Auszug - importierte Sitzung
|
Beschluss |
|||||||||||||||||||||||||
– 1 –
Gemeinde Hamberge | Nr. 10 / 2013 – 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 03. Dezember 2015
in der Sporthalle Hamberge
Anwesend:
Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck
Gemeindevertreter/innen:
Herr Albert Iken Herr Dr. Herbert Merkel Frau Silke Kuhlmann Herr Thomas Becker Herr Stefan Gahrmann | Herr Dirk Horstmann Herr Hans-Karsten Reimers Frau Anja Medenwald-Hinz Herr André Oliver Schuldt Herr Hartmut Süfke Herr Sönke Freyer |
Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Sönke Behnke
Entschuldigt fehlte: Herr Björn Heyne
Unentschuldigt fehlte:./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Frau Weidlich als Protokollführerin
Beginn der Sitzung:20.00 Uhr
Ende der Sitzung:21.20 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 23. November 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Herr Beeck schlägt vor, die Tagesordnung zu ergänzen um die Punkte „Wegenutzungsverträge Strom und Gas“, „B-Plan Nr. 6, hier: Beschilderung und Markierung“ und „Grundstücksangelegenheiten“. Dagegen bestehen keine Einwendungen.
Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung des TOPs „Grundstücksangelegenheiten“ abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
Für eine nicht öffentliche Beratung:12 Stimmen
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen
Enthaltungen:0 Stimmen
Damit ist der TOP „Grundstücksangelegenheiten“ nicht öffentlich zu behandeln.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.10.2015
3.Bericht des Bürgermeisters
4.Sanierung der Sporthalle
5.Erweiterung/Neubau des Kindergartens
6.Baumbeseitigungs- und Baumpflegemaßnahmen
7.Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2015
8.Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2016
9.Wegenutzungsverträge Gas und Strom
10.B-Plan Nr. 6 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, nördlich B 75
-hier: Beschilderung und Markierung
11.Verschiedenes
Nicht öffentlicher Sitzungsteil
12. Grundstücksangelegenheiten
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a) FFH-Gebiet
Der Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde Hamberge trägt vor, eine Bauvoranfrage mit dem Ziel der Bebauung eines Grundstücks mit Wohnhäusern sei mit der Begründung abgelehnt worden, das Grundstück bzw. Teile davon würden sich im FFH-Gebiet befinden. Herr Beeck stellt klar, dass sich das Grundstück im Außenbereich befinde, der grundsätzlich von einer Bebauung freizuhalten sei. Die Gemeinde habe beschlossen, diesen nicht zu überplanen. Es wird festgestellt, dass eine eventuelle Erweiterung des FFH-Gebietes in dem Bereich keine Einschränkung für das betreffende Grundstück bedeutet.
b) Zuwegung zu Altglascontainern
Es wird darum gebeten, die Zuwegung zu den Containern begehbar wiederherzustellen. Herr Beeck sagt zu, der Bauhof des Amtes Nordstormarn werde diesen Bereich von Laub befreien.
c) Wanderweg zwischen östlichem Ortsrand und der A 20
Es wird darauf hingewiesen, dass der Wanderweg in der Kurve fast unbegehbar sei. Herr Beeck berichtet, es sei geplant, diesen Bereich mit Kies aufzufüllen und zu ebnen.
Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.10.2015
Die Niederschrift Nr. 9/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 22. Oktober 2015 war allen Gemeindevertretern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 3:Bericht des Bürgermeisters
a) Hausanschlüsse Breitband
Der Beginn der Herstellung der Hausanschlüsse sei in der 5. KW 2016 geplant.
b) Unterstützung von Flüchtlingen
Herr Beeck dankt den vielen Helfern, die bei der Integration der Flüchtlinge in der Gemeinde unterstützen. Es seien alle willkommen, die sich ebenfalls engagieren wollen.
c) Bürgermeistertreffen
Das Treffen habe am 03.12.2015 in Stockelsdorf stattgefunden. Zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“ sei festzustellen, dass die Situation im Bereich des Amtes Nordstormarn im Vergleich z. B. zu Lübeck verhältnismäßig überschaubar sei.
d) Stadt-Umland-Kooperation Lübeck
Die Kooperationsverträge zwischen den Bürgermeistern der Stadt Lübeck und den Umlandgemeinden seien am 03.12.2015 unterschrieben worden.
e) Verlosung der Reihenfolge der Bewerber für die Bauplätze im B-Plan Nr. 6
Die Verlosung der Reihenfolge der Bewerber für die Bauplätze im B-Plan Nr. 6 finde am 04.12.2015 statt.
f) Wasserschaden Hallendach Sporthalle
Es sei ein Wasserschaden am Hallendach der Sporthalle festgestellt worden. In diesem Zusammenhang sei ebenso festgestellt worden, dass die Fenster auf dem Hallendach durch Steinwurf erheblich beschädigt worden seien.
g) Dank an Freiwillige Feuerwehr
Herr Beeck dankt der Freiwilligen Feuerwehr für das Spülen des Leitungsnetzes und der Hydranten.
h) FFH-Gebiet
Der deutsche Verband für Landschaftspflege erstelle zurzeit einen sog. Managementplan, in dem erforderliche Erhaltungsmaßnahmen zur Erhaltung der gebietsspezifischen seltenen Lebensräume sowie wünschenswerte Entwicklungsziele für das FFH-Gebiet festgelegt werden würden.
Zu 4:Sanierung der Sporthalle
Herr Beeck berichtet von dem ursprünglichen Vorhaben der Gemeinde Hamberge, die Sanierung der Sporthalle über ein Förderprogramm bezuschussen zu lassen. Ein Planentwurf sei zwischenzeitlich erstellt worden. Die Maßnahme könne in dem Förderprogramm jedoch nicht berücksichtigt werden. Die Planung solle weiter verfolgt und bei Gelegenheit im Rahmen einer weiteren Fördermaßnahme angemeldet werden.
Zu 5:Erweiterung/Neubau des Kindergartens
Herr Beeck berichtet, die Gemeinde prüfe zurzeit zwei Alternativen der Erweiterung bzw. des Neubaus des Kindergartens für jeweils 2 zusätzliche Krippen- und Elementargruppen. Die Gemeinde befinde sich in Verhandlungen mit der Kirchengemeinde, Eigentümerin des Kindergartengrundstücks in der Schulstraße. Die Kosten würden sich nach einer vorläufigen Schätzung auf ca. 1,5 Mio € belaufen. Die Maßnahme sei zuschussfähig. Wie hoch der Zuschuss ausfallen werde, sei ungewiss.
Zu 6:Baumbeseitigungs- und Baumpflegemaßnahmen
Herr Beeck berichtet, es liege ein Gutachten vor, nach dem eine Linde aus der Allee am Hansfelder Hof beseitigt werden und die übrigen Linden sowie die beiden Eichen am Mühlenweg und am Eichenweg/Schulstraße einen Kronenpflegeschnitt erhalten müssten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hamberge beschließt, die im Ergebnis der Baumkontrolle genannten „erforderlichen Maßnahmen“ durch eine externe Firma durchführen zu lassen. Das Bauamt des Amtes Nordstormarn wird mit dieser Ausschreibung beauftragt. Das Ergebnis ist dem Bürgermeister der Gemeinde Hamberge vorzulegen. Der wirtschaftlichste Anbieter ist zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 7:Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2015
Herr Beeck erläutert den Nachtragshaushalt 2015.
Beschluss:
Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:
- Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015
- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2015
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2016
Herr Beeck erläutert den Haushalt 2016. Eine Erhöhung der Abwasser- und Wassergebühren sei für das kommende Jahr nicht geplant.
Beschluss:
1.Der Hebesatz
für die Grundsteuer A wird von:311 v. H. auf319 v. H. festgesetzt.
für die Grundsteuer B wird von:311 v. H. auf319 v. H. festgesetzt
2.Nach öffentlicher Beratung wird der vorliegende Haushaltsentwurf 2016 der Gemeinde Hamberge mit folgender Änderung zur Kenntnis genommen:
41.000,00 € als Gemeindeanteil an der Pflasterung der Gehwege
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 9:Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage
Herr Beeck erläutert den Sachverhalt und die Notwendigkeit, die Wegenutzungsverträge neu auszuschreiben.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, mit den anderen amtsangehörigen Gemeinden gemeinschaftlich auf Amtsebene das Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge Strom und Gas durchzuführen. Der Bürgermeister wird ermächtigt,
- den Aufhebungsvertrag zum geschlossenen Wegenutzungsvertrag mit der VSG abzuschließen, damit das Ausschreibungsverfahren starten kann,
- die Altkonzessionäre für Strom und Gas um Herausgabe der Daten anzuschreiben und
- die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Altkonzessionären für Strom und Gas abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 10:B-Plan Nr. 6 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, nördlich B 75
-hier: Beschilderung und Markierung
Als Tischvorlage werden geänderte Ausführungspläne vorgelegt. Herr Beeck erläutert, nach Abstimmung mit der Verkehrsbehörde des Kreises Stormarn seien folgende Änderungen gegenüber der bisherigen Ausführungsplanung vorzunehmen:
Das Ortseingangsschild wird nicht Richtung Osten verschoben.
In der Straße „Haferkoppel“ wird ein weiteres Ortsschild aufgestellt und zusätzlich zu gegebener Zeit in der Zufahrtstraße zum zukünftigen B-Plan Nr. 7 südlich der B 75.
Der Gehweg auf der westlichen Seite der Haferkoppel wird im Bereich der Stichstraßen und den Anbindungen zum Kiefern- und Buchenweg nicht farblich abgesetzt.
Die Straße Haferkoppel ist gegenüber dem parallel zur B 75 verlaufenden Radweg vorfahrtberechtigt. Der Radweg wird nicht farbig abgesetzt.
Die Stichstraßen der Haferkoppel werden im Einmündungsbereich asphaltiert.
Da der Roggenring länger als 300 m ist, kann die Straße kein verkehrsberuhigter Bereich werden.
Beschluss:
Die Gemeinde Hamberge nimmt die geänderte Ausführungsplanung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
0 Stimmenthaltungen
Zu 11:Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt die gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt. Die Sitzung wird sodann geschlossen.
(Paul Friedrich Beeck)Bürgermeister |
| (Gabriele Weidlich)Protokollführerin |
H:\Gremien 2013-2018\Hamberge\2013-2018 Gemeindevertretung\Niederschriften\2015-12-03 Nr. 10_GV 14 - N.docx