Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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Gemeinde Hamberge | Nr. 5 / 2013 – 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 09. Oktober 2014
in der Sporthalle Hamberge
Anwesend:
Herr Albert Iken, 1. Stellv. Bürgermeister
Gemeindevertreter/innen:
Herr Manfred Krüger Herr Dr. Herbert Merkel Frau Silke Kuhlmann Herr Thomas Becker Herr Björn Heyne | Herr Stefan Gahrmann Herr Hans-Karsten Reimers Frau Anja Medenwald-Hinz Herr André Oliver Schuldt Herr Hartmut Süfke |
Entschuldigt fehlten: Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck
Herr Dirk Horstmann
Unentschuldigt fehlte:./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Frau Weidlich als Protokollführerin
Beginn der Sitzung:20.00 Uhr
Ende der Sitzung:21.25 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 30. September 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Herr Iken als stellvertretender Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Herr Iken beantragt, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 4 b „Vergabe weiterer Planungsleistungen“ zu ergänzen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 7:Grundstücksangelegenheiten
Für eine nicht öffentliche Beratung:11 Stimmen
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen
Enthaltungen:0 Stimmen
Damit ist TOP 7 nicht öffentlich zu behandeln.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.07.2014
- Bericht des Bürgermeisters
- B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Östlicher Ortsrand von Hamberge, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg
a) Sachstandsbericht
b) Vergabe weiterer Planungsleistungen
- Freiwillige Feuerwehr Hamberge
-hier: Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges
- Verschiedenes
Nicht öffentlicher Sitzungsteil:
- Grundstücksangelegenheiten
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a) Piktogramme
Frau Göllner Weber regt an, die Piktogramme auf den innerörtlichen Straßen in den 30er Zonen im Sandberg, Schul-, Mühlen- und Kiefernweg nachzuarbeiten, um sie für die Verkehrsteilnehmer wieder sichtbar zu machen.
b) Behälter für Hundekotbeutel im Buurredder
Frau Kuhlmann schlägt vor, am Buurredder einen Behälter für Hundekotbeutel aufzustellen.
Herr Iken sagt zu, diese Anregungen zu gegebener Zeit umzusetzen.
Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.07.2014
Die Niederschrift Nr. 4/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 10. Juli 2014 war allen Gemeindevertretern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 3:Bericht des Bürgermeisters
a) Dorffest
Herr Iken dankt der Freiwilligen Feuerwehr für ihren Einsatz beim Dorffest, welches ein voller Erfolg gewesen sei.
b) Stellvertretender Amtswehrführer
Herr Iken gratuliert Herrn Helge Trabert aus Hamberge zu seiner Wahl zum stellvertretenden Amtswehrführer.
c) Jugendtreff
Herr Iken bittet Frau Medenwald-Hinz, über den Sachstand zur Einrichtung eines Jugendtreffs zu berichten. In einer Jugendversammlung seien 10 bis 18 jährige Hamberger befragt worden, wie Hamberge für Jugendliche attraktiver werden könnte. Geplant sei die Einrichtung eines Jugendtreffs ab 2015.
d) Kindertagesstätte
Die Kindertagesstätte sei ausgelastet, es würden Möglichkeiten für die Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe geprüft, evtl. kämen Räumlichkeiten im Pastorat in Betracht.
e) Geschwindigkeit am westlichen Ortsausgang
Der Kreis Stormarn sehe aufgrund der von der Gemeinde Hamberge vorgetragenen Bedenken keinen Anlass, die Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder wieder aufzustellen. Die Reaktion des Kreises Stormarn auf eine von der Kanusparte verfasste Darstellung der gefährlichen Situation insbesondere für Schulkinder, die in Klassenverbänden die Straße in Höhe der Kanu-, Rast- und Biwakstation überqueren, bleibe abzuwarten.
f) Breitbandversorgung
Am 28.10.2014 sei in Hamberge eine Informationsveranstaltung zur Breitbandversorgung geplant. Es sei erforderlich, dass 55 % der Haushalte von Hamberge einen Anschluss beantragen. Dann könnte Mitte 2015 Baubeginn sein.
g) Baustelle Schulweg
Wegen der Verstopfung der Regenwasserleitung durch Baumwurzeln seien Reparaturarbeiten an der Leitung erforderlich geworden.
h) Laternenumzug am 18.10.2014
Die Freiwillige Feuerwehr Hamberge lädt zu einem Laternenumzug am 18.10.2014 ein. Eine rege Beteiligung werde begrüßt.
i) B-Plan Nr. 14 „Traveblick“
Am 08.10.2014 habe ein weiteres Gespräch mit den Eigentümern des Traveblicks bezüglich der Entwicklung der Fläche stattgefunden.
j) Willkommensschilder
Die für die Aufstellung der Willkommensschilder an den Ortseingängen von Hamberge an der B 75 erforderlichen Bauantragsunterlagen würden in Kürze zur Genehmigung beim Kreis Stormarn eingereicht werden. Herr Iken bedankt sich bei dem Architekten Herrn Mike Kofler für die Erstellung der Bauantragsunterlagen.
Zu 4:B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Östlicher Ortsrand von Hamberge, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg
a) Sachstandsbericht
Herr Iken berichtet, die Gemeinde beabsichtige, die Erschließung des Baugebiets in eigener Regie durchzuführen. Die ersten Planungsaufträge würden nach durchgeführter Ausschreibung in Kürze erteilt werden.
Über die während der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Behörden eingegangenen Stellungnahmen zu der Planung werde in einer der kommenden Sitzungen eine Abwägung durch die Gemeindevertretung stattfinden und im Anschluss der B-Plan Nr. 6 als Satzung beschlossen werden. Herr Iken bezieht sich insbesondere auf eine Stellungnahme einiger Anlieger des Kiefern- und Buchenweges bezüglich der Öffnung des Kiefernweges. Auch diese Bedenken würden in diesem Zusammenhang abgewogen werden. Ebenso die Anregung der Freiwilligen Feuerwehr, die das grundsätzliche Ziel verfolgt, Regenrückhaltebecken als Löschteiche herzustellen. Im vorliegenden Fall sei jedoch kein Rückhaltebecken geplant. Die Erschließungsplanung sehe eine feste Rohrleitung unter der B 75 vor, die die Einspeisung von Wasser aus der Trave über Pumpen ermögliche. Außerdem sei die Löschwasserversorgung über Hydranten sichergestellt.
b) Vergabe weiterer Planungsleistungen
Herr Iken erläutert, der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss der Gemeinde Hamberge habe in seiner letzten Sitzung empfohlen, eine Ausschreibung der die Erschließungsplanung und -überwachung voraussetzenden Planungsleistungen zu beauftragen. Die Vorteile einer eigenen Erschließung und Vermarktung lägen neben einem erwarteten Überschuss für die Gemeinde Hamberge durch den Abverkauf der Grundstücke u.a. in der Möglichkeit, preiswerte Baulandflächen für eigene Bürger bereitzustellen, Einfluss auf die Schaffung von Stellplätzen auf den Grundstücken zu nehmen sowie Spekulationen zu vermeiden.
Herr Schuldt bittet darum, den Vertrag mit dem zu beauftragenden Ingenieurbüro als Stufenvertrag zu gestalten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Hamberge beauftragt und ermächtigt den Bürgermeister, das wirtschaftlichste Ingenieurbüro durch ein Ausschreibungsverfahren zu ermitteln und anschließend im ersten Schritt mit den weiteren Planungsleistungen zur Erschließungsmaßnahme zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:11 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 5:Freiwillige Feuerwehr Hamberge
-hier: Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges
Herr Iken erläutert, die Gemeinde Hamberge beabsichtige, ein Mehrzweckfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr zu beschaffen. Dieses solle gleichzeitig für Einsätze und Übungen der Brandschutzbereitschaft zur Verfügung gestellt werden. Das Fahrzeug sowie die besondere Ausstattung werde vom Kreis Stormarn mit einem Betrag von bis zu 30.000,-- € bezuschusst. Die Mittel für die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges seien bereits im Haushalt 2014 eingestellt.
Beschluss:
Das zu beschaffende Mehrzweckfahrzeug (MZF) für die Freiwillige Feuerwehr Hamberge wird gleichzeitig als Führungsfahrzeug für den Brandschutzbereitschaftsführer ausgestattet und diesem zur Verfügung gestellt. Die entstehenden Mehrkosten werden durch eine Zuwendung nach dem Finanzausgleichsgesetz durch den Kreis Stormarn übernommen.
Die Freiwillige Feuerwehr Hamberge wird gebeten, die erforderliche Ausstattung für das MZF zu ermitteln. Die Ausschreibung des Fahrzeuges wird an einen Dritten vergeben.
Abstimmungsergebnis:11 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 6:Verschiedenes
a) Straßenbeleuchtung Poggenpohl
Herr Iken stellt zwei Alternativen für die Straßenbeleuchtung vor und lässt über den Vorschlag, eine LED-Lampe zu Kosten in Höhe von ca. 1.300,-- € bis 1.500,-- € zu installieren, die mit Strom des Anliegers über einen Zwischenzähler versorgt wird, abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 11Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Herr Iken den öffentlichen Teil der Sitzung.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Herr Iken stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt die gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt. Die Sitzung wird sodann geschlossen.
(Albert Iken)1. stellv. Bürgermeister |
| (Gabriele Weidlich)Protokollführerin |
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