N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Hamberge am 30. März 2015 in der

Sporthalle Hamberge

Anwesend:

Entschuldigt fehlte:Dr. Herbert Merkel

Unentschuldigt fehlte: ./.

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck

Gemeindevertreter:

Vom Ingenieurbüro eds-Planung nahm zu TOP 1a an der Sitzung teil:

Herr Hansen

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Wramp

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.20 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 20.03.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.

Herr Schuldt übernimmt den Vorsitz, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Herr Schuldt bittet um Abstimmung über die nicht öffentliche Beratung der Tagesordnungspunkte 9 und 10. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

Für eine nicht öffentliche Beratung:8 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit sind TOP 9 und 10 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.                                      B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Östlicher Ortsrand von Hamberge, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg

a)   Erschließungsplanung

-hier: Beauftragung von Planungsleistungen

b) Vergabe von Straßennamen

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und des Finanzausschusses vom 16.09.2014

3.                                                                                                                                                                                                                                                    Kinderbetreuung in der Gemeinde Hamberge

-hier: Grundsatzbeschluss Neubau Kindertagesstätte

4.                                                                                                                                                                                                                                                    Freiwillige Feuerwehr Hamberge

-hier: Gründung einer Verwaltungsabteilung

5.                                                                                                                                                                                                                                                    380 kV-Ostküsten-Stromleitung
6.                                                                                                                                                                                                                                                    Haushaltssatzung und –plan der Gemeinde Hamberge 2015
7.                                                                                                                                                                                                                                                    Neufassung der Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen für die zentrale Abwasserbeseitigung
8. Verschiedenes
    

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

9. Vertragsangelegenheiten
10. Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Östlicher Ortsrand von Hamberge, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Erschließungsplanung

-hier: Beauftragung von Planungsleistungen

Herr Hansen, eds-Planung, stellt die Erschließungsplanung für das Gebiet des B-Plans Nr. 6 vor. Die Straßenoberfläche der Erschließungsstraße östlich Buchenweg soll in Asphalt hergestellt werden, der Gehweg in rotem und die öffentlichen Parkstreifen in grauem Pflaster (10 x 20 cm). In der Erschließungsstraße nördlich Kiefernweg (verkehrsberuhigter Bereich) sei graues Pflaster (20 x 20 cm) vorgesehen. Einvernehmlich wird dem Vorentwurf der Erschließungsplanung zugestimmt.

Beschluss:

Der  Bau-, Umwelt-und Planungsausschuss sowie der Finanzausschuss der Gemeinde Hamberge empfehlen der Gemeindevertretung, den mit dem  Ingenieurbüro EDS-Planung aus Gettorf  geschlossenen Ingenieurvertrag um die restlichen Leistungsphasen zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

b) Vergabe von Straßennamen

Herr Beeck schlägt vor, die Erschließungsstraße parallel zum Buchenweg „Haferkoppel“ zu benennen und auch dem nördlich des Kiefernweges gelegenen Rings sowie den Stichstraßen einen Namen mit Bezug auf Getreidearten zu geben. Die Öffentlichkeit wird gebeten, der Gemeindevertretung bis zum 21.04.2015 Vorschläge für Straßennamen zu unterbreiten.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.09.2014

Die Niederschrift Nr. 5/2013-2018 über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 16. September 2014 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Kinderbetreuung in der Gemeinde Hamberge

-hier: Grundsatzbeschluss Neubau Kindertagesstätte

Herr Schuldt erläutert anhand der Prognose der Verwaltung den voraussichtlichen Bedarf an zusätzlichen Kindergarten- und Krippenplätzen in der Gemeinde Hamberge. Es bestünden 2 Varianten, zusätzliche Gruppen einzurichten:

a)      Erweiterung des bestehenden Kindergartens

b)     Neubau einer Kindertagesstätte neben dem Feuerwehrgerätehaus mit Integration der Apfelwiese

Aus der Öffentlichkeit wird angeregt, ggf. Kindertagesstätten mit unterschiedlichen Trägerschaften anzubieten.

Herr Beeck schlägt vor, eine Arbeitsgruppe aus 5 Mitgliedern der Gemeindevertretung zu bilden, die erste Gespräche u.a. mit Eltern und den Tagesmüttern der Apfelwiese aufnehmen sollten, um Grundlagen für eine langfristige Lösung der Kinderbetreuung in Hamberge zu ermitteln.

Es besteht Einvernehmen, dass Herr Horstmann, Herr Iken, Herr Süfke, Frau Medenwald-Hinz sowie Herr Becker die Arbeitsgruppe bilden.

Zu 4:Freiwillige Feuerwehr Hamberge

-hier: Gründung einer Verwaltungsabteilung

Herr Schuldt erläutert den Sachverhalt. Ohne Aussprache wird der Gemeindevertretung einstimmig empfohlen, der Gründung einer Verwaltungsabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Hamberge zuzustimmen.

Zu 5:380 kV-Ostküsten-Stromleitung

Herr Schuldt berichtet über Inhalte der Stellungnahme der Gemeinde Hamberge zu den Trassenvarianten der geplanten 380 kV Ostküsten-Stromleitung von Bad Segeberg nach Lübeck.

Herr Bürgermeister Beeck ergänzt, am 22.04.2015 sei die Ergebniskonferenz in Bad Oldesloe geplant. Es wird erwartet, dass in dieser Veranstaltung die Ergebnisse des Bürgerdialogprozesses präsentiert werden und der Planungskorridor, in dem voraussichtlich der Vorhabenträger mit der detaillierteren Planung beginnen wird. Es handele sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der jeder Interessierte willkommen sei.

Zu 6:Haushaltssatzung und –plan der Gemeinde Hamberge 2015

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 28.03.2015

Herr Wramp nimmt Bezug auf die Beratungen der gemeindlichen Gremien im vergangenen Jahr und erläutert den Haushalt der Gemeinde Hamberge für das Jahr 2015. Er weist darauf hin, dass der Haushalt wegen der beabsichtigten Kreditaufnahme sowie der Verpflichtungsermächtigungen genehmigungspflichtig sei. Nach einer kurzen Diskussion über die Höhe der veranschlagten Kreditaufnahme ergeht folgender

Beschluss:

1.Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-der Haushaltsplan für das Jahr 2015 sowie

-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2015.

2.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 7:Neufassung der Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen für die zentrale Abwasserbeseitigung

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 30.03.2015

Herr Wramp erläutert, es sei geplant, die mit der Bebaubarkeit und der Erstellung der öffentlichen Entwässerungsleitungen entstehende Beitragspflicht bereits mit dem Erwerb des jeweiligen Grundstücks im Vorwege abzulösen. Dafür sei eine entsprechende Regelung in der Beitragssatzung erforderlich.

Es ergeht folgender Beschluss:

Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die gemäß Anlage 1 zur Beschlussvorlage vom 30.03.2015 beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hamberge ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes
 

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Breitbandverlegung

Herr Beeck berichtet, die Quote für die kostenlose Herstellung von Hausanschlüssen, sei knapp erreicht worden.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Reecker Brücke

Herr Beeck berichtet, mit der Fertigstellung der Brücke sei zum Ende der Sommerferien (Ende August 2015) zu rechnen.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Gemeindeschilder

Herr Beeck berichtet, die Baugenehmigungen für die Aufstellung der Gemeindeschilder an den Ortseingängen seien zwischenzeitlich erteilt worden.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Lärmschutzwall an der A 1

Auf Nachfrage, wann mit einem verbesserten Lärmschutz gegenüber der BAB A1 in Hamberge gerechnet werden könne, teilt Herr Beeck mit, dass das Bundesverkehrsministerium grünes Licht für die Teilanschlussstelle gegeben habe. Wann der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr das Planfeststellungsverfahren einleiten werde, könne nicht abgeschätzt werden.             

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Er verzichtet auf die Bekanntmachung der im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse, da niemand mehr anwesend ist. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung.