N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Hamberge am 10. Juni 2015

in der Sporthalle Hamberge

Anwesend:

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:20.00 Uhr

Ende der Sitzung:21.15 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 01. Juni 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.

Herr Dr. Merkel begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 5:Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:6 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 5 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.                                      Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und des Finanzausschusses vom 30.03.2015

2.                                      B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge Teilbereich 1 für das Gebiet: Östlicher Ortsrand nördlich der B 75, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg sowie Teilbereich 2 für ein Gebiet südlich der B 75

a)   Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen; Satzungsbeschluss

b) Vergabe von Straßennamen

3.                                                                                                                                                                                                                                                    Sanierung der Gehwege

-hier: Beauftragung der baulichen Leistung

4.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

5. Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und des Finanzausschusses vom 30.03.2015

Die Niederschrift Nr. 7/2013-2018 über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und des Finanzausschusses am 30. März 2015 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge Teilbereich 1 für das Gebiet: Östlicher Ortsrand nördlich der B 75, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg sowie Teilbereich 2 für ein Gebiet südlich der B 75

a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen; Satzungsbeschluss

Herr Reimers ist befangen und verlässt den Raum.

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 01.06.2015

Herr Dr. Merkel erläutert, der B-Plan habe öffentlich ausgelegen, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange seien beteiligt worden. Die Stellungnahmen seien zu bewerten und die Belange gegeneinander abzuwägen.

Den Anwesenden liege eine Abwägungsempfehlung vor, die mit oder ohne Änderungen zu beschließen sei wie auch der B-Plan Nr. 6 als Satzung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B-Planes Nr. 6 der Gemeinde Hamberge abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)   berücksichtigt werden die Stellungnahmen

• vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Niederlassung Lübeck vom 07.08.2014,
• der Deutschen Telekom Technik GmbH vom 21.08.2014
• der AWSH Abfallwirtschaft Südholstein GmbH vom 25.08.2014

b)   teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen

• vom Kreis Stormarn vom 26.08.2014

c)   nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von: ./.

Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Übersicht laut Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 01.06.2015 und werden ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.

2. Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

3. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den B-Plan Nr. 6 für das Gebiet östlicher Ortsrand, nördlich der B 75, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg sowie Teilbereich 2 für ein Gebiet südlich B 75, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) gemäß Anlage 2 in der vorliegenden Form als Satzung.

4. Die Begründung wird gebilligt.

5. Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Herr Hans-Karsten Reimers

Zu 2:B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge Teilbereich 1 für das Gebiet: Östlicher Ortsrand nördlich der B 75, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg sowie Teilbereich 2 für ein Gebiet südlich der B 75

b) Vergabe von Straßennamen

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage

Herr Dr. Merkel erläutert die Gründe, aus denen die in Ost-West-Richtung verlaufenden Stichwege sowie die Verlängerung des Kiefernweges keine eigenen Straßennamen erhalten sollten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Hamberge hebt den Beschluss zur Vergabe von Straßennamen im
B-Plan Nr. 6 vom 21.04.2015 auf.

Die Gemeindevertretung Hamberge vergibt folgende Straßennamen für die Straßen im B-Plan Nr. 6:

Haferkoppel für die Erschließungsstraße zwischen der B 75 und der Wanderwegeverbindung in Ost-West-Richtung

Roggenring   für die Ringstraße nördlich Kiefernweg

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Sanierung der Gehwege

-hier: Beauftragung der baulichen Leistung

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 02.06.2015

Herr Dr. Merkel berichtet, es liege ein Kostenangebot für die einheitliche Pflasterung der abgängigen asphaltierten Gehwege, die von der Breitbandverlegung betroffen sind, vor. Eine Grabenbreite von ca. 60 cm werde für die Gemeinde kostenlos wiederhergestellt, lediglich die Kosten für die darüber hinausgehende Pflasterung wären von der Gemeinde zu tragen.

Herr Bürgermeister Beeck schlägt vor, die Pflasterung wie auch die übrigen Gehwege in der Gemeinde in rot/rotbraun vorzunehmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Hamberge beschließt die Sanierung der von der Breitbandverlegung betroffenen Gehwege in rot/rotbraunem Pflaster durchzuführen und bittet den Bürgermeister, die Ausführung gemäß dieser Vorlage zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Verschiedenes

a)      Begrüßungsschilder

Herr Dr. Merkel berichtet, die Begrüßungsschilder an den Ortseingängen seien aufgestellt.

b)     Videoprojekt „Fischauge“

Herr Dr. Merkel berichtet, das Videoprojekt „Fischauge“, welches von der Jungendstiftung gefördert sei und gemeinsam mit dem Kreisjugendring von dieser begleitet werde, sei angelaufen. Interessierte junge Menschen im Alter von 12 bis 20 Jahren hätten die Möglichkeit, an dem Projekt in der Zeit vom 03.-08.08.2015 in der Gemeinde Hamberge teilzunehmen. Ansprechpartnerin sei Frau Anja Medenwald-Hinz.

c)      Standort POP-Station

Herr Beeck berichtet, die POP-Station werde an der Pumpstation an der B 75 aufgestellt werden.

d)     Breitbandverlegung, Wiederherstellung der Oberfläche, Kostenbeteiligung

Herr Bürgermeister Beeck  berichtet, Ende des Jahres 2015 würden die Hausanschlüsse voraussichtlich endgültig hergestellt sein.

Herr Schuldt weist darauf hin, dass bei der Wiederherstellung der Oberfläche nach der Breitbandverlegung ein geeigneter Unterbau herzustellen sei, um Absackungen  zu verhindern. Es wird darauf hingewiesen, dass die bauausführende Firma innerhalb der Gewährleistungsfrist nachzubessern hätte.

Herr Heyne weist darauf hin, dass u.a. er als Außenlieger entgegen den Versprechungen der VSG einen Hinweis auf eine Kostenbeteiligungspflicht für seinen Hausanschluss erhalten habe.

e)      Lärmaktionsplanung des Eisenbahnbundesamtes

Herr Beeck weist darauf hin, dass das Eisenbahnbundesamt Lärmkarten zur Einsichtnahme für jedermann im Internet zur Verfügung gestellt habe, denen die Lärmsituation für die betroffenen Gemeinden zu entnehmen seien. Die Frist für die erste Öffentlichkeitsbeteiligung ende am 30.06.2015.

f)       380 kV-Leitung

Herr Bürgermeister Beeck berichtet, die 380 kV Leitung werde nicht im Bereich von Hamberge geplant, sondern den Verlauf der bestehenden 220 kV Leitung durch die Gemeinden Mönkhagen, Rehhorst, Heilshoop und Feldhorst nehmen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Er gibt die gefassten Beschlussempfehlungen dem Grunde nach bekannt und schließt die öffentliche Sitzung.