Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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Gemeinde Hamberge | Nr. 15 / 2013 – 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 08. Dezember 2016
in der Sporthalle Hamberge
Anwesend:
Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck
Gemeindevertreter/innen:
Herr Albert Iken Herr Dr. Herbert Merkel Frau Silke Kuhlmann Herr Thomas Becker Herr Stefan Gahrmann | Herr Dirk Horstmann Frau Anja Medenwald-Hinz Herr André Oliver Schuldt Herr Hartmut Süfke Herr Sönke Freyer |
Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Sönke Behnke
Entschuldigt fehlten: Herr Björn Heyne
Herr Hans-Karsten Reimers
Unentschuldigt fehlte: ./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Frau Weidlich als Protokollführerin
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 22.50 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 28. November 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Er bittet darum, über die nicht öffentliche Beratung des Tagesordnungspunktes “Grundstücksangelegenheiten“ abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 8:Grundstücksangelegenheiten
Für eine nicht öffentliche Beratung:11 Stimmen
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen
Enthaltungen:0 Stimmen
Damit ist TOP 8 nicht öffentlich zu behandeln.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.10.2016
3.Bericht des Bürgermeisters
4.I. Nachtragshaushaltssatzung mit –Plan für das Jahr 2016
5.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hamberge
6. Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Hamberge für das Jahr 2017
7.Verschiedenes
Nicht öffentlicher Sitzungsteil
8.Grundstücksangelegenheiten
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a) Grenzverlauf FFH Gebiet in Hamberge
Es wird auf den geltenden Grenzverlauf des FFH Gebietes in Hamberge hingewiesen.
b) Anschluss Kläranlage nach Lübeck
Auf Nachfrage teilt Herr Beeck mit, dass im Falle eines Anschlusses nach Lübeck dieser ggf. in Roggenhorst geplant sei.
c) Entsorgung Klärschlamm
Auf Nachfrage teilt Herr Beeck mit, dass die Entsorgung des Klärschlammes noch nicht endgültig geklärt ist.
Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.10.2016
Die Niederschrift Nr. 14 /2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 20. Oktober 2016 war allen Gemeindevertretern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 3:Bericht des Bürgermeisters
a) Erweiterung des Kindergartens
Die Kosten für die Erweiterung des Kindergartens würden sich auf ca. 1,7 Mio € belaufen. 360.000,00 € betrage der zu erwartende Zuschuss für diesen Anbau. Eine Kreditaufnahme sei nicht erforderlich. Diese und weitere Informationen zu dem Planentwurf sowie zu dem Konzept seien im Rahmen der Einwohnerversammlung am 28.11.2016 der Öffentlichkeit mitgeteilt worden.
b) B-Plan Nr. 14 „Traveblick“
Die Frist für die öffentliche Auslegung des B-Plans Nr. 14 sei mit Ablauf des 02.12.2016 beendet. Die Stellungnahmen seien auszuwerten, der Satzungsbeschluss könne voraussichtlich Anfang 2017 gefasst werden.
c) Veräußerung von Grundstücken im B-Plan Nr. 6
Die Baugrundstücke des ersten Verkaufsabschnitts seien mit Ausnahme einiger Grundstücke entlang der Stromleitung verkauft. Die Veräußerung dieser Grundstücke sei zunächst zurückgestellt worden.
d) Lärmschutz an der A 1
Die Genehmigung zum Bau der Teilanschlussstelle sowie deren Finanzierung sei sichergestellt. Die Gemeinde lasse zurzeit die Ansprüche der Gemeinde bzw. der Bürger auf zeitnahe Durchsetzung der mit der Anschlussstelle verbundenen Lärmschutzmaßnahmen an der A1 durch einen Fachanwalt prüfen.
e) Kläranlage
In Kürze finde ein Gespräch mit einem Betreiber von Kläranlagen sowie anderen Gemeinden statt, die bereits über einen externen Betreiber der gemeindlichen Kläranlage nachdenken. Auch wegen des in Rede stehenden Anschlusses nach Lübeck bleibe die Gemeinde Hamberge mit der Hansestadt Lübeck im Gespräch.
f) Anbau Schule
Die Grundschule werde 2-zügig mit einem Angebot an Nachmittagsbetreuung betrieben. Wegen des geplanten Anbaus sei der Abriss des abgängigen Gebäudes, in dem sich zurzeit die Tagespflege befindet, erforderlich. Für die Unterbringung der Tagespflegeeinrichtung werde eine neue Unterkunft gesucht.
g) Spülung der Hydranten
Herr Beeck bedankt sich bei der Freiwilligen Feuerwehr für ihren Einsatz in der Gemeinde, u.a. für die Spülung der Hydranten.
h) Bauhof Amt Nordstormarn
Es werde über eine Neustrukturierung des Bauhofes nachgedacht.
i) Glasfaseranschluss
Mit der Gemeinde Badendorf seien sämtliche Gemeinden des Amtes Nordstormarn nun an das Glasfasernetz angeschlossen.
j) Wegenutzungsverträge Strom
Die Wegenutzungsverträge würden erneut ausgeschrieben werden.
Zu 4:I. Nachtragshaushaltssatzung mit –Plan für das Jahr 2016
Herr Beeck erläutert einzelne Positionen des Nachtragshaushaltes 2016.
Beschluss:
Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen
- Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016
- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2016
Abstimmungsergebnis:11 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 5:Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hamberge
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 22.11.2016
Herr Beeck berichtet, der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss sowie der Finanzausschuss hätten sich in ihrer gemeinsamen Sitzung am 01.12.2016 gegen eine Erhöhung der Benutzungsgebühren ausgesprochen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 22.11.2016 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hamberge vom 10. Dezember 1997 (10. Nachtrag vom 10.12.2014) ohne/ mit folgenden Änderungen:
Abstimmungsergebnis:0 Stimmen dafür
11Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 6:Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Hamberge für das Jahr 2017
Herr Beeck erläutert den Haushaltsplan 2017. Die Positionen „Malerarbeiten am und im Feuerwehrgerätehaus“ sowie „Trinkwasserschutz“ würden unter dem Vorbehalt mit in den Haushalt übernommen werden, dass vor Auftragsvergabe eine Zustimmung des Bürgermeisters erforderlich ist.
Beschluss:
1.Der Hebesatz
für die Grundsteuer A wird von:319 v.H. auf 325 v.H. festgesetzt.
für die Grundsteuer B wird von:319 v.H. auf 325 v.H. festgesetzt
Abstimmungsergebnis:10 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
1 Stimmenthaltungen
2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung der Beschlüsse zu 1. und zu TOP 5 werden beschlossen:
-Der Haushaltsplan für das Jahr 2017.
-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2017.
3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
Abstimmungsergebnis:11 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 7:Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt die gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt. Die Sitzung wird geschlossen.
(Paul Friedrich Beeck)Bürgermeister |
| (Gabriele Weidlich)Protokollführerin |
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