Auszug - importierte Sitzung
|
Beschluss |
– 1 –
Gemeinde Hamberge | Nr. 13 / 2013 – 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 21. Juli 2016
in der Sporthalle Hamberge
Anwesend:
Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck
Gemeindevertreter/innen:
Herr Albert Iken Herr Dr. Herbert Merkel Frau Silke Kuhlmann Herr Thomas Becker Herr Stefan Gahrmann | Herr Dirk Horstmann Herr Hans-Karsten Reimers Herr André Oliver Schuldt Herr Hartmut Süfke
|
Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Sönke Behnke
Entschuldigt fehlten: Herr Björn Heyne
Frau Anja Medenwald-Hinz
Herr Sönke Freyer
Unentschuldigt fehlte:./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Frau Weidlich als Protokollführerin
Beginn der Sitzung:20.00 Uhr
Ende der Sitzung:21.40 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 11. Juli 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 8:Grundstücksangelegenheiten
Für eine nicht öffentliche Beratung:10 Stimmen
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen
Enthaltungen:0 Stimmen
Damit ist TOP 8 nicht öffentlich zu behandeln.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
1.Einwohnerfragestunde
2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.04.2016
3.Bericht des Bürgermeisters
4.Bestätigung der Wahl des Wehrführers
5.Anbau Kindertagesstätte
- hier: Sachstandsbericht
6.Erschließung B-Plan Nr. 6
- hier: Beauftragung zusätzlicher Leistungen
7.Verschiedenes
Nicht öffentlicher Sitzungsteil:
8.Grundstücksangelegenheiten
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a) Teilanschlussstelle BAB A 1
Auf die Frage nach dem Stand der Angelegenheit trägt Herr Bürgermeister Beeck vor, die Anschlussstelle sei zwar genehmigt, jedoch sei vor Umsetzung ein aktuelles Artenschutzgutachten zu erstellen. Außerdem mangele es an Personal im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, was weiterhin zu Verzögerungen führen wird.
Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.04.2016
Die Niederschrift Nr. 12/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 27. April 2016 war allen Gemeindevertretern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 3:Bericht des Bürgermeisters
a) Dorffest
Herr Bürgermeister Beeck bedankt sich bei den Organisatoren und Helfern, die zu einem besonderen Gelingen des Dorffestes beigetragen haben, insbesondere bei der Freiwilligen Feuerwehr.
b) Geschwindigkeitskontrolle
Auf Anregung eines Anwohners, in Hamberge aufgrund der steigenden Lärmimmissionen die Geschwindigkeit des Fahrzeugverkehrs durch Blitzgeräte zu kontrollieren, teilt Herr Beeck mit, das Amt Nordstormarn werde die Verkehrsaufsicht des Kreises Stormarn bitten, die Fahrer durch Aufstellen von Blitzern zu angemessener Geschwindigkeit zu veranlassen.
c) Entsorgung von Klärschlamm
Für die Entsorgung von Klärschlamm sei zukünftig ein erheblicher Preisanstieg zu erwarten. Ein Ingenieurbüro sei beauftragt worden, die Kosten für eine kurzfristige Entsorgung zu ermitteln.
d) Energetische Sanierung des Gemeindezentrums Hamberge
Da der Anbau des Kindergartens zeitlich vorgezogen werden müsse, könne der Kita-Anbau nicht Bestandteil der geplanten Konzeptstudie zur Erarbeitung einer strategischen Planung der energetischen Versorgung der Gemeindeliegenschaften im Gemeindezentrum von Hamberge werden.
e) Baumaßnahmen auf A 20
Die Baumaßnahmen auf der A 20 zwischen HL-Mitte und HL-Genin hätten begonnen. Eine geplante Deckenerneuerung auf der B 75 zwischen Reinfeld und Stubbendorf werde voraussichtlich ab Anfang September 2016 zu Verkehrs-
problemen führen.
f) Beschädigungen an Mehrzweckhalle
Es seien der Blitzableiter abgerissen, Steine gegen die Fenster geworfen sowie in den Sanitäranlagen Schmierereien vorgenommen worden. Die Behebung der Schäden sei beauftragt.
g) Schwankungen des Drucks im Wasserleitungsnetz
Die Stadtwerke Lübeck würden prüfen, worin die Ursachen liegen könnten. Der Wasserpreis bleibe stabil.
h) Einbruch Geräteraum auf dem Sportplatz
Bei einem Einbruch seien diverse Geräte und Zubehör im Wert von ca.
15.000,-- € entwendet worden.
i) Parken Hansfelder Berg
Herr Beeck erläutert die Rechtmäßigkeit des Parkens auch von Wohnmobilen auf öffentlichen Parkplätzen.
j) Grundschule Hamberge
Der Anstieg auf zurzeit 101 Schüler habe zur Selbständigkeit der Hamberger Grundschule geführt, so dass die bisherige kommissarische Schulleiterin Frau Wrage nun zur offiziellen Schulleiterin gewählt werden konnte. Die Schule werde zukünftig 2-zügig geführt. Zusätzliche Klassenräume sollten zunächst in Containern vorgehalten werden, bevor ein fester Anbau fertiggestellt ist.
k) Spielplatzkontrolle
Die festgestellten Mängel würden durch den Bauhof des Amtes Nordstormarn behoben werden.
l) Hunde auf Spielplätzen
Hundehalter, die ihre Hunde auf Spielplätzen laufen und spielen lassen, könnten mit einem Ordnungsgeld durch das Ordnungsamt „bestraft“ werden.
m) Verschönerung Trafo an Mehrzweckhalle
Herr Beeck weist darauf hin, dass in Kürze der Trafo auf Kosten der EOn von einem Künstler bemalt werden würde.
n) Flüchtlingssituation
Zwischenzeitlich seien 2 Familien aus Hamberge verzogen. Die Helfer aus der Gemeinde stünden den 3 noch anwesenden Familien und den minderjährigen Kindern, die in Pflegefamilien untergebracht seien, weiterhin zur Verfügung.
Zu 4:Bestätigung der Wahl des Wehrführers
Herr Beeck berichtet, Herr Bornmann könne wegen eines beruflichen Einsatzes seine Ernennungsurkunde nicht an diesem Abend in Empfang nehmen und vereidigt werden.
Beschluss:
Die Gemeinde Hamberge stimmt der Wahl von Herrn Dirk Bornmann zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Hamberge zu.
Abstimmungsergebnis:10 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 5:Anbau Kindertagesstätte
- hier: Sachstandsbericht
Herr Bürgermeister Beeck erläutert, der von der Architektin Frau Meins vorgestellte aktualisierte Entwurf des Kindergartenanbaus habe im Wesentlichen bei allen Beteiligten Zuspruch gefunden. Es sei insgesamt mit einem Zuschuss in Höhe von ca. 400.000,-- € für den Anbau und die Ausstattung zu rechnen unter der Bedingung, dass der Kindergartenanbau bis spätestens 31.12.2017 abgeschlossen sei.
Für die Tagespflegestelle „Apfelwiese“ werde kurzfristig eine neue Unterkunft gesucht, vornehmlich in einem Einfamilienhaus mit Garten.
Zu 6:Erschließung B-Plan Nr. 6
a) Beauftragung zusätzlicher Leistungen
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage
Herr Beeck erläutert die Entstehung eines höheren Aufwandes u.a. für die Entsorgung belasteten Bodens aus dem ehemaligen Regenrückhaltebecken im Bereich der neuen Erschließungsstraße Haferkoppel.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hamberge stimmt der Eilentscheidung des Bürgermeisters über den Nachtrag der Firma Eurovia nachträglich zu.
Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
b) Sanierung der Wendeanlagen Buchenweg und Kiefernweg
Herr Beeck berichtet über den schlechten Zustand der Wendeanlagen im Kiefernweg
und Buchenweg. Es liege ein Angebot für die Herstellung einer neuen Deckschicht im Zuge der Fertigstellung der Abbiegespuren an der B 75 zum B-Plan Nr. 6 vor. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hamberge beschließt die Oberflächensanierung der Wendeanlagen im Buchenweg und Kiefernweg für 25.493,97 € brutto und bittet den Bürgermeister, den Auftrag an die Fa. Eurovia GmbH aus Langenhorn zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:10 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Herr Beeck berichtet weiter, die Abnahme der Erschließungsanlagen durch die Gemeinde Hamberge finde voraussichtlich Ende August 2016 statt. Am 24.08.2016 sei geplant, die B 75 für Asphaltierungsarbeiten im Bereich des B-Plans Nr. 6 voll zu sperren. Umleitungen sollen ausgeschildert werden.
Die Verwaltung erläutert, Bauanzeigen könnten ab Ende August beim Bauamt des Amtes Nordstormarn oder beim Kreis Stormarn eingereicht werden.
Zu 7:Verschiedenes
a) Ausbau Hansfelder Hof
Herr Beeck erläutert, der Gemeinde liege eine Kostenschätzung für den Ausbau des Hansfelder Hofes vor. Die Gemeinde beabsichtige, mit den Anliegern abzustimmen, ob die Straße ausgebaut werden soll unter der Bedingung, dass die Anlieger mindestens 80 % der umlagefähigen Kosten übernehmen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her stellt fest, dass kein Publikum mehr anwesend ist. Die Sitzung wird sodann geschlossen.
(Paul Friedrich Beeck)Bürgermeister |
| (Gabriele Weidlich)Protokollführerin |
H:\Gremien 2013-2018\Hamberge\2013-2018 Gemeindevertretung\Niederschriften\2016-07-21 Nr. 13_GV 14 - N.docx