N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Hamberge am

02. Dezember 2014 in der Sporthalle Hamberge

Anwesend:

Herr Dr. Herbert Merkel als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte: Jochen Witt

Unentschuldigt fehlte:./.

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck

Gemeindevertreter/in:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.25 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 21. November 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 8:Bericht zu Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:4 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 8 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Finanzausschusses vom 16.09.2014

2.Reparaturarbeiten am Regenwasserkanal im Bereich Hansfelder Berg

3.Anpassung der Benutzungsgebühren für die Schmutzwasserbeseitigung

4.Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

5.I. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2014

6.Eckwerte Haushaltsplanung 2015

7.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

8.Bericht zu Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.09.2014

Die Niederschrift Nr. 3/2013-2018 über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Hamberge am 16. September 2014 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben, sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Reparaturarbeiten am Regenwasserkanal im Bereich Hansfelder Berg

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 25.11.2014

Herr Bürgermeister Beeck berichtet, die Regenwasserleitung sei durch eine sehr starke Verwurzelung zerstört worden. Es sei beabsichtigt, eine neue Leitung auf der gegenüberliegenden Straßenseite verlegen zu lassen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Hamberge ermächtigt den Bürgermeister, das wirtschaftlichste Unternehmen mit der Sanierung der Regenwassersammelleitung im Buurredder (Hansfelder Berg) zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Anpassung der Benutzungsgebühren für die Schmutzwasserbeseitigung

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 20.11.2014

Herr Dr. Merkel berichtet, es sei erforderlich, die Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung zu erhöhen, um eine Kostendeckung dieser kostenrechnenden Einrichtung zu erreichen.

Nach kurzer Aussprache ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 20.11.2014 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hamberge vom 10. Dezember 1997 (10. Nachtrag vom 10.12.2014) mit folgenden Änderungen: „Die Zusatzgebühr beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung 2,40 € je m³ Schmutzwasser“.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 20.11.2014

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 19.11.2014 beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:I. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2014

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 21.11.2014

Der Vorsitzende erläutert die wesentlichen Veränderungen im Haushaltsjahr 2014.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-       Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2014.

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2014.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Eckwerte Haushaltsplanung 2015

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 21.11.2014

Der Vorsitzende weist darauf hin, der Haushaltsplan 2015 werde erst Anfang des nächsten Jahres beschlossen und informiert über die Eckdaten der Haushaltsplanung 2015.

Es besteht Einvernehmen,

-                                  für die Einrichtung und Unterhaltung eines offenen Jugendtreffs in Hamberge Personalkosten in Höhe von 2.200,-- € und

-                                  für die Erstausstattung 1.000,-- €

              im Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung zu stellen.

Herr Beeck weist darauf hin, dass für die Sanierung der Mehrzweckhalle (Fassade, Mehrzweckraum, Beleuchtung und die sanitären Einrichtungen) 50.000,-- € in den Haushalt 2015 eingestellt worden seien und schlägt vor, eine Kostenschätzung für die genannten Maßnahmen einzuholen. Dagegen bestehen keine Einwendungen.

Der Vorsitzende lässt über folgenden Beschluss abstimmen:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:295 v.H. auf 311 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:295 v.H. auf 311 v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Verschiedenes

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Glasfaseranschluss

Herr Beeck verteilt eine Quotenübersicht mit Stand vom 21.11.2014, nach der erst ca. 12% der Haushalte von Hamberge einen Anschluss beantragt hätten. Erforderlich seien 55 % der Haushalte für einen kostenlosen Hausanschluss. Herr Beeck bittet alle Anwesenden, daran zu denken, die Anträge rechtzeitig abzugeben und auch Nachbarn und Bekannte daran zu erinnern. Außerdem wird vorgeschlagen, Plakate in der Gemeinde zur Information und Erinnerung aufzustellen.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Ostküstenleitung

Herr Beeck berichtet über das Ergebnis der Veranstaltung in Bad Oldesloe vom 02.12.2014, zu der weitergehende Informationen über den weiteren Verlauf des geplanten Dialogs mitgeteilt wurden. Am 12.01.2015 sei eine Veranstaltung in Hamberge und am 22.01.2015 in Mönkhagen-Langniendorf geplant, zu der alle Bürger der durch die Trassenvarianten betroffenen Gemeinden per Hauswurfsendungen eingeladen werden sollen, um in den Dialog mit dem Vorhabenträger Tennet und dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume treten zu können. Herr Beeck hofft auf eine rege Beteiligung und schlägt vor, zur Vorbereitung auf den 12.01.2015 einen Fragenkatalog zu erstellen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es ist niemand anwesend. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung.