Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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Gemeinde Hamberge | Nr. 14 / 2013 – 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 20. Oktober 2016
in der Sporthalle Hamberge
Anwesend:
Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck
Gemeindevertreter/innen:
Herr Albert Iken Herr Dr. Herbert Merkel Frau Silke Kuhlmann Herr Stefan Gahrmann | Herr Dirk Horstmann Frau Anja Medenwald-Hinz Herr André Oliver Schuldt Herr Hartmut Süfke
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Entschuldigt fehlten: Herr Thomas Becker
Herr Björn Heyne
Herr Hans-Karsten Reimers
Herr Sönke Freyer
Unentschuldigt fehlte: ./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Frau Weidlich als Protokollführerin
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 10. Oktober 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 12: Grundstücksangelegenheiten
Für eine nicht öffentliche Beratung:9 Stimmen
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen
Enthaltungen:0 Stimmen
Damit ist TOP 12 nicht öffentlich zu behandeln.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.07.2016
3.Bericht des Bürgermeisters
4.Entscheidung über die grundhafte Sanierung der Stichstraße „Hansfelder Hof“
5.B-Plan Nr. 6 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, nördlich der B 75
-hier: Herstellung der Grünflächen
6.B-Plan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, südlich der B 75
-hier: Beratung über das weitere Vorgehen
7.B-Plan Nr. 14 für das Gebiet „Traveblick“, östlich Ziegeleiweg zwischen B 75 und Travealtarm
a) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
b) Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre
8.Anschluss Kläranlage nach Lübeck
-hier: Sachstandsbericht
9.Energieberatung für die Sporthalle
-hier: Auftragsvergabe
10.Jahresabschlüsse 2011 und 2012
11.Verschiedenes
Nicht öffentlicher Sitzungsteil
12.Grundstücksangelegenheiten
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a) Schmutzwasser von Reecke
Zu diesem Thema wird unter TOP 8 berichtet.
b) Jahresabschluss 2015
Auf Nachfrage berichtet Herr Beeck, aufgrund der Umstellung auf die Doppik würden zunächst die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 vorliegen. Die Jahresabschlüsse 2013 bis 2015 würden schnellstmöglich nachgeholt werden.
c) Mehrkosten Erschließung B-Plan Nr. 6
Auf Nachfrage berichtet Herr Beeck, dass die Mehrkosten aus der Erschließung des Gebiets des B-Plans Nr. 6 den Überschuss für die Gemeinde Hamberge mindern würden.
d) 110 kV Leitung
Auf Nachfrage erläutert Herr Beeck, dass die Verträglichkeit der Stromleitung mit der Wohnnutzung über ein Gutachten nachgewiesen sei.
e) Zusätzliche Straßenlaterne in der Schulstraße vor dem Kindergarten
Auf Anregung teilt Herr Beeck mit, dass im Zusammenhang mit dem Anbau des Kindergartens eine zusätzliche Straßenlaterne vor dem Grundstück aufgestellt werden soll.
f) Begrüßungsschild
Auf Nachfrage wird erläutert, der Standort des Schildes sei vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein genehmigt. Es sei davon auszugehen, dass das erforderliche Sichtfeld ausreichend ist.
Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.07.2016
Die Niederschrift Nr. 13 /2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 21. Juli 2016 war allen Gemeindevertretern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 3:Bericht des Bürgermeisters
a) Anbau Kindergarten
Die Baugenehmigung liege zwischenzeitlich vor. Der Baubeginn sei kurzfristig geplant. Wegen des Anbaus sei es erforderlich, einige Bäume auf dem Grundstück zu fällen, u.a. auch eine große Kastanie, die aufgrund der Ergebnisse eines Gutachtens zur Gefahrenabwehr beseitigt werden müsse.
Am 28.11.16 sei eine Einwohnerversammlung geplant, auf der die Architektin die Planung des Kindergartenanbaus und der Träger des Kindergartens das Konzept vorstellen würden.
b) B-Plan Nr. 6
Es sei eine rege Bautätigkeit festzustellen, leider auch erste Schäden an den Erschließungsanlagen. Es sei beabsichtigt, Felssteine auf den Verbindungsweg zum Mühlenweg zu positionieren, um das Durchfahren für Kraftfahrzeuge zu verhindern.
c) Kläranlage Kanustation
An stark frequentierten Tagen sei die Kläranlage an der Kanustation schnell ausgelastet. Es solle ein zusätzlicher Kunststoffbehälter installiert werden. Der Sportverein werde sich an den Kosten beteiligen.
d) Hundekotbeutelspender und Abfallbehälter
Am Wanderweg am Travehang würden zusätzliche Abfallbehälter für Hundekotbeutel und in der Haferkoppel zwei Hundekotbeutelspender mit Abfallbehälter aufgestellt werden.
e) Verkehrsregelung Einmündung in das Baugebiet B-Plan Nr. 6
Im Bereich der Einmündung von der B75 in das Neubaugebiet gebe es eine unbefriedigende Vorfahrtregelung, die sich wegen einer entsprechenden Anordnung der Verkehrsbehörde des Kreises Stormarn nicht anders darstellen ließe. Ein Antrag der Gemeinde auf Versetzung des Ortseingangsschildes östlich der Einmündung, was die Situation entschärfen könnte, habe die Verkehrsbehörde abgelehnt.
f) Lärmschutz gegenüber dem Verkehrslärm der BAB A1
Der Verkehrsminister des Landes Schleswig-Holstein sei erneut gebeten worden, die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur Teilanschlussstelle Hamberge zu befördern.
g) Veranstaltungen u.a.
17.11.2016 Dorffestausschuss
19.11.2016 Spülung der Hydranten durch die Freiwillige Feuerwehr
28.11.2016 Weihnachtsfeier Senioren
28.11.2016 Einwohnerversammlung zum Anbau des Kindergartens
Zu 4:Entscheidung über die grundhafte Sanierung der Stichstraße „Hansfelder Hof“
Herr Bürgermeister Beeck berichtet, in der vergangenen Woche habe eine Veranstaltung stattgefunden, in der mit den Anliegern der Stichstraße „Hansfelder Hof“ erörtert worden sei, ob und ggf. in welchem Umfang die erstmalige Herstellung des Straßenteils umgesetzt werden soll. Zwischen der Gemeinde und den Anliegern habe Einvernehmen bestanden, die Umsetzung der Maßnahme zu verschieben.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die grundhafte Sanierung der Stichstraße „Hansfelder Hof“ bis zur Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsausgang südlich der B 75 zu verschieben.
Abstimmungsergebnis:9Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 5:B-Plan Nr. 6 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, nördlich der B 75
-hier: Herstellung der Grünflächen
Den Anwesenden liegen Vorschläge für die Bepflanzung der einzelnen Maßnahmenflächen vor.
Nach kurzer Diskussion ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeinde Hamberge beschließt zur Umsetzung des Grünkonzepts zum B-Plan Nr. 6 die Bepflanzung der Maßnahmenflächen 1 bis 6 und bittet den Bürgermeister, das aus der Ausschreibung resultierende wirtschaftlichste Fachunternehmen mit der Bepflanzung zu beauftragen.
a) Maßnahmenfläche 1/1a
Knickbepflanzung mit heimischen Sträuchern
Pflanzen von Hochstämmen: je 2 Eichen, Hainbuchen, Feldahorn
Blumenwiese auf der Fläche, auf der keine Spielgeräte stehen
b) Maßnahmenfläche 2
Streuobstwiese mit 7 Bäumen
Wird zu einem späteren Zeitpunkt bepflanzt, soll nicht mit ausgeschrieben werden
c) Maßnahmenfläche 3 und Knick an Wanderwegverbindung
Knickbepflanzung mit heimischen Sträuchern
Pflanzen von 2 Hochstämmen: Hainbuche und Feldahorn
d) Maßnahmenfläche 4
Pflanzen von 14 Hochstämmen (4 Blutpflaume, 4 Rotbuche, 3 Feldahorn, 3 Wildkirsche)
Pflanzen von Heistern und Sträuchern nur entlang der Straße (ohne Euonymus europaeus – Gewöhnlicher Spindelstrauch, Frangula alnus –Echter Faulbaum und lonicera xylosteum – rote Heckenkirsche)
e) Maßnahmenfläche 5
Kleingewässer: Wasserschwertlilie und Rohkolben sind bereits vorhanden und verbreiten sich von allein. Diese Pflanzen sollen nicht ausgeschrieben werden.
In diesem Zusammenhang spricht Herr Beeck eine mögliche Einzäunung des Gewässers an. Einstimmig wird beschlossen, das Gewässer nicht einzuzäunen.
f) Grünfläche 142 m² zwischen B75 und Radweg
Rasenansaat
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
a) – f) 0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
g) Grünflächen westlich und östlich der Zufahrt in das Baugebiet
Wildblumenwiese, 1 jährliche Mahd
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
1 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
h) Bäume als Straßenbegleitgrün westlich der Zufahrt in das Baugebiet
Pflanzen von Hochstämmen, 1 Blutbuche in der Mitte, 2 Spitzahorn außen
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 6:B-Plan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsrand, südlich der B 75
-hier: Beratung über das weitere Vorgehen
Herr Bürgermeister Beeck berichtet, die Gemeinde habe das Verfahren zum B-Plan Nr. 7 für das Gebiet am östlichen Ortsrand südlich der B 75 wieder aufgenommen. Auf der Fläche liege eine Belastung des Bodens in Form von Auffüllungen mit unterschiedlichen Materialien vor. Eine Vorabstimmung mit dem Gutachter der Altlastenfläche habe ergeben, dass eine Sanierung der Fläche vor der Erschließung und Bebauung sinnvoll und erforderlich sei.
Beschluss:
Die Gemeinde Hamberge beschließt, Angebote für die Erstellung eines Konzeptes zur Sanierung der Altlastenfläche im Bereich des in Aufstellung befindlichen B-Plans
Nr. 7 einzuholen und bittet den Bürgermeister, die Erstellung des Sanierungskonzeptes zu beauftragen. Der Bürgermeister wird gebeten, auf der Grundlage des Konzeptes gemeinsam mit dem Planungsbüro, dem Ingenieurbüro und der Verwaltung eine Vorabstimmung mit der Abfallbehörde und der unteren Bodenschutzbehörde des Kreises Stormarn zur Sanierung des Gebiets vorzunehmen.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Erstellung eines Sanierungskonzeptes sowie die Sanierung der Altlastenfläche förderfähig sind.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
1 Stimmenthaltung
Zu 7:B-Plan Nr. 14 für das Gebiet „Traveblick“, östlich Ziegeleiweg zwischen B 75 und Travealtarm
a) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Herr Beeck erläutert kurz den Planungsstand. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Beschluss:
- Der Entwurf des B-Plans Nr. 14 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: "Traveblick", östlich Ziegeleiweg zwischen B 75 und Travealtarm (Anlage 1) und die Begründung dazu (Anlage 2) werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
- Der Entwurf des B-Plans Nr. 14 der Gemeinde Hamberge und die Begründung sind nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB bestimmt. Diese sind über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen.
- Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten, das Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 7:B-Plan Nr. 14 für das Gebiet „Traveblick“, östlich Ziegeleiweg zwischen B 75 und Travealtarm
b) Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre
Herr Bürgermeister Beeck erläutert die besonderen Umstände, die eine nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre erforderlich machen. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 11.10.2016 beigefügte Satzung der Gemeinde Hamberge zur nochmaligen Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung der Gemeinde Hamberge über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 14 für das Gebiet: "Traveblick", östlich Ziegeleiweg zwischen B 75 und Travealtarm.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 8:Anschluss Kläranlage nach Lübeck
-hier: Sachstandsbericht
Herr Bürgermeister Beeck berichtet, mit der Zunahme der Einwohner sei mit der Auslastung der Kapazität der Kläranlage in Hamberge zu rechnen. Zurzeit finde eine Abstimmung mit den Stadtwerken Lübeck zu einer möglichen Ableitung des Schmutzwassers von Hamberge nach Lübeck statt. Ein Ergebnis liege jedoch nicht vor. Alternativ werde über eine Erweiterung der Kläranlage sowie die Übernahme durch einen externen Betreiber nachgedacht. Hierzu würden zurzeit Gespräche mit anderen Gemeinden sowie externen Betreibern geführt mit dem Ziel einer langfristigen Lösung für das Thema Schmutzwasserbeseitigung in Hamberge.
Die Abnahme des Schmutzwassers aus Reecke werde zum jetzigen Zeitpunkt bei der Auslastung der Kapazität der Kläranlage von Seiten der Gemeinde Hamberge nicht in Betracht gezogen.
Zu 9:Energieberatung für die Sporthalle
-hier: Auftragsvergabe
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage der Verwaltung
Herr Bürgermeister Beeck erläutert, der Eigenanteil der Gemeinde an einer Energieberatung für die Sporthalle liege bei ca. 3.500,-- €. Durch eine energetische Sanierung unterschiedlicher Bau- bzw. Gebäudeteile sei mit hohen Einsparungen zu rechnen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag zur Energieberatung für den Teil der Sporthalle an das Ing.-Büro Petereit zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 10: Jahresabschlüsse 2011 und 2012
Herr Dr. Merkel berichtet, die Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 habe zu keinen Beanstandungen geführt.
Beschluss:
Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 und 31.12.2012 liegt der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied vom Finanzausschuss, Herrn Dr. Herbert Merkel werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und die Jahresabschlüsse gebilligt. Der Jahresüberschuss zum 31.12.2011 ist der Ergebnisrücklage zuzuführen. Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.2012 ist mit der Ergebnisrücklage zu verrechnen.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 11:Verschiedenes
a) Aufstellen eines Bauwagens im Buurredder
Herr Beeck berichtet, die Betreiberin der Hundeschule beabsichtige, auf der Fläche neben der Kläranlage für die Wintermonate einen Bauwagen aufzustellen.
b) Anspruch auf einen Kindergartenplatz für 1 bis 3 Jährige
Nach einem BGH Urteil hätten Kommunen grundsätzlich für eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen für 1 bis 3 jährige Kinder zu sorgen. In Hamberge gebe es 29 Kinder in diesem Alter.
c) Rundhölzer am Wanderweg an der A20
Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass die am Wanderweg liegenden Rundhölzer durch die Straßenmeisterei beseitigt werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her stellt fest, dass keine Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind. Die Sitzung wird sodann geschlossen.
(Paul Friedrich Beeck)Bürgermeister |
| (Gabriele Weidlich)Protokollführerin |
H:\Gremien 2013-2018\Hamberge\2013-2018 Gemeindevertretung\Niederschriften\2016-10-20 Nr. 14_GV 14 - N.docx