Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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Gemeinde Hamberge | Nr. 7 / 2013 – 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 21. April 2015
in der Sporthalle Hamberge
Anwesend:
Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck
Gemeindevertreter/innen:
Herr Albert Iken Herr Manfred Krüger Herr Dr. Herbert Merkel Frau Silke Kuhlmann Herr Björn Heyne | Herr Stefan Gahrmann Herr Dirk Horstmann Herr Hans-Karsten Reimers Frau Anja Medenwald-Hinz Herr André Oliver Schuldt Herr Hartmut Süfke |
Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Sönke Behnke
Entschuldigt fehlte:./.
Unentschuldigt fehlten: Herr Thomas Becker
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Frau Weidlich als Protokollführerin
Beginn der Sitzung:20.00 Uhr
Ende der Sitzung:22.20 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 10. April 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Tagesordnung:
1.B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Östlicher Ortsrand von Hamberge, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg
-hier: Beauftragung von Planungsleistungen
2.Einwohnerfragestunde
3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.12.2014
4.Bericht des Bürgermeisters
5.B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Östlicher Ortsrand von Hamberge, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg
a) Vergabe von Straßennamen
b) Richtlinien für die Vergabe der Baugrundstücke
6. Aufstellen einer Station für Telekommunikation
7.Kinderbetreuung in der Gemeinde Hamberge
-hier: Neubau/Erweiterung einer Kindertagesstätte
8.Freiwillige Feuerwehr Hamberge
-hier: Gründung einer Verwaltungsabteilung
9.380 kV-Ostküsten-Stromleitung
10. Spendenübersicht 2014
11.Haushaltssatzung und -plan der Gemeinde Hamberge 2015
12.Neufassung der Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen für die zentrale Abwasserbeseitigung
13.Verschiedenes
Zu 1:B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Östlicher Ortsrand von Hamberge, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg
-hier: Beauftragung von Planungsleistungen
Herr Schimming stellt die Erschließungsplanung zu den Themen „Verkehrsanlagen einschließlich der Aufweitung der B 75“, „Beleuchtung“, “Wasserversorgung“, “Schmutz- und Regenwasserentsorgung“ vor und erläutert Details zu der von ihm vorgeschlagenen Ausführungsplanung (z.B. Material der Verkehrsoberflächen, Farbe von vorgesehenen Pflasterungen).
Auf Nachfrage aus dem Publikum weist Herr Beeck darauf hin, dass die mit einer nicht planfestgestellten Teilanschlussstelle erwarteten geringeren Verkehrszahlen keinen Einfluss auf die aktuelle Bauleitplanung der Gemeinde, insbesondere bezüglich der Erforderlichkeit der geplanten Aufweitung der B 75, hätten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Hamberge nimmt die Erschließungsplanung zur Kenntnis und stimmt dieser mit folgenden Inhalten zu: Terminplan, Lagepläne der Leitungstrassen, Übersichtslageplan, Pläne der Straßenquerschnitte, Zusammenstellung der Materialien und der Bauweise der Leitungen und der Verkehrsflächen.
Die Gemeindevertretung beschließt, den mit dem Ingenieurbüro eds-Planung aus Gettorf geschlossenen Ingenieurvertrag um die restlichen Leistungsphasen zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 2:Einwohnerfragestunde
a) Aufhebung der Geschwindigkeitsreduzierung am westlichen Ortsrand
Von einem Einwohner wird auf die Gefahren hingewiesen, die mit der Aufhebung der Geschwindigkeitsreduzierung in dem genannten Bereich entstanden sind. Herr Beeck erläutert, bei der Aufhebung der Geschwindigkeitsreduzierung handele es sich um eine Anordnung der Verkehrsbehörde des Kreises Stormarn, gegen die u. a. die Gemeinde bereits erhebliche Bedenken vorgetragen habe, was im Ergebnis jedoch nicht zu einer Geschwindigkeitsreduzierung habe führen können.
In diesem Zusammenhang teilt Herr Beeck mit, dass die Teilanschlussstelle zwischenzeitlich durch das Bundesverkehrsministerium genehmigt sei. Wann das Planfeststellungsverfahren durch das Verkehrsministerium des Landes Schleswig-Holstein eingeleitet werde, bleibe abzuwarten. Spätestens sei jedoch in diesem Zusammenhang eine Geschwindigkeitsreduzierung in dem Abschnitt der
B 75 zu erwarten.
Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.12.2014
Die Niederschrift Nr. 6/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 10 war allen Gemeindevertretern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 4:Bericht des Bürgermeisters
a) Ausscheiden von Herrn Krüger als Gemeindevertreter
Herr Krüger habe mit Ende dieser Sitzung sein Mandat niedergelegt. Herr Beeck dankt Herrn Krüger für seine langjährige Mitarbeit in der Gemeindevertretung und das darüber hinaus gehende Engagement für die Gemeinde.
b) Müllsammelaktion
Herr Beeck spricht seinen Dank aus gegenüber allen Helfern der Gemeinde Hamberge bei der Müllsammelaktion und denjenigen, die ihre Fahrzeuge zur Verfügung gestellt haben, insbesondere den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die in großer Anzahl teilgenommen hätten.
c) Projekte Gemeinnütziger Verein
Herr Beeck spricht seinen Dank gegenüber dem Gemeinnützigen Verein für das Engagement zu unterschiedlichen Projekten (z. B. Aufstellen von Bänken, Begrüßungstafeln) aus.
d) Reecker Brücke
Mit der Einweihung der Brücke sei zum Ende der Sommerferien zu rechnen.
e) Schülerzahlen Grundschule Hamberge
Erfreulicherweise sei die Anzahl der Kinder zwischenzeitlich auf 80 gestiegen.
f) Notartermin Veräußerung des Grünstreifens zwischen Buchen- und Kiefernweg und B-Plan Nr. 6
Die Notartermine für die Beurkundung der Kaufverträge seien für den 28.04.2015 und 30.04.2015 geplant.
g) Jugendtreff
Jeweils samstags finde in der Mehrzweckhalle ein Jugendtreff statt. Herr Beeck bedankt sich bei Frau Kuhlmann, Frau Medenwald-Hinz sowie Herrn Gahrmann für deren Engagement.
h) Parkplatzmarkierung Am Kamp/Am Travehang
Die Parkplatzmarkierungen würden in Kürze durch den Bauhof des Amtes Nordstormarn vorgenommen werden.
Zu 5:B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Östlicher Ortsrand von Hamberge, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg
a) Vergabe von Straßennamen
Herr Bürgermeister Beeck teilt mit, bei ihm seien aus der Öffentlichkeit keine Vorschläge für Straßennamen eingegangen. Nach ausführlicher Diskussion werden folgende Straßennamen zur Abstimmung gestellt:
„Haferkoppel“ für die Erschließungsstraße bis zum Kiefernweg
„Weizenweg“ für die südliche Stichstraße
„Gerstenweg“ für die nördliche Stichstraße
„Kiefernweg“ für die Verlängerung des Kiefernweges
„Roggenring“ für die Ringstraße nördlich Kiefernweg
Abstimmungsergebnis:11 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
1Stimmenthaltung
Zu 5:B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Östlicher Ortsrand von Hamberge, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg
b) Richtlinien für die Vergabe der Baugrundstücke
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 16.04.2015
Herr Beeck erläutert die Inhalte der Vergaberichtlinie, Stand 16.04.2015.
Ohne weitere Aussprache ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Bauplätze im B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge, Stand 16.04.2015. Die Richtlinien sind der Niederschrift als Anlage beizufügen.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 6: Aufstellen einer Station für Telekommunikation
Herr Beeck bittet um Vorschläge für Standorte. Es werden Standorte im Bereich des B-Plans Nr. 7, des Spielplatzes im Buchenweg, der Lindenallee Hansfelder Hof, der Abwasserpumpstation, des Feuerwehrgerätehauses sowie der Wendehammer Buchenweg und Kiefernweg genannt. Es wird keine Einigung für einen Standort erzielt.
Beschluss:
Der Bürgermeister und die Verwaltung werden gebeten, mit der Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH abzustimmen, ob das gesamte Gemeindegebiet für einen Standort in Frage kommt.
Vor Festlegung eines Standortes wird die Zustimmung der Gemeindevertreter per E-Mail abgefragt.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 7:Kinderbetreuung in der Gemeinde Hamberge
-hier: Neubau/Erweiterung einer Kindertagesstätte
Herr Beeck berichtet, die bestehenden Kindergarten- und Krippenplätze in der Gemeinde Hamberge seien ausgelastet. Darüber hinaus würden Kinder aus Hamberge in auswärtigen Kindergärten betreut werden. Es sei ein zusätzlicher Bedarf an Plätzen ermittelt worden. Im Zusammenhang mit dem B-Plan Nr. 6 sei die Gemeinde verpflichtet, zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen.
Nach kurzer Aussprache ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt grundsätzlich, zusätzliche Kindergarten- und Krippenplätze entweder durch einen Anbau an den bestehenden oder einen Neubau in einem bedarfsgerechten Umfang bezüglich der erwarteten Anzahl von Kindern zu schaffen.
Zur Vorbereitung erforderlicher Beschlüsse der gemeindlichen Gremien zum An-oder Neubau des Kindergartens mit Krippenplätzen einschließlich der Prüfung, ob eine Integration der Tagespflegestelle Apfelwiese möglich ist, wird eine Arbeitsgruppe gebildet, an der die Herren Horstmann, Süfke, Iken, Becker und Frau Medenwald-Hinz teilnehmen.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:Freiwillige Feuerwehr Hamberge
-hier: Gründung einer Verwaltungsabteilung
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 16.03.2015
Herr Beeck erläutert den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr, eine Verwaltungsabteilung zu gründen.
Beschluss:
Die Gemeinde Hamberge stimmt der Gründung einer Verwaltungsabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Hamberge zu.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 9:380 kV-Ostküsten-Stromleitung
Herr Beeck berichtet über Inhalte der Stellungnahme der Gemeinde Hamberge zu den Trassenvarianten der geplanten 380 kV Ostküsten-Stromleitung. Auf der Ergebniskonferenz in Bad Oldesloe am 22.04.2015 würden die Ergebnisse des Bürgerdialogprozesses und der Planungskorridor, in dem der Vorhabenträger voraussichtlich mit der detaillierteren Planung beginnen werde, präsentiert werden. Es handele sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der jeder Interessierte willkommen sei.
Zu 10: Spendenübersicht 2014
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 07.04.2015
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Hamberge nimmt die Spendenübersicht 2014 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 11:Haushaltssatzung und -plan der Gemeinde Hamberge 2015
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 30.03.2015
Herr Beeck erläutert, der Haushalt 2015 sei aufgrund der im Zusammenhang mit der Erschließung des B-Plans Nr. 6 erforderlichen Kreditaufnahme genehmigungspflichtig durch die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Stormarn. Details der Haushaltsplanung seien bereits im Finanzausschuss erörtert worden.
Beschluss:
1.Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:
-der Haushaltsplan für das Jahr 2015 sowie
-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2015.
2.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 12:Neufassung der Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen für die zentrale Abwasserbeseitigung
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 30.03.2015
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die gemäß Anlage 1 zur Beschlussvorlage vom 30.03.2015 beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hamberge ohne Änderungen.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 13:Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Bürgermeister schließt die Sitzung.
(Paul Friedrich Beeck)Bürgermeister |
| (Gabriele Weidlich)Protokollführerin |
H:\Gremien 2013-2018\Hamberge\2013-2018 Gemeindevertretung\Niederschriften\2015-04-21 Nr. 07_GV 14 - N.docx