecke“ 100 km/h schnell gefahren werden. Dies verursache erheblichen zusätzlichen Lärm.

BM Beeck führt weiter aus, dass vor diesem Hintergrund die Gemeinde ihren Lärmaktionsplan aus dem Jahre 2008 erneut als Forderung einbringt und um die Forderung der Versetzung des Ortsschildes am westlichen Ortseingang in Höhe des Beginns der Bebauung an der Straße „Fliederweg“ ergänzt. Alternativ sei auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung ab diesem Bereich auf 50 km/h denkbar.

Es schließt sich eine Aussprache über die Thematik an, in dessen Zuge Fragen beantwortet werden.

Als keine Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt der Vorsitzende über folgenden Beschluss abstimmen:

Der Finanzausschuss und der Bau-, Umwelt und Planungsausschuss empfehlen die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt auf der Grundlage der §§ 47 a- f Bundesimmissionsschutzverordnung den Entwurf des überarbeiteten Lärmaktionsplanes der Gemeinde Hamberge für die BAB A 1, die BAB A 20 sowie die B 75.

2. Die Anlage 1 zur Beschlussvorlage vom 27.09.2013 ist der Urschrift der Niederschrift der Sitzung beizufügen.

3. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 8: Erschließung Grundstücke Sandberg 4-6
- hier: Bericht über den Abverkauf der Grundstücke

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 04.10.2013

BM Beeck berichtet über die sich schwierig gestaltenden Abverkäufe der Grundstücke. Hinzu käme, dass noch die Ableitung des von den oberen Flächen abfließenden Regenwassers gelöst werden müsse. Fragen bestehen nicht. Die Anwesenden nehmen insoweit von dem Bericht Kenntnis.

Zu 9: Parksituation in der Straße „Eichenweg“

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 27.09.2013

Der Vorsitzende berichtet über die tatsächliche und rechtliche Situation. Nach sich anschließender Diskussion über die Möglichkeiten auf die Situation Einfluss zu nehmen stellt der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Das Amt Nordstormarn wird gebeten die Halter der geparkten Wohnwagen und Bootsanhänger zu ermitteln und diese aufzufordern, die Wohnwagen, bzw. Bootsanhänger zu entfernen.

Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 10: Erweiterung der Kindertagesstätte „Unterm Regenbogen“

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

Der Vorsitzende erläutert die geplanten Maßnahmen.

BM Beeck ergänzt, dass die geplante Erweiterung sehr kostengünstig sei. Bei der Entscheidung sei zu beachten, dass die Gemeinde einen Betriebskostenausgleich für Kinder aus Hamberge zahlen müsse, welchen in Hamberge kein Kindergartenplatz angeboten werden könne. Insoweit sei die Erweiterung mittel- bis langfristig günstiger.

Fragen werden beantwortet. Der Vorsitzende stellt sodann folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Der Finanzausschuss und der Bau-, Umwelt und Planungsausschuss empfehlen die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Hamberge unterstützt die Erweiterung der Kindertagesstätte Unterm Regenbogen um eine 3. Elementargruppe und ist bereit, die Kosten der erforderlichen Umbaumaßnahmen zu tragen. Sollte sich die Gemeinde Wesenberg nicht beteiligen, ist die Gemeinde Hamberge bereit, die vollen Umbau- und Ausstattungskosten in Höhe von ca. 12.500 € zu tragen.

Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 11: Neufassung der Richtlinie über die Förderung der Tagespflege

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

Nach Bericht durch den Vorsitzenden wird ohne weitere Aussprache über folgenden Beschluss abgestimmt:

Der Finanzausschuss und der Bau-, Umwelt und Planungsausschuss empfehlen die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Gemeinde Hamberge beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Richtlinie zur Förderung der Tagespflege.

2. Die Gemeinde Hamberge schließt mit der Tagesmutter Katrin Knothe eine Zuwendungsvereinbarung zur Sicherstellung der Plätze und als Voraussetzung für die Aufnahme in den Bedarfsplan des Kreises Stormarn.

Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 12: Verschiedenes
 

1.                                                                                                                                                                                                                                                                                                            BM Beeck dankt allen bei der 750- Jahrfeier engagierten Personen für ihre Unterstützung. Es sei ein gelungenes Fest gewesen. Die Zuwendungen welche die Gemeinde erhalten habe, stifte sie der Jugendstiftung des Gemeinnützigen Vereins Hamberge e.V.
    
2.                                                                                                                                                                                                                                                                                                            BM Beeck berichtet über den Sachstand des Klageverfahrens betreffend die Rücknahme der gewährten Fördermittel zur energetischen Sanierung der Sporthalle. Herr Albert Iken informiert dazu über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht S.- H.
    
3.                                                                                                                                                                                                                                                                                                            BM Beeck informiert weiter über:
   1.                                                                                                                                                                                                                                                                                              ein Schreiben des Herrn Bürgermeister Saxe, Hansestadt Lübeck. Danach plane die Hansestadt die Brücke „Reecke“ bis Ende des Jahres 2014 neu errichtet zu haben,
   2.                                                                                                                                                                                                                                                                                              eine Anfrage der Hansestadt Lübeck, ob die Gemeinde das Abwasser aus dem Lübecker Ortsteil „Reecke“ mit aufnehmen und entsorgen könne,
   3.                                                                                                                                                                                                                                                                                              die Baumaßnahmen in der Grundschule Hamberge zur Verbesserung der Raumluft,
   4.                                                                                                                                                                                                                                                                                              die Forderung der Schleswig- Holstein Netz AG bei der Photovoltaikanlage Hamberge einen Überlastregler einzubauen,
   5.                                                                                                                                                                                                                                                                                              den Anschluss des Funkmastes Hamberge an das Telefonnetz. So sollen die Kapazitäten des Mastes erweitert werden,
   6.                                                                                                                                                                                                                                                                                               den leicht gestiegenen Wassereinkaufspreis der Stadtwerken Lübeck,
   7.                                                                                                                                                                                                                                                                                              über die reparierte Versackung in der Straße „Schmiedeweg“ durch den Bauhof. Trotz großer Bemühungen konnte keinem der 3 potenziellen Verursacher die Schadensverursachung nachgewiesen werden. Die Kosten der Reparatur verblieben daher bei der Gemeinde.
       
4.                                                                                                                                                                                                                                                                                                            BM Beeck stimmt als nächsten Termin der Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge den 23.10.2013 um 20.00 Uhr ab. Vorher tage noch der Wahlprüfungsausschuss.
    
5.                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Herr Schuldt teilt mit, dass die Löcher von der Errichtung des Festzeltes in der Straße noch verschlossen werden müssten.
    

Der Vorsitzende schließt ab 20.47 Uhr die Öffentlichkeit von der Sitzung aus. Es wird nicht- öffentlich weiter beraten (siehe gesonderte Niederschrift).

Der Vorsitzendende stellt um 21.52 Uhr die Öffentlichkeit wieder her. Mangels noch anwesender Zuschauer/- innen verzichtet er auf einen Bericht der im nicht- öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse und schließt alsdann die Sitzung.