N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses der Gemeinde Hamberge am 11. Oktober 2016 in der Sporthalle Hamberge

Anwesend:

Herr André Oliver Schuldt, Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlten: Herr Björn Heyne

Herr Sönke Freyer

Unentschuldigt fehlte: ./.

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck

Gemeindevertreter/innen:

Vom Planungsbüro Ostholstein nahm an der Sitzung bis einschließlich TOP 5 teil:

Herr Nagel

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Herr Wulf als gewählter Amtsdirektor des Amtes Nordstormarn bis einschließlich TOP 8

Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr

Ende der Sitzung: 21.40 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 30. September 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 9: Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:4 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 9 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses vom 16.02.2016
2. Entscheidung über die grundhafte Sanierung der Stichstraße „Hansfelder Hof“
3. B-Plan Nr. 6 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, nördlich der B 75

-hier: Herstellung der Grünflächen

4. B-Plan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, südlich der B 75

-hier: Beratung über das weitere Vorgehen

5. B-Plan Nr. 14 für das Gebiet „Traveblick“, östlich Ziegeleiweg zwischen B 75 und Travealtarm

-hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

6. Anschluss Kläranlage nach Lübeck

-hier: Sachstandsbericht

7. Energieberatung für die Sporthalle

-hier: Auftragsvergabe

8. Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil

9. Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses vom 16.02.2016

Die Niederschrift Nr. 10 /2013-2018 über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 16. Februar 2016 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2: Entscheidung über die grundhafte Sanierung der Stichstraße „Hansfelder Hof“

Herr Schuldt berichtet, vor der Ausschusssitzung habe eine Veranstaltung stattgefunden, in der mit den Anliegern der Stichstraße „Hansfelder Hof“ erörtert worden sei, ob und ggf. in welchem Umfang die erstmalige Herstellung des Straßenteils umgesetzt werden soll. Zwischen der Gemeinde und den Anliegern habe Einvernehmen bestanden, die Umsetzung der Maßnahme zu verschieben.

Beschluss:

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die grundhafte Sanierung der Stichstraße „Hansfelder Hof“ bis zur Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsausgang südlich der B 75 zu verschieben.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:B-Plan Nr. 6 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, nördlich der B 75

-hier: Herstellung der Grünflächen

Es wird eine Tischvorlage verteilt, der Vorschläge für eine mögliche Bepflanzung der neu aufgesetzten Knickwälle sowie der Maßnahmenflächen 1 bis 6 im B-Plan Nr. 6 durch das Ingenieurbüro eds-Planung zu entnehmen sind. Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, eine Beschlussfassung auf die Gemeindevertretersitzung zu vertagen.

Frau Kuhlmann bittet darum, die an die Anlieger des Kiefernweges veräußerten Grünstreifen im B-Plan Nr. 6 nördlich der bebauten Grundstücke des Kiefernweges einzumessen und einen Grenztermin zu vereinbaren, um die Eigentümer ggf. in die Lage zu versetzen, den neuen Grundstücksteil einzufrieden.

Herr Reimers beschreibt eine unbefriedigende Verkehrssituation im Bereich der neuen Einmündung in das Neubaugebiet Haferkoppel. Radfahrer würden durch ein Verkehrsschild aufgefordert werden, beim Queren der Einfahrt zur Haferkoppel die Vorfahrt der Fahrzeuge zu achten. Im Bereich des Mühlenweges stünden keine Verkehrsschilder. Es sei in der Vergangenheit mehrmals zu unübersichtlichen Situationen gekommen. Er schlägt vor, den Verkehrsteilnehmern durch Markierungen auf der Fahrbahn oder dem Radweg die geltenden Regeln unmissverständlich zu vermitteln.

Herr Beeck erläutert, die Verkehrsaufsichtsbehörde des Kreises Stormarn stimme einer Versetzung des Ortseingangsschildes östlich des Einmündungsbereiches, was zu einer Entschärfung der Situation führen könnte, nicht zu.

Zu 4:B-Plan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, südlich der B 75

-hier: Beratung über das weitere Vorgehen

Herr Schuldt berichtet, die Gemeinde habe das Verfahren zum B-Plan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsrand südlich der B 75 wieder aufgenommen. Auf der Fläche liege eine Belastung des Bodens in Form von Auffüllungen mit unterschiedlichen Materialien vor. Eine Vorabstimmung mit dem Gutachter der Altlastenfläche habe ergeben, dass eine Sanierung der Fläche vor der Erschließung und Bebauung sinnvoll und erforderlich sei.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Hamberge beschließt, Angebote für die Erstellung eines Konzeptes zur Sanierung der Altlastenfläche im Bereich des in Aufstellung befindlichen

B-Plans Nr. 7 einzuholen und bittet den Bürgermeister, die Erstellung des Sanierungskonzeptes zu beauftragen. Der Bürgermeister wird gebeten, auf der Grundlage des Konzeptes gemeinsam mit dem Planungsbüro, dem Ingenieurbüro und der Verwaltung eine Vorabstimmung mit der Abfallbehörde und der unteren Bodenschutzbehörde des Kreises Stormarn zur Sanierung des Gebiets vorzunehmen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Erstellung eines Sanierungskonzeptes sowie die Sanierung der Altlastenfläche förderfähig sind.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:B-Plan Nr. 14 für das Gebiet „Traveblick“, östlich Ziegeleiweg zwischen B 75 und Travealtarm

Herr Schuldt bittet Herrn Nagel, Planungsbüro Ostholstein, den Entwurf des
B-Plans Nr. 14 vorzustellen. Herr Nagel stellt die Grundlagen und Inhalte sowie die textlichen Festsetzungen des Entwurfs des B-Plans Nr. 14 vor. Unter anderem werden die Höhen des Gebäudes differenziert festgesetzt und eine Mindestanzahl von Stellplätzen pro Wohneinheit vorgegeben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Hamberge möge beschließen:

1. Der Entwurf des B-Plans Nr. 14 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: "Traveblick", östlich Ziegeleiweg zwischen B 75 und Travealtarm (Anlage 1) und die Begründung dazu (Anlage 2) werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.

2. Der Entwurf des B-Plans Nr. 14 der Gemeinde Hamberge und die Begründung sind nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB bestimmt. Diese sind über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen.

3. Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten, ggf. beschlossene Änderungen einzuarbeiten sowie das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Anschluss Kläranlage nach Lübeck

-hier: Sachstandsbericht

Herr Schuldt und Herr Bürgermeister Beeck berichten, mit der Zunahme der Einwohner sei mit der Auslastung der Kapazität der Kläranlage in Hamberge zu rechnen. Zurzeit finde eine Abstimmung mit den Stadtwerken Lübeck zu einer möglichen Ableitung des Schmutzwassers von Hamberge nach Lübeck statt. Ein Ergebnis liege jedoch nicht vor. Alternativ werde über eine Erweiterung der Kläranlage sowie die Übernahme durch einen externen Betreiber nachgedacht. Hierzu würden zurzeit Gespräche mit anderen Gemeinden geführt, die in dieser Hinsicht positive Erfahrungen gesammelt hätten.

Zu 7:Energieberatung für die Sporthalle

-hier: Auftragsvergabe

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage der Verwaltung

Herr Schuldt berichtet, der Eigenanteil der Gemeinde an einer Energieberatung für die Sporthalle liege bei ca. 3.500,-- €. Durch eine energetische Sanierung unterschiedlicher Bau- bzw. Gebäudeteile sei mit hohen Einsparungen zu rechnen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag zur Energieberatung für den Teil der Sporthalle an das Ing.-Büro Petereit zu erteilen. In diesem Zusammenhang soll auch das Sportlerheim begutachtet werden.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Hundekotbeutelspender und Abfallbehälter

Es besteht Einvernehmen,

-                                                                                                                                                                                                                                                                           am Travehang zwei zusätzliche Abfallbehälter für Hundekotbeutel,

-                                                                                                                                                                                                                                                                           in der Haferkoppel zwei Hundekotbeutelspender sowie Abfallbehälter und

-                                                                                                                                                                                                                                                                           Am Denkmal einen Hundekotbeutelspender mit Abfallbehälter

aufzustellen. Der Bauhof wird gebeten, diese aufzustellen.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Kläranlage Kanustation

Herr Bürgermeister Beeck berichtet, an stark frequentierten Tagen sei die Kläranlage an der Kanustation schnell ausgelastet. Es besteht Einvernehmen, einen zusätzlichen Kunststoffbehälter zu installieren. Der Sportverein werde sich an den Kosten beteiligen.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   B-Plan Nr. 6, Verhinderung der Durchfahrt im nördlichen Abschnitt

Es besteht Einvernehmen, die Durchfahrt für Fahrzeuge von Norden in das Gebiet des B-Plans Nr. 6 durch Felssteine zu verhindern.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Kennzeichnung von Parkflächen im Buchenweg

Es besteht Einvernehmen, die Parkflächen auf der Straße im Buchenweg zu kennzeichnen.

e)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Amtsdirektor des Amtes Nordstormarn

Herr Stefan Wulf als gewählter Amtsdirektor des Amtes Nordstormarn stellt sich vor. Mit Spannung und Freude blicke er auf seine neue Aufgabe.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Er gibt die gefassten Beschlussempfehlungen dem Grunde nach bekannt und schließt die öffentliche Sitzung.